Gerichtsbeschlüsse

BGH, 18.03.2026 - 3 StR 599/25 - Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Notwendigkeit einer Gefährlichkeitsprognose

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 3 StR 599/25 Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Notwendigkeit einer Gefährlichkeitsprognose Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21...

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BGH, 18.03.2026 - I ZB 108/25 - Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

...statthafte und auch ansonsten zulässige Erinnerung des Schuldners, über die beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5 , § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich die Einzelrichterin oder der Einzelrichter entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 12.Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: I ZB 108/25 Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz...

BGH, 17.03.2026 - I ZB 101/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesen Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.BGH, Beschluss vom 24. Februar 2025 - I ZB 63/24 , juris Rn. 4 mwN). Sie ist jedoch unzulässig, weil der Schuldner nicht dargelegt hat, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat ergeben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 24...

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BGH, 17.03.2026 - II ZR 74/22 - Kostenentscheidung nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beteiligten Parteien

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: II ZR 74/22 Kostenentscheidung nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beteiligten ParteienGericht BGH Datum 17.03.2026 Aktenzeichen II ZR 74/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12588 Entscheidungsname...

BGH, 17.03.2026 - X ZB 5/25 - Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen - Patenterteilung für ein Verfahren und ein System zur automatisierten Bestimmung von Untersuchungsergebnissen in einer Bildsequenz als Erfindung

...Anders als in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ( BGH, Beschluss vom 31. August 2010 - X ZB 9/09Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: X ZB 5/25 „Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen“...

BGH, 17.03.2026 - 6 StR 610/25 - Prüfungspflicht des Tatgerichts beider Alternativen des § 105 Abs. 1 JGG bei Entscheidung über Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsenden

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: 6 StR 610/25 Prüfungspflicht des Tatgerichts beider Alternativen des § 105 Abs. 1 JGG bei Entscheidung über Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht auf HeranwachsendenGericht BGH Datum 17.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 610/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13385 Entscheidungsname...

BGH, 17.03.2026 - II ZR 91/25 - Erfordernis einer gemeinschaftlichen Zweckverfolgung mit entsprechender Förderungspflicht für die Annahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Recht einer Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: II ZR 91/25 Erfordernis einer gemeinschaftlichen Zweckverfolgung mit entsprechender Förderungspflicht für die Annahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Recht einer Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen GehörsBVerfGE 28, 378, 384 f.; 47, 182, 187 f.; 54, 43, 46; 54, 92; BVerfG, NJW-RR 1995, 377, 378; NJW 2025, 3349 [BVerfG 24.07.2025 - 2 BvR 1379/23] Rn. 14; BGH, Beschluss vom 8...

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BGH, 17.03.2026 - VIa ZR 110/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 17.03.2026, Az.: VIa ZR 110/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 17.03.2026 - VIa ZR 526/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 17.03.2026, Az.: VIa ZR 526/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 17.03.2026 - 3 StR 597/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: 3 StR 597/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 17.03.2026 Aktenzeichen 3 StR 597/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13184 Entscheidungsname...