Gerichtsbeschlüsse

BAG, 24.04.2024 - 4 AZR 195/23 - Hinreichende Bestimmtheit eines Zahlungsantrags zur teilweisen Verfolgung mehrerer Ansprüche; Ausschluss bestimmter Einsatzorte vom Geltungsbereich des TVöD/VKA durch die Bereichsausnahme für "Beschäftigte in Gaststätten" in § 1 Abs. 2 Buchst. r TVöD/VKA; "Gaststätte" iSd. § 1 Abs. 2 Buchst. r TVöD/VKA

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2024 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.In einem solchen Fall ist den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt ( BAG 20. Dezember 2022 - 9 AZR 266/20 - Rn. 12; grundlegend BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - Rn. 20, BAGE 138, 360)...

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BAG, 23.04.2024 - 5 AZR 178/23 - Umfang des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf Grundlage dem in § 4 Abs. 1 EFZG verankerten Entgeltausfallprinzips; Erstreckung des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs auf die sog. Schichtleiterzulage

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach, den Richter am Bundesarbeitsgericht Neumann sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Zorn und Markhof für Recht erkannt:...

BAG, 23.04.2024 - 5 AZR 212/23 - Körperreinigungszeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Vergütungspflicht von Zusammenhangstätigkeiten; Schätzung der Umkleidezeit im "Selbstversuch" durch den Kammervorsitzenden des Arbeitsgerichts/Landesarbeitsgerichts außerhalb der mündlichen Verhandlung

...Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach, den Richter am Bundesarbeitsgericht Neumann sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Zorn und Markhof für Recht erkannt:...

BAG, 23.04.2024 - 5 AZR 232/23 - Zahlung von Reisekosten an die Arbeitnehmer nach § 14 MTV "im Rahmen der jeweils gültigen Lohnsteuerrichtlinien"; Merkmal "tatsächlich entstandener" Mehraufwendungen in § 9 Abs. 4a Satz 2 EStG und R 9.6 LStR 2015

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach, den Richter am Bundesarbeitsgericht Neumann sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Zorn und Markhof für Recht erkannt:...

BAG, 18.04.2024 - 4 AZB 24/23 - Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten in der Berufungsinstanz i.R.d. Kostenfestsetzungsverfahrens

...Gesetzlich eingeräumte Wahlmöglichkeiten bleiben jedoch unberührt ( BAG 15. Dezember 2023 - 9 AZB 13/23 - Rn. 14; 18. November 2015 - 10 AZB 43/15 - Rn. 20 mwN, BAGE 153, 261) .Prüfungsmaßstab ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei in der konkreten prozessualen Situation ebenfalls einen Rechtsanwalt beauftragt hätte ( BAG 15. Dezember 2023 - 9 AZB 13/23 - Rn. 15; 18. November 2015 - 10 AZB 43/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 153, 261)...

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BAG, 18.04.2024 - 4 AZB 22/23 - Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht; Erstrecken der Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts auch auf das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 18.04.2024, Az.: 4 AZB 22/23 Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht; Erstrecken der Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts auch auf das ProzesskostenhilfeüberprüfungsverfahrenIn Sachen Kläger, Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, pp. Beklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 18. April 2024 beschlossen:...

BAG, 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines zu Ausbildungszwecken gegebenen Darlehens; Verstoß einer Ausschlussfristenregelung gegen das gesetzliche Verbot des § 202 Abs. 1 BGB

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 14. Juni 2023 - 8 AZR 160/22 - Rn. 39) . Entscheidend ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis ( BAG 24. Juni 2021 - 5 AZR 385/20 - Rn. 29, BAGE 175, 182)...

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BAG, 16.04.2024 - 9 AZR 165/23 - Bestehenbleiben zuvor nicht genommenen noch während der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und der Elternzeit Zeiten erworbenen Urlaubs; Beziehen des Rechts des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zur Kürzung des Jahresurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel allein auf den bezahlten Erholungsurlau

...Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 16. April 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Es kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat (mit ausf. Begründung BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 10, 13 ff., BAGE 151, 360)...

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BAG, 16.04.2024 - 9 AZR 127/23 - Tarifvertraglich freie Regelung der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche im Hinblick auf das Übersteigen des Anspruchs auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen; Abhängigkeit der monatlich anteiligen Entstehung des Anspruchs auf den Tarifurlaub von einer monatlichen zu erbringenden Mindestarbeitsleistung

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 16. April 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Darsow-Faller sowie den ehrenamtlichen Richter Fabian und die ehrenamtliche Richterin Lipphaus für Recht erkannt:...

BAG, 16.04.2024 - 9 AZR 199/23 - Zahlungsanspruch eines Beschäftigten auf die zur Tilgung eines im Zusammenhang mit der Schulung zum Flugzeugführer eingeräumten Darlehens einbehaltene Vergütung; Schulungsvertrag und Darlehensvertrag als ein einheitliches Rechtsgeschäft

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Darsow-Faller sowie den ehrenamtlichen Richter Fabian und die ehrenamtliche Richterin Lipphaus für Recht erkannt:...