Gerichtsbeschlüsse

BFH, 30.05.2025 - V B 60/23 - Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache; Abweichung der Vorentscheidung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs oder eines FG

...Frage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 07.02.2017 - X B 79/16 , BFH/NV 2017, 774, Rz 11; vom 05.03.2020 - VIII B 30/19 , BFH/NV 2020, 778, Rz 3).BFH-Beschluss vom 08.06.2016 - I B 143/15 , BFH/NV 2016, 1480)-- dem Vorbringen des FA, nach dem "nach diesen Judikaten (...

...) der Neutralitätsgrundsatz nicht für steuerliche Nebenleistungen" gelten soll, abstrakte...

BFH, 30.05.2025 - IX B 19/25 - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren; Ausrichtung des Anspruchs gegen die Behördenleitung als Datenverantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 30.05.2025, Az.: IX B 19/25 Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren; Ausrichtung des Anspruchs gegen die Behördenleitung als Datenverantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVOGericht BFH Datum 30.05.2025 Aktenzeichen IX B 19/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 16937 Entscheidungsname...

BFH, 28.05.2025 - IV B 13/24 - Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft

...Erforderlich ist eine Entscheidung des BFH aber nur dann, wenn die Rechtsfortbildung über den Einzelfall hinaus im allgemeinen Interesse liegt und wenn die Frage nach dem "ob" und gegebenenfalls "wie" der Rechtsfortbildung klärungsbedürftig ist (z.B.  BFH-Beschluss vom 02.03.2011 - IV B 139/09BFH-Beschluss vom 18.05.2020 - X B 84/19 , Rz 11, m.w.N.). Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn neue Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. z.B.  BFH-Beschluss vom 09.02.2017 - II B 38/15...

BFH, 22.05.2025 - V R 32/23 - Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten

...BFH-Urteil vom 05.09.2001 - I R 27/01 , BFHE 196, 293, BStBl II 2002, 155 [BFH 05.09.2001 - I R 27/01]BFH-Urteil vom 26.05.2021 - V R 25/20 , BFHE 274, 197, BStBl II 2022, 131 [BFH 26.05.2021 - V R 25/20]...

BFH, 22.05.2025 - V R 22/23 - Gemeinnützigkeitsrechtliche Beschränkungen der Servicekörperschaft insbesondere im Hinblick auf Mittelverwendung und Vermögensbindung; Änderung einer bestehenden Beihilfe

...Der BFH ist bislang davon ausgegangen, dass die Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe jedenfalls insoweit als Altbeihilfe anzusehen ist, als diese Steuerbegünstigung bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 01.01.1958 bestand ( BFH-Urteil vom 31.07.2013 - I R 82/12 , BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123 [BFH 31.07.2013 - I R 82/12]Dies zeigt sich auch daran, dass auch der Aufbau und die Erweiterung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur unter Beachtung der zeitnahen Mittelverwendung möglich ist ( § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO ; vgl. BFH-Urteil vom 22.01.1997 - I R 156/94 , BFH/NV 1999, 145)...

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BFH, 21.05.2025 - I R 5/22 - Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt

...vom 11.10.2023 - I R 53/20 , BFH/NV 2024, 379 [BFH 11.10.2023 - I R 53/20] ; Brandis/Heuermann/Wagner, § 32b EStG Rz 31). Hierfür ist maßgebend, dass die entsprechenden Einkünfte die Leistungsfähigkeit erhöhen (EuGH-Urteil Schulz-Delzers und Schulz vom 15.09.2011 - C-240/10, EU:C:2011:591 ).Senatsbeschlüsse vom 26.01.2017 - I R 66/15 , BFH/NV 2017, 726; vom 19.07.2010 - I B 10/10 , BFH/NV 2011, 17;...

BFH, 21.05.2025 - III R 32/22 - Keine Pflicht von Rückversicherungsunternehmen zur Bildung ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen; Keine Anwendung einer des Bankenprivilegs vergleichbaren Ausnahme auf Rückversicherungsunternehmen; Unzulässigkeit des Berufens auf Ausnahme von der Hinzurechnung der auf Bardepots gezahlten Zinsen

...BFH-Urteile vom 15.09.2011 - I R 51/10 , BFH/NV 2012, 446, Rz 19, m.w.N.; vom 21.07.2010 - IV R 2/08 , BFH/NV 2011, 44, Rz 23, m.w.N. und vom 19.02.1991 - VIII R 422/83 , BFHE 164, 374, BStBl II 1991, 765, Rz 29).(c) Eine Verrechnung von Zinsaufwendungen hat der BFH in dem Sonderfall für möglich erachtet, dass mit der empfangenen Leistung eine unmittelbare Verringerung der Zinslast beabsichtigt ist, etwa wenn ein aus öffentlichen Mitteln gewährter Zinsverbilligungszuschuss unmittelbar der Zinskostenminderung des Steuerpflichtigen dient ( BFH-Urteile vom 07.07.2004 - XI R 65/03...

BFH, 21.05.2025 - III R 6/24 - Mögliche Begünstigung einer Konzernfinanzierungsgesellschaft durch das Bankenprivileg; Vorliegen eines gewerbsmäßigen Betriebs von Bankgeschäften; Gewerbeertrag als Besteuerungsgrundlage für Gewerbesteuer

...BFH-Urteil vom 06.12.2016 - I R 79/15 , BFHE 256, 199, BStBl II 2019, 173 [BFH 06.12.2016 - I R 79/15]Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.12.2016 - I R 79/15...

BFH, 21.05.2025 - II R 56/22 - Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG; Ausschließliche Beteiligung eines herrschenden Unternehmens und eines oder mehrerer von dem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften an dem Rechtsvorgang

...BFH-Urteil vom 28.08.2019 - II R 7/17 , BFHE 266, 485, BStBl II 2020, 247, Rz 13). Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden die Grundlage für die Entscheidung des BFH;Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21.08.2024 - II R 11/21 , BStBl II 2025, 525, Rz 13, m.w.N.)...

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BFH, 21.05.2025 - III R 45/22 - Einkommensteuerliche Berücksichtigung der erklärten Einkünfte aus der geplanten gewerblichen Vermietung einer "Burg" nebst Anbauten; Vorliegen eines sog. Liebhabereibetriebs wegen Fehlens der Gewinnerzielungsabsicht

...Das Verfahren wurde beim Bundesfinanzhof (BFH) ursprünglich unter dem Aktenzeichen X R 1/22 geführt. Infolge einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans wurde das Verfahren an den zuständigen III. Senat abgegeben.Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 - GrS 4/82 , BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3.c aa (1); BFH-Urteil vom 23.08.2017 - X R 27/16 , BFH/NV 2018, 36, Rz 13)...

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