Gerichtsbeschlüsse

BFH, 14.05.2025 - XI B 69/24 - Anforderungen an die Rüge der unterlassenen Vernehmung eines Zeugen durch das Finanzgericht

...BFH-Beschlüsse vom 19.12.2016 - XI B 57/16 , BFH/NV 2017, 599, Rz 19; vom 25.10.2023 - XI B 25/23 , BFH/NV 2024, 30, Rz 11), muss ein Beschwerdeführer außerdem vortragen, dass er den Verstoß in der Vorinstanz gerügt habeBFH-Beschlüsse vom 14.08.2000 - VII B 87/00 , BFH/NV 2001, 147, unter 1.; vom 05.12.2013 - XI B 1/13 , BFH/NV 2014, 547, Rz 9; vom 11.08.2023 - VI B 74/22 , BFH/NV 2023, 1221, Rz 33; vom 14.02.2024 - VIII B 108/22 , BFH/NV 2024, 524, Rz 14)...

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BFH, 14.05.2025 - VI R 9/23 - Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks

...Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch dann, wenn ein großes, bisher landwirtschaftlich genutztes Areal parzelliert wird und zahlreiche Parzellen an verschiedene Erwerber mit erheblichem Gewinn veräußert werden.BFH-Urteil vom 05.10.1989 - IV R 35/88 , BFH/NV 1991, 317, unter 1.). Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb einerseits und Vermögensverwaltung andererseits ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen...

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BFH, 14.05.2025 - VI R 11/23 - Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks

...Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch dann, wenn ein großes, bisher landwirtschaftlich genutztes Areal parzelliert wird und zahlreiche Parzellen an verschiedene Erwerber mit erheblichem Gewinn veräußert werden.BFH-Urteil vom 05.10.1989 - IV R 35/88 , BFH/NV 1991, 317, unter 1.). Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb einerseits und Vermögensverwaltung andererseits ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen...

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BFH, 14.05.2025 - XI R 23/22 - Kein Erfassen der Masseverbindlichkeiten von Restschuldbefreiung; Zahlung einer Steuer ohne rechtlichen Grund bei Entgegenstehen einer dauerhaften Einrede bei Beruhen der Umsatzsteuer auf dessen Handlung; Keine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens

...Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass § 80 Abs. 1 InsO keine Haftungsbeschränkung zu entnehmen sei hinsichtlich Masseverbindlichkeiten, denen Einkommensteuerschulden zugrunde lägen.BFH-Urteile vom 28.11.2017 - VII R 1/16 , BFHE 260, 26, BStBl II 2018, 457, Rz 13; vom 02.04.2019 - IX R 21/17 , BFHE 264, 109 [BFH 02.04.2019 - IX R 21/17] , BStBl II 2019, 481 [BFH 10.04.2019 - X R 28/16] , Rz 15)...

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BFH, 14.05.2025 - VI R 10/23 - Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks

...Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch dann, wenn ein großes, bisher landwirtschaftlich genutztes Areal parzelliert wird und zahlreiche Parzellen an verschiedene Erwerber mit erheblichem Gewinn veräußert werden.BFH-Urteil vom 05.10.1989 - IV R 35/88 , BFH/NV 1991, 317, unter 1.). Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb einerseits und Vermögensverwaltung andererseits ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen...

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BFH, 14.05.2025 - XI R 24/23 - Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt

...Das FG habe die entgeltliche Übernahme von Vertretungen im ärztlichen Notfalldienst abweichend vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 02.08.2018 - V R 37/17 (BFHE 263, 63) unzutreffend nicht als steuerfrei, sondern steuerpflichtig angesehen.BFH-Urteile vom 28.04.2020 - VI R 45/17 , BFH/NV 2020, 1053, Rz 26; vom 30.01.2024 - III R 15/23 , BFHE 284, 49, Rz 40). Auch diese wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. z.B.  BFH-Urteile vom 04.08.2011 - III R 71/10...

BFH, 14.05.2025 - VI R 8/23 - Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks

...Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch dann, wenn ein großes, bisher landwirtschaftlich genutztes Areal parzelliert wird und zahlreiche Parzellen an verschiedene Erwerber mit erheblichem Gewinn veräußert werden.BFH-Urteil vom 05.10.1989 - IV R 35/88 , BFH/NV 1991, 317, unter 1.). Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb einerseits und Vermögensverwaltung andererseits ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen...

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BFH, 14.05.2025 - VI R 14/22 - Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen; Beginn der Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres der Steuerentstehung

...Urteil des Bundesfinanzhofs vom 02.04.2014 - VIII R 38/13 , BFHE 245, 295, BStBl II 2014, 698 [BFH 02.04.2014 - VIII R 38/13]Bundesfinanzhof Urt. v. 14.05.2025, Az.: VI R 14/22 Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen; Beginn der Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres der Steuerentstehung...

BFH, 14.05.2025 - XI S 7/25 - Darlegen des Vorliegens der Voraussetzungen der Anhörungsrüge; Vertretungszwang der Nichtzulassungsbeschwerde

...BFH/NV 2025, 1062-1063 FA 2025, 217 StX 2025, 347 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Die richterliche Hinweispflicht gebietet es nicht, dass der Bundesfinanzhof auf die Darlegungsanforderungen des Die Anhörungsrüge ist auf die Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs beschränkt (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 02.08.2007 - XI S 9/07 , BFH/NV 2007, 2308; vom 29.07.2020 - XI S 8/20 , BFH/NV 2021, 34, Rz 4)...

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BFH, 14.05.2025 - VI R 17/23 - Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Verjährung i.R.e. Antrags auf Günstigerprüfung für sämtliche Kapitalerträge eines Erblassers

...(1) Diese Vorschrift räumt dem Steuerpflichtigen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein unbefristetes Wahlrecht ein, dessen Ausübbarkeit (nur) durch den Eintritt der Festsetzungsverjährung (BFH-Urteil vom 12.05.2015 - VIII R 14/13 , BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 10) und den Eintritt der Bestandskraft begrenzt wird ( BFH-Urteile vom 12.05.2015 - VIII R 14/13 , BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 11; vom 09.08.2016 - VIII R 27/14 , BFHE 255, 51, BStBl II 2017, 821 [BFH 21.02.2017 - VIII R 10/14]...