Gerichtsbeschlüsse

BAG, 25.04.2024 - 8 AZR 143/23 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund einer Behinderung; Geltung der Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers nach § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch bei internen Stellenbesetzungen; Inkenntnissetzung des Arbeitgebers über die Schwerbehinderung bei einer Bewerbung

...Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Pulz sowie den ehrenamtlichen Richter Hilgenfeld und die ehrenamtliche Richterin Kothe-Woywode für Recht erkannt:...

BAG, 25.04.2024 - 8 AZR 209/21 (B) - Immaterieller Schadenersatz wegen einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Arbeitsverhältnis

...2. Die Vorlagefrage 5 entspricht wörtlich einer Vorlagefrage im Vorabentscheidungsersuchen - C-667/21 - des Senats ( BAG 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 35 ff., BAGE 175, 319 ).3. Die Vorlagefrage 6 entspricht ebenfalls wörtlich einer Vorlagefrage im Vorabentscheidungsersuchen - C-667/21 - des Senats ( BAG 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 38 ff., BAGE 175, 319 )...

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BAG, 25.04.2024 - 8 AZN 833/23 - Ablehnung eines Richters nach der Verkündung des Urteils; Zahlung einer Entschädigung als Anspruch eines Bewerbers aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts

...Zudem ist weder die Klärungsbedürftigkeit noch die grundsätzliche Bedeutung der Frage hinreichend dargelegt (vgl. hierzu BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZN 624/19 - Rn. 23; 10. Juli 2014 - 10 AZN 307/14 - Rn. 9 ff., BAGE 148, 337) .(- 8 AZR 470/14 - Rn. 42, BAGE 155, 149 [BAG 19.05.2016 - 8 AZR 470/14]...

BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 20/23 - Zulässigkeit der Beschwerde als Voraussetzung für die Fortsetzung eines Beschlussverfahrens i.R.d. Rechtsbeschwerde; Anfechtung der durchgeführten Betriebsratswahl innerhalb der Frist

...Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 8. 9. hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 24. April 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.Die Rechtsmittelbegründung muss - im Falle ihrer Berechtigung - geeignet sein, die gesamte Entscheidung in Frage zu stellen ( BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 13, BAGE 122, 293)...

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BAG, 24.04.2024 - 10 AZR 598/20 - Bestimmung der Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden; Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des gerichtlichen Verfahrens

...März 2023 ( - 10 AZR 600/20 - ) eingelegten Verfassungsbeschwerde ( - 1 BvR 1422/23 - ) auszusetzen ( vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175 ).Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.04.2024, Az.: 10 AZR 598/20 Bestimmung der Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden; Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des gerichtlichen Verfahrens...

BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23 - Entfallen des besonderen rechtlichen Interesses an der Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl im Falle einer zwischenzeitlichen Neuwahl des Betriebsrats; Staffelung der Zahl der Betriebsratsmitglieder nach der Betriebsgröße

...BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - zu B der Gründe, BAGE 67, 316) . Demgegenüber erwirbt die aus einer nichtigen Wahl hervorgegangene Arbeitnehmervertretung grundsätzlich keine betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse.(vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit von neuen, die Sachurteilsvoraussetzungen betreffenden Tatsachen von Amts wegen BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - Rn. 12, BAGE 118, 159; 24. Januar 2006 - 3 AZR 484/04 - Rn. 24)...

BAG, 24.04.2024 - 10 AZR 383/20 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.04.2024, Az.: 10 AZR 383/20 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 24.04.2024 Aktenzeichen 10 AZR 383/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 15595 Entscheidungsname...

BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 22/23 - Wirksamkeit der durchgeführten Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat; Anhörung der Gewerkschaften nach § 83 Abs. 3 ArbGG in einem Beschlussverfahren über die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Bindung der schriftlichen Stimmabgabe an die in § 49 3. WOMitbestG festgelegten Voraussetzungen

...Beschwerdeführerin und Rechtsbeschwerdeführerin, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 24. April 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.Die Frage, ob der allein noch anhängige Anfechtungsantrag auch die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl umfassen soll (vgl. zu dieser Frage BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 72, 161;...

BAG, 24.04.2024 - 4 AZR 196/23 - Geltung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD/VKA) für ein Arbeitsverhältnis; Herausnahme bestimmter Einsatzorte aus dem Geltungsbereich des TVöD/VKA

...(1) Die Herausnahme bestimmter Einsatzorte aus dem Geltungsbereich des TVöD/VKA dient der Vermeidung von Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität (vgl. hierzu allgemein BAG 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 16, BAGE 132, 283) .Das ergibt die Auslegung der Vorschrift (zu den Maßstäben der Tarifauslegung BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326)...

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BAG, 24.04.2024 - 4 AZR 128/23 - Bestimmen des Arbeitsverhältnisses aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung in Folge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst; Erfordernis von selbstständigen Leistungen im Tarifsinn hinsichtlich Eingruppierung eines Vollstreckungsbeamten in die höhere Vergütungsgruppe

...Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2024 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Ein solches ist jedenfalls erreicht, wenn ohne die Tätigkeit ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden kann ( BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 41; ausf. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 65 ff., BAGE 172, 130)...

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