Gerichtsbeschlüsse

BFH, 13.05.2025 - VIII B 50/24 - Keine Vermutung des Betreibens einer Kanzlei mit Gewinnerzielungsabsicht bei Beschäftigung von Mitarbeitern und bei Erzielung sechsstelliger Honorareinnahmen; Erforderlichkeit der Gesamtbetrachtung bzgl. objektiver Geeignetheit einer Kanzeil zur nachhaltigen Gewinnerzielung nach Art ihrer Führung

...kommt aber nicht in Betracht, wenn das FG ersichtlich von der Rechtsauffassung des BFH ausgegangen ist und sie seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, diese aber aus Sicht des Beschwerdeführers falsch angewendet hat ( BFH-Beschluss vom 17.07.2024 - VIII B 48/23 , BFH/NV 2024, 1141, Rz 9, m.w.N.).BFH/NV 2025, 1020-1023 EStB 2025, 240 StX 2025, 326 StuB 2025, 514 Amtlicher Leitsatz NV: Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) lässt sich nicht der verallgemeinerungsfähige Rechtssatz entnehmen, dass bei einer Beschäftigung von Mitarbeitern in einer Anwaltskanzlei und der Erzielung sechsstelliger Honorareinnahmen in der Regel zu vermuten ist, dass die Kanzlei mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird (Bestätigung der Rechtsprechung im BFH-Beschluss vom 18.04.2013 - VIII B 135/12 , BFH/NV 2013, 1556)...

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BFH, 13.05.2025 - VIII B 34/24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels zulässigem Restitutionsgrund; Ausschluss der analogen Anwendung der Restitutionsgründe wegen behaupteter materieller Rechts- und Tatsachenfehler gegenüber rechtskräftig gewordenen Endentscheidungen im finanzgerichtlichen Verfahren

...Zwar stellt es einen Verfahrensmangel dar, wenn ein FG eine Klage zu Unrecht durch ein Prozessurteil als unzulässig abweist, statt diese durch Sachurteil zu entscheiden (vgl. z.B.  BFH-Beschluss vom 22.01.2025 - VIII B 123/23 , BFH/NV 2025, 396, Rz 25). So hat der BFH in dem vom FG in der Vorentscheidung angeführten Urteil vom 14.06.1991 - III K 1/90 (BFH/NV 1992, 184, unter II.1. [Rz 6]) entschieden, dass, wenn ein BFH-Urteil ergeht, bei dessen Beachtung...

BFH, 13.05.2025 - VIII B 33/24 - Keine Abhängnigkeit einer vGA beim Gesellschafter von Auflösung einer Minderung des Unterschiedsbetrags; Erlangen eines Vermögensvorteils des Alleingesellschafters durch unentgeltliche Übertragung eines weiteren Geschäftsanteils von der Gesellschaft

...Insbesondere setzt eine vGA gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht voraus, dass der dem Anteilseigner gewährte Vorteil einer Minderung des Unterschiedsbetrags bei der Gesellschaft entspricht ( BFH-Beschluss vom 30.05.2023 - VIII B 15/22 , BFH/NV 2023, 964).BFH-Urteil vom 01.10.2024 - VIII R 4/21 , BFH/NV 2025, 157, Rz 28). Ein Vermögensvorteil liegt beim Gesellschafter vor, wenn dieser über ein bestimmtes, messbares Gut in Geld oder Geldeswert verfügen kann;...

BFH, 13.05.2025 - VIII B 39/24 - Fehlen des Feststellungsinteresses für Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Prüfungsanordnung; Mögliche Erhebung des Einwands der Nichtigkeit unmittelbar im Verfahren gegen den Auswertungsbescheid

...BFH/NV 2023, 143, Rz 21). Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 11.03.2025 - VIII B 5/24 , BFH/NV 2025, 530, Rz 7, m.w.N.).Ferner ist die Beschwerde nicht wegen eines sinngemäß gerügten Verstoßes des FG gegen die Grundordnung des Verfahrens begründet (vgl. BFH-Beschluss vom 16.08.2019 - V B 57/18 , BFH/NV 2020, 29 [BFH 03.09.2019 - IX R 17/18] , Rz 2 bis 6)....

BFH, 13.05.2025 - VIII B 31/24 - Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der neuen Adresse gegenüber dem FG bei Verzug ins Ausland; Keine Zulässigkeit der Klage bei Offenlassen der Anschrift der Klägerin; Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zur Bezeichnung des Klägers; Bestellung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten befreit nicht von Obliegenheit zur Mitteilung der neuen Anschrift

...1. Erlässt das FG ein Sachurteil, obwohl es die Klage als unzulässig hätte abweisen müssen, beruht das Urteil auf einem Verfahrensmangel (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Beschluss vom 21.10.2020 - VII B 119/19 , BFH/NV 2021, 321, Rz 40). Das Vorhalten eines Briefkastens genügt nicht ( BFH-Beschluss vom 29.01.2018 - X B 122/17 , BFH/NV 2018, 630)...

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BFH, 09.05.2025 - IX R 1/24 - Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

...An die Feststellung und Auslegung von Landesrecht durch das FG ist der Bundesfinanzhof (BFH) gebunden ( § 118 Abs. 2 FGO ).BFH-Beschluss vom 18.03.2003 - I B 97/02 , BFH/NV 2003, 1190, m.w.N.; BFH-Urteile vom 10.07.2002 - X R 89/98...

BFH, 09.05.2025 - IX R 4/23 - Rückabwicklung der Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Steuerliche Rückwirkung dieses Ereignises auf den Zeitpunkt der Veräußerung

...Vor diesem Hintergrund verlangt der BFH, dass der Grund für den Wegfall der Geschäftsgrundlage bereits im Rechtsgeschäft "angelegt" sein muss ( Senatsurteil vom 28.10.2009 - IX R 17/09 , BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, Rz 14, m.w.N.). Der BFH musste jedoch bislang nichtBeschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19.07.1993 - GrS 2/92 , BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897)...

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BFH, 08.05.2025 - IX B 21/25 - Anforderungen an Prüfungsmaßstab für Akteneinsichtsbeschwerde; Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht, beschränkt auf Gerichtskate und dem Gericht vorgelegete Akten

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 08.05.2025, Az.: IX B 21/25 Anforderungen an Prüfungsmaßstab für Akteneinsichtsbeschwerde; Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht, beschränkt auf Gerichtskate und dem Gericht vorgelegete AktenEin Verstoß gegen § 78 FGO läge nur dann vor, wenn dem Kläger Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt worden wäre (statt vieler Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.09.2016 - X B 27/16 , Rz 7, m.w.N.). Dies macht der Kläger nicht geltend und entspricht auch nicht der Aktenlage...

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BFH, 08.05.2025 - VII B 58/24 - Nennung des angefochtenen Verwaltungsakts, verbunden mit Begehren der Aufhebung nicht ausreichend für Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Erfordernis der Benennung der angefochtenen Bescheide und Beifügung der Einspruchsentscheidung; Verfahrensrüge durch Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

...Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) genüge es hierfür bei einer gegen einen Haftungsbescheid gerichteten Anfechtungsklage nicht, lediglich den angefochtenen Verwaltungsakt und die Einspruchsentscheidung zu benennen und deren Aufhebung zu beantragen.BFH-Beschlüsse vom 13.03.2024 - VIII B 129/22 , Rz 11 und vom 25.07.2017 - XI B 29/17 , Rz 10). Des Weiteren sind bei der Auslegung sämtliche dem FG und der Finanzbehörde erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art einschließlich der dem Gericht vorliegenden Akten, also der den Streitfall betreffenden Akten im Sinne des § 71 Abs. 2 FGO , zu berücksichtigen ( BFH-Beschlüsse vom 13.03.2024 - VIII B 129/22 , Rz 11 und vom 25.07.2017 - XI B 29/17 , Rz 10; BFH-Urteil vom 27.06.1996 - IV R 61/95 , BFH/NV 1997, 232, unter 1. der Gründe)...

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BFH, 08.05.2025 - IV R 40/22 - Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften

...Gewerbeertrags auszuscheiden sind, wenn damit die endgültige Einstellung der gewerblichen Betätigung verbunden ist (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. nurBFH-Urteil vom 11.10.2012 - IV R 3/09 , BFHE 239, 130, BStBl II 2013, 176, Rz 16). Allerdings ist sie nach ständiger Rechtsprechung des BFH im Wege einer teleologischen Reduktion des Wortlauts dahin zu verstehen, dass der mittelbare Gesellschafter einem unmittelbaren Gesellschafter allein in Bezug auf Tätigkeits- und Nutzungsvergütungen sowie Sonderbetriebsvermögen gleichgestellt wird ( BFH-Urteil vom 16.11.2023 - IV R 26/20...