Gerichtsbeschlüsse

BFH, 03.06.2025 - VIII R 5/24 - Einlösung von bestimmten Zertifikaten gegen die Einbuchung von Warrants oder bei der Ausübung der Warrants als positive Einkünfte aus Kapitalvermögen

...und ausschließlich auf eine Sachlieferung gerichtet sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.05.2024 - VIII R 28/20 , BFH/NV 2024, 1370, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, Rz 24). An der Qualifikation als sonstiger Kapitalforderung ändert sich nichts, wennBFH-Urteil vom 08.05.2024 - VIII R 28/20 , BFH/NV 2024, 1370, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, Rz 36). Für dieses weite Verständnis des Begriffs der Einlösung spricht gerade auch...

BFH, 03.06.2025 - III R 12/22 - Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; Drei-Objekt-Grenze bei En-bloc-Veräußerung einer Kapitalgesellschaft

...1. Die Voraussetzungen der sogenannten erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Kapitalgesellschaft sind durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Wesentlichen bereits geklärt. BFH vom 10.12.2001 - GrS 1/98 , BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C.III.2. mit Verweis unter anderem auf BFH-Urteil vom 09.12.1986 - VIII R 317/82 , BFHE 148, 480, 483, BStBl II 1988, 244; vgl. auch C.III.5. mit Verweis auf Beschluss des Großen Senats des BFH vom 03.07.1995 - GrS 1/93 , BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C.II.2.). Objekte im Sinne der Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel können nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen, sondern auch Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten sein ( BFH-Urteile vom 18.05.1999 - I R 118/97 , BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28 und vom 15.03.2000 - X R 130/97 , BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530; vgl. auch BFH-Urteil vom 05.05.2011 - IV R 34/08...

BFH, 03.06.2025 - IX R 18/24 - Zur Zulässigkeit der Änderung bestandskräftiger Bescheide nach der AO; Kein Erwerb durch Überführung vom Betriebs- ins Privatvermögen mangels Rechtsträgerwechsels

...muss, dass ein Bedürfnis besteht, eine schon endgültige (bestandskräftig getroffene) Regelung an die Sachverhaltsänderung anzupassen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomSoweit der XI. Senat des BFH in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung aus dem Jahr 1992 diese Verknüpfung insoweit in Abrede gestellt hat, als einem unzutreffend steuerlich erfassten Entnahme-/Betriebsaufgabewert keine Bindungswirkung für die AfA der Folgejahre zukommt ( BFH-Urteil vom 29.04.1992 - XI R 5/90 , BFHE 168, 161, BStBl II 1992, 969 [BFH 29.04.1992 - XI R 5/90]...

BFH, 03.06.2025 - VIII R 18/23 - Erzielen eines steuerbaren Veräußerungsverlusts aus der Einlösung der Teilschuldverschreibungen einer Indexanleihe

...Anleihe in Geld einseitig Wertpapiere andienen oder die Lieferung von Wertpapieren verlangen zu können (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBFH-Urteil vom 08.05.2024 - VIII R 28/20 , zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, BFH/NV 2024, 1370, Rz 34 ff.)...

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BFH, 03.06.2025 - IX R 39/21 - Vereinbarkeit der geregelten Umschaltklausel ("Switch-over") wegen des darin enthaltenen Verweises auf die fiktive Hinzurechnungsbesteuerung mit der Niederlassungsfreiheit; Bestimmte Einkünfte aus einer ausländischen Betriebsstätte zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung

...Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits entschieden ( Urteil vom 21.10.2009 - I R 114/08 , Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 227, 64, Bundessteuerblatt Teil II --BStBl II-- 2010, 774), dass der unionsrechtliche Entlastungsbeweis in Form einesDer I. Senat des BFH hat entschieden, dass die Unionsrechtswidrigkeit der §§ 7 bis 14 AStG i.d.F. vor dem JStG 2008 auf § 20 Abs. 2 AStG durchschlägt, weil der Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode nach § 20 Abs. 2 AStG von einer fiktiven Steuerpflicht gemäß §§ 7 ff. AStG alte Fassung abhängig ist ( BFH-Urteil vom 21.10.2009 - I R 114/08...

BFH, 03.06.2025 - VIII R 16/23 - Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 ZPO; Zustellung eines elektronischen Dokuments bei fehlender Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses durch einen Steuerberater ab dem 01.01.2023

...Im Zulassungsbeschluss war der rechtliche Hinweis enthalten, dass eine Begründung der Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesfinanzhof (BFH) einzureichen sei. Auf § 52d der Finanzgerichtsordnung (FGO) wurde hingewiesen. Zur Glaubhaftmachung gehört jedenfalls eine Schilderung der tatsächlichen Umstände, die eine vorübergehende technische Unmöglichkeit rechtfertigen können (vgl. BFH-Beschluss vom 23.01.2024 - IV B 46/23 , BFH/NV 2024, 392, Rz 9)...

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BFH, 03.06.2025 - VIII R 23/24 - Einlösung von bestimmten Zertifikaten gegen die Einbuchung von Warrants oder bei der Ausübung der Warrants als positive Einkünfte aus Kapitalvermögen

...aa) Zu den vom Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfenden Sachentscheidungsvoraussetzungen gehört auch die Frage, ob über eine Anfechtungsklage entschieden werden darf.BFH-Urteil vom 01.07.2021 - VIII R 28/18 , BFHE 273, 301, BStBl II 2021, 911, Rz 17, m.w.N.). Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nach der gefestigten Senatsrechtsprechung tatsächlich (widerlegbar) zu vermuten ( BFH-Urteil vom 08.05.2024 - VIII R 28/20 , BFH/NV 2024, 1370, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, Rz 29, m.w.N.). Die Vermutung ist im Streitfall...

BFH, 03.06.2025 - VIII R 9/22 - Erzielen von unbeschränkt ausgleichsfähigen Verlusten aus einem strukturierten Kapitalanlagegeschäft; Erwerb von Teilschuldverschreibungen einer Indexanleihe

..., EFG 2024, 565, Revisionsverfahren beim BFH VIII R 33/23; FG München, Urteil vom 24.07.2024 - 1 K 260/21, nicht veröffentlicht und dazu BFH-Urteil vom 03.06.2025 - VIII R 23/24Fall mit Emittenten-Wahlrecht: FG München, Urteil vom 29.09.2020 - 5 K 2870/19 , EFG 2021, 111 und nachfolgend BFH-Urteil vom 08.05.2024 - VIII R 28/20 , zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, BFH/NV 2024, 1370)...

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BFH, 30.05.2025 - V B 61/23 - Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

..., BFH/NV 2016, 1139, Rz 13; vom 18.07.2017 - XI B 24/17 , BFH/NV 2018, 60, Rz 29; vom 15.10.2021 - VIII B 130/20 , BFH/NV 2022, 97, Rz 18). Vergleichbares gilt, soweit die Klägerin vorbringt, die Ausführungen des FG zum SchutzDie Reichweite der Bindungswirkung des FG an die rechtliche Beurteilung des BFH nach § 126 Abs. 5 FGO ist grundsätzlich nicht abstrakt, sondern am konkreten Einzelfall orientiert zu bestimmen, so dass es damit grundsätzlich an der Klärungsbedürftigkeit fehlt ( BFH-Beschluss vom 27.03.2014 - X B 75/13 , BFH/NV 2014, 1073, Rz 16). Etwas anderes ist auch im konkreten Streitfall nicht zu erkennen...

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BFH, 30.05.2025 - X B 88/24, X B 109/24 - Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsanträge

...statthaft anzusehen, wenn die Überprüfung etwaiger Gehörsverstöße in einem Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nicht oder allenfalls nur sehr eingeschränkt vorgenommen würde (vgl. u.a. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 , BVerfGK 17, 298, Rz 13 ff.). Ob diese Voraussetzung im finanzgerichtlichen Verfahren erfüllt ist, konnte vorliegend offenbleiben (ebenso bereits BFH-Beschluss vom 08.07.2013 - III B 149/12 , BFH/NV 2013, 1602, Rz 16 ff.)., BFH/NV 2009, 1272, unter II.1., und vom 02.08.2024 - X B 9/24 , BFH/NV 2024, 1192, Rz 6, alle m.w.N.). Vorliegend hat das FG aber in der Sache über den Tatbestandsberichtigungsantrag entschieden...

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