Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 1 W-VR 1.26 - Tätigkeit von Soldaten in einer Dienststelle der Bundeswehrverwaltung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 1 W-VR 1.26 Tätigkeit von Soldaten in einer Dienststelle der BundeswehrverwaltungGericht BVerwG Datum 25.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 W-VR 1.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13053...

BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 7 C 3.25 - Inhalt und Reichweite einer Bescheinigung über den Eintritt einer Änderungsgenehmigungsfiktion nach § 16b Abs. 7 Satz 3 und Abs. 9 BImSchG betreffend zwei Windenergieanlagen in einem Windpark; Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem Prüfprogramm

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 7 C 3.25 Inhalt und Reichweite einer Bescheinigung über den Eintritt einer Änderungsgenehmigungsfiktion nach § 16b Abs. 7 Satz 3 und Abs. 9 BImSchG betreffend zwei Windenergieanlagen in einem Windpark;BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - BVerwGE 164, 1 Rn. 12 ). Weder die Auslegung der Bescheinigung (a)) noch ihre Rechtsgrundlage (b)) rechtfertigen die Annahme einer regelnden Wirkung der angefochtenen Zusätze...

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BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 1 W-VR 2.26 - Kein Anspruch des Soldaten auf vorläufigen Rechtsschutz im Konkurrentenstreit um Besetzung des nach der Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstpostens; Eröffnung der Möglichkeit eines eigenen Antrags als Untätigkeitsantrag sbei Gericht anzubringen bei Missachtung der zwingend vorgesehenen Vorlage durch das Bundesministerium der Verteidigung durch Verzögerung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 1 W-VR 2.26 Kein Anspruch des Soldaten auf vorläufigen Rechtsschutz im Konkurrentenstreit um Besetzung des nach der Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstpostens;und der (noch zu treffenden) gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache ein Zeitraum von deutlich mehr als sechs Monaten liegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2010 - 1 WDS-VR 2.10 - juris Rn. 20 f. und vom 19. Dezember 2011 - 1 WDS-VR 5.11 - BVerwGE 141, 271 Rn. 29 f...

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BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 8 B 24.25 (8 C 6.26) - Anhörung vor dem Erlass belastender Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis eines Betreibers zur Online-Veranstaltung eines Glücksspiels

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 8 B 24.25 (8 C 6.26) Anhörung vor dem Erlass belastender Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis eines Betreibers zur Online-Veranstaltung eines GlücksspielsGericht BVerwG Datum 25.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 8 B 24.25 (8 C 6.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 20.03.2026 - BVerwG 4 BN 29.25 - Erfolglose Beschwerde gegen Bebauungsplan mit Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets; Bereits erfolgte Klärung der möglichen Darstellung des Interesse des Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets des Verschontbleibens von Lärmzunahme aufgrund des Zu- und Abfahrtsverkehrs zum Plangebiet als nach den Umständen des Einzelfalls abwägungserheblichen Belang ; Fehlen substantiierten Einwände des Antragstellers gegen angeblich fehlerhafter überschlägige Berechnung des planbedingten Mehrverkehrs durch VGH; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs mangels Vorliegens einer Überraschungsentscheidung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.03.2026, Az.: BVerwG 4 BN 29.25 Erfolglose Beschwerde gegen Bebauungsplan mit Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets;Auch insoweit reicht es aus, dass die Antragsteller Tatsachen vortragen, die eine fehlerhafte Behandlung ihrer Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen ( BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <218 f.> )...

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BVerwG, 19.03.2026 - BVerwG 6 B 33.25 - Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für die Nebenwohnung; Rückerstattung von Rundfunkbeiträgen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.03.2026, Az.: BVerwG 6 B 33.25 Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für die Nebenwohnung; Rückerstattung von RundfunkbeiträgenGericht BVerwG Datum 19.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 6 B 33.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13052...

BVerwG, 18.03.2026 - BVerwG 2 B 1.26 - Unterscheidung zwischen innerdienstlicher und außerdienstlicher Pflichtverletzung eines Beamten i.R.e. beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahrens; Aberkennung des Ruhegehalts

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.03.2026, Az.: BVerwG 2 B 1.26 Unterscheidung zwischen innerdienstlicher und außerdienstlicher Pflichtverletzung eines Beamten i.R.e. beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahrens; Aberkennung des RuhegehaltsBVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 - BVerwGE 163, 26 Rn. 15 ). Dem Betroffenen darf daher kein Nachteil daraus erwachsen, dass er den Vorgaben der Rechtsbehelfsbelehrung folgt (vgl...

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BVerwG, 18.03.2026 - BVerwG 4 BN 28.25 (4 CN 1.26) - Erfolgreiche Beschwerde der Antragsteller gegen Entcheidung des OVG über Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Voraussichtliche Gelegenheit zur Klärung der Frage über Anwendung des Berücksichtigungsgebots nach KSG im Bebauungsplanverfahren

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.03.2026, Az.: BVerwG 4 BN 28.25 (4 CN 1.26) Erfolgreiche Beschwerde der Antragsteller gegen Entcheidung des OVG über Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;Gericht BVerwG Datum 18.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 28.25 (4 CN 1.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 17.03.2026 - BVerwG 10 B 5.25 (10 C 3.26) - Anordnung eines sog. partiellen Vollservices in einer Rahmenvorgabe für die Sammlung von Leichtverpackungen; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.03.2026, Az.: BVerwG 10 B 5.25 (10 C 3.26) Anordnung eines sog. partiellen Vollservices in einer Rahmenvorgabe für die Sammlung von Leichtverpackungen; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheGericht BVerwG Datum 17.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 10 B 5.25 (10 C 3.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 17.03.2026 - BVerwG 2 WA 2.25 - Entschädigungsanspruch eines Soldaten wegen unangemessener Verfahrensverzögerungen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Zeitraum von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 17.03.2026, Az.: BVerwG 2 WA 2.25 Entschädigungsanspruch eines Soldaten wegen unangemessener Verfahrensverzögerungen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Zeitraum von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss des VerfahrensDenn das Truppendienstgericht hat die Dauer des Disziplinarverfahrens wegen des Freispruchs nicht bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme berücksichtigen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 2017 - 2 WA 2.17 D - BVerwGE 159, 366 LS 2)...

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