Gerichtsbeschlüsse

BFH, 21.05.2025 - II R 31/22 - Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung der Ausgliederung zur Neugründung und der Ausgliederung zur Aufnahme im Hinblick auf die Einhaltung der Vorbehaltensfrist § 6a Satz 4 GrEStG mit dem Gleichheitsgebot; Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist des § 6a Satz4 GrEStG bei der Ausgliederung zur Aufnahme auf einen bestehenden Rechtsträger nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG

...Allerdings habe der Bundesfinanzhof (BFH) eine weitreichende teleologische Reduktion der Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen vorgenommen, die auch Auswirkung auf den vorliegenden Streitfall habe.BFH-Urteil vom 25.09.2024 - II R 46/22 , BStBl II 2025, 329, Rz 19 ff.; BFH-Beschluss vom 03.05.2023 - II B 27/22 , BFH/NV 2024, 920, Rz 9). Denn die Nichteinhaltung der Vorbehaltens- oder Nachbehaltensfrist muss auf umwandlungsbedingten Gründen beruhen...

.......

BFH, 21.05.2025 - III R 30/24 - Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice; Wirksame Betrauung der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice mit der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Kindergeldverfahren

...Die (zunächst nicht anwaltlich vertretene) Klägerin hatte mit einem am 09.09.2024 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Schreiben erklärt, dass sie den Widerspruch zurücknehme.BFH-Beschlüsse vom 28.01.2002 - VII B 83/01 , BFH/NV 2002, 934, unter II.1.a und vom 27.08.2007 - IV B 98/06 , BFH/NV 2007, 2322, unter 2.; vgl. auch BFH-Beschluss vom 09.02.2007 - XI B 103/06 , BFH/NV 2007, 965 unter 1.c; Schallmoser in...

BFH, 19.05.2025 - VII R 12/23 - Rechtmäßige Erhebung von Zöllen auf die Einfuhr von aus Fischöl gewonnenem Fettsäureethylester ; Keine Einreihung einer überwiegend aus Fettsäureethylestern bestehtenden Ware als "Fett oder Öl" im Sinne der Pos. 1516 der Kombinierten Nomenklatur; Keine notwendige Darreichungsform in Kapselform für Einreihung in Pos. 2106 KN

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 19.05.2025, Az.: VII R 12/23 Rechtmäßige Erhebung von Zöllen auf die Einfuhr von aus Fischöl gewonnenem Fettsäureethylester ;Fundstelle BFH/NV 2025, 1466-1470 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Eine Ware, die überwiegend aus Fettsäureethylestern besteht, kann nicht als "Fett oder Öl" im Sinne der Pos. 1516 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden...

.......

BFH, 19.05.2025 - V B 25/24 - Freiwillige Zahlungen durch Besucher einer Website für kostenlose Angebote im Internet in unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen Leistung des Betreibers der Website; Zulassung der Revision

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 19.05.2025, Az.: V B 25/24 Freiwillige Zahlungen durch Besucher einer Website für kostenlose Angebote im Internet in unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen Leistung des Betreibers der Website; Zulassung der RevisionGericht BFH Datum 19.05.2025 Aktenzeichen V B 25/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 16927 Entscheidungsname...

BFH, 19.05.2025 - V B 13/24 - Gerichtliche Aufforderung nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO; Bezeichnung des Klagebegehrens

...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein Verfahrensmangel vor, wenn über eine zulässige Klage nicht in der Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (z.B.  BFH-Beschluss vom 18.07.2024 - V B 68/23 , BFH/NV 2024, 1145, Rz 8).Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt ( BFH-Beschluss vom 13.03.2024 - VIII B 129/22 , BFH/NV 2024, 536, Rz 9)...

.......

BFH, 19.05.2025 - VII R 18/22 - Rechtmäßige Erhebung von Zöllen auf die Einfuhr von aus Fischöl gewonnenem Fettsäureethylester ; Keine Einreihung einer überwiegend aus Fettsäureethylestern bestehtenden Ware als "Fett oder Öl" im Sinne der Pos. 1516 der Kombinierten Nomenklatur; Keine notwendige Darreichungsform in Kapselform für Einreihung in Pos. 2106 KN

...Bundesfinanzhof v. 19.05.2025, Az.: VII R 18/22 Rechtmäßige Erhebung von Zöllen auf die Einfuhr von aus Fischöl gewonnenem Fettsäureethylester ;ECLI ECLI:DE:BFH:2025:VE.190525.VIIR18.22.0 Verfahrensgang vorgehend FG Düsseldorf - 23.03.2022 - AZ: 4 K 1371/20 Z...

BFH, 15.05.2025 - V R 33/23 - Gewerbesteuerfreiheit für eine GmbH bei Vorliegen einer berufsbildenden Einrichtung durch Unterrichtserteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Dozent an einem Fortbildungsinstitut; Auslegung des Begriffs der "Einrichtung"

...BFH-Urteil vom 01.09.2021 - III R 20/19 , BFHE 274, 208, BStBl II 2022, 83 [BFH 01.09.2021 - III R 20/19] , Rz 20, zu § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG ;BFH-Beschluss vom 10.03.2010 - I R 41/09 , BFHE 229, 358, BStBl II 2011, 181 [BFH 10.03.2010 - I R 41/09] , Rz 15, zu § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG )...

.......

BFH, 15.05.2025 - V R 23/24 - Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Einrichtungen; Durchführen von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung zum Erwerb von Fahrerlaubnissen der Führerscheinklassen B, C, D

...Das Unmittelbarkeitserfordernis sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur gewahrt, wenn eine Leistung den Schul- und Bildungszweck in der Weise unmittelbar erfülle, dass keine weitere Leistung dazwischengeschaltet sei.BFH-Urteil vom 27.08.1998 - V R 73/97 , BFHE 187, 60, BStBl II 1999, 376, unter II.2.b; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 20.10.2005 - V R 75/03 , BFHE 212, 150, BStBl II 2006, 147, unter III.1.a bb;...

BFH, 15.05.2025 - VII B 107/24 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Begründen der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils

...Am selben Tag ging eine auf den 01.11.2024 datierende Beschwerdebegründung des HZA beim Bundesfinanzhof (BFH) über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) ein.NV: Bei der elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof (BFH) obliegt es dem Absender, sein EDV-System derart...

BFH, 14.05.2025 - XI B 77/24 - Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug

...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.06.2014 - XI B 133/13 , BFH/NV 2014, 1560, Rz 16; vom 06.09.2023 - IX B 84/22 , BFH/NV 2023, 1314, Rz 16; vom 13.03.2024 - VIII B 4/23 , BFH/NV 2024, 685, Rz 35).BFH-Beschluss vom 21.04.1987 - V B 73/86 , BFH/NV 1987, 604; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union World Comm Trading Gfz vom 28.05.2020 - C-684/18 , EU:C:2020:403 , Rz 41 und 43)...

.......