Gerichtsbeschlüsse

BAG, 25.11.2025 - 4 AZB 29/24 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Entschädigungen nach § 83 Abs. 2 SGB XII

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.11.2025, Az.: 4 AZB 29/24 Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Entschädigungen nach § 83 Abs. 2 SGB XIIEine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerde verfahrens findet nach § 127 Abs. 4 ZPO im vorliegenden Verfahren aufgrund der Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht nicht statt (vgl. BAG 30. Juli 2024 - 4 AZB 4/24 - Rn. 22)....

BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 91/25 - Anpassung der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG; Fehlerhafte oder ausgebliebene Ermessensentscheidung des Arbeitgebers über die Anpassung der laufenden Leistungen der Betriebsrente

...Es kann daher offenbleiben, ob sie eine Regelung iSv. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG überhaupt nachträglich hätte einführen können (zur Zusage der Dynamisierung "bei Neuzusagen" vgl. BT-Drs. 13/8011 S. 73, BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 30, BAGE 138, 197) .BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 32, BAGE 138, 213) . Das Gericht ersetzt in diesen Fällen die fehlerhafte oder verspätete Ermessensentscheidung des Arbeitgebers mit seiner rechtskräftigen Entscheidung (ErfK/Steinmeyer/Roloff 26. Aufl...

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BAG, 25.11.2025 - 1 ABR 43/24 - Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung eines Zustimmungs(ersetzungs)verfahrens bzgl. Umgruppierung zahlreicher Arbeitnehmer; Materielles Recht maßgebend für Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Entscheidung über Notwendigkeit einer Umgruppierung bei Möglichkeit einer Änderung der Eingruppiernng veränderter Umstände

...Unerheblich ist, zu welchem früheren Zeitpunkt eine Beteiligung des Betriebsrats geboten gewesen wäre (vgl. für das Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 14 mwN, BAGE 177, 323) .BAG 9. März 2011 - 7 ABR 118/09 - Rn. 13) , oder er hierzu verpflichtet ist ( BAG 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 18; 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 112, 238)...

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BAG, 25.11.2025 - 1 ABR 38/24 - Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wegen rechtmäßiger Abweisung seines Antrags gegen Arbeitgeber auf Aufhebung der Versetzung als personelle Maßnahme; Antragstellung gegen alle den Gemeinschaftsbetrieb bildenden Unternehmen als Arbeitgeber im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn; Keine Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus dem TV BetrV mangels Nachwirkung nach Ablauf der Kündigungsfrist; Keine erfolgte unmittelbar und zwingende Geltung der Tarifnormen zu keinem Zeitpunkt im gesamten Gemeinschaftsbetrieb

...Damit ist die Annahme berechtigt, dass die zu 2. bis 6. beteiligten Unternehmen einen einheitlichen Betrieb gemeinsam führen (vgl. BAG 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 17, BAGE 122, 280) .Auch eine auf diesen beschränkte stattgebende Entscheidung würde sich auf die gemeinsame Betriebsführung auswirken (vgl. BAG 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 18, BAGE 122, 280)...

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BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 48/25 - Erklärung einer Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. 1 ZPO auch durch schlüssiges Verhalten; Arbeitgeber alls alleiniger Normadressat der Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG; Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG

...1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist Normadressat der Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung allein der Arbeitgeber ( BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 217/05 - Rn. 10, BAGE 116, 285) .Die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft das Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt oder im Wege der Rechtsnachfolge übernommen hat ( BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 38, BAGE 148, 244)...

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BAG, 13.11.2025 - 6 AZR 131/25 - Verstoß einer Tarifnorm gegen ein unionsrechtlich überformtes Diskriminierungsverbot; Mittelbare Benachteiligung der befristet Beschäftigten der Deutschen Post AG

...Satz 1 TzBfG als Vergleichsgruppe die Dauerbeschäftigten heranzuziehen sind (vgl. hierzu auch BAG 6. September 2018 - 6 AZR 836/16 - Rn. 19 f. mwN, BAGE 163, 257 sowie BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 45, BAGE 145, 341) .Zwar obliegt dem klagenden Arbeitnehmer grundsätzlich die Darlegungslast für eine solche Benachteiligung (grundlegend BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20 f., BAGE 134, 160)...

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BAG, 13.11.2025 - 6 AZR 73/25 - Wöchentliche Arbeitszeit einer Arbeitsgruppenleiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen; Einordnung als Einrichtung für schwerbehinderte Menschen iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. dd TV-L

...BAG 26. August 1998 - 5 AZR 26/98 - zu II 6 a der Gründe; 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - zu II 2 der Gründe, BAGE 89, 119) und die zu erläuternden Begriffe erhalten hierdurch keinen anderen Sinn.BAG 4. Juli 2024 - 6 AZR 3/24 - Rn. 21; ausf. zu den Voraussetzungen und Maßstäben BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 20, BAGE 141, 150)...

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BAG, 12.11.2025 - 10 AZR 293/24 - Tarifvertragsrechtliches Einspruchs- oder Reklamationsverfahren gegen eine Leistungsbeurteilung unter Einbeziehung einer paritätischen Kommission; Eigene inhaltliche Entscheidungparitätischen Kommission über die Beurteilung; Gerichtliche Korrektur einer betrieblichen Beurteilung im Wege der Ersatzbestimmung; Abhängigkeit der Höhe der Leistungszulage nach Anhang A zum TV ERA von der Summe der gewichteten Punkte der im Zeitentgelt Beschäftigten und dem dieser Summe zugewiesenen Geldbetrag

...Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (vgl. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung die st. Rspr., zB BAG 5. März 2024 - 9 AZR 46/23 - Rn. 25; 16. November 2022 - 10 AZR 210/19 - Rn. 13 mwN, BAGE 179, 271) .Eine Entscheidung durch das Revisionsgericht kommt jedoch ausnahmsweise in Betracht, wenn alle maßgeblichen Tatsachen feststehen ( BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 42 mwN, BAGE 155, 109)...

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BAG, 12.11.2025 - 10 AZR 184/24 - tariflicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens Baugewerbe wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit der tariflich geforderten Arbeitsleistung an mindestens zehn Arbeitstagen im Bezugszeitraum; Keine Begrenzung des TV 13. Monatseinkommen auf unmittelbar auf der Baustelle verunfallten Arbeitnehmer

...BAG 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 - zu II 2 b cc (3) der Gründe; 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - zu B II 1 d bb der Gründe, BAGE 108, 206; BSG 6. Mai 2003 - B 2 U 33/02 R - ) .BAG 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 15) und ob der Arbeitnehmer das Fahrzeug selbst führt oder nur mitfährt (zur vom Arbeitgeber veranlassten Untätigkeit vgl. BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 25 f.)...

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BAG, 05.11.2025 - 7 AZR 185/24 - Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung; Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit; Karriere- und Vergütungsrelevanz des Befähigungszuwachses auch außerhalb des Betriebsratsamts für die jeweilige Stelle

...BAG 20. März 2025 - 7 AZR 46/24 - Rn. 25) . Zur Korrektur dieses Rechtsfehlers bedarf es auch insoweit keines förmlichen Entscheidungsausspruchs (vgl. BAG 29. April 2025 - 9 AZR 37/24 - Rn. 49 mwN) .März 2025 - 7 AZR 181/24 - Rn. 18; 31. Januar 2018 - 4 AZR 104/17 - Rn. 11; vgl. auch BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 46, BAGE 170, 214)...

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