Gerichtsbeschlüsse

BFH, 06.06.2025 - I B 8/23 - Betriebsaufspaltung mit dem Eigenbetrieb einer Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen; Verpachtung des örtlichen ("passiven") Glasfaser-Breitbandnetzes an eine KG (Betriebsunternehmen)

...das Betriebsunternehmen und nicht darauf ankommt, ob von dieser Möglichkeit im jeweiligen Einzelfall auch tatsächlich Gebrauch gemacht worden ist, der BFH-Rechtsprechung (z.B.  BFH-Urteile vom 28.01.1982 - IV R 100/78 --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts erforderlich (...

BFH, 06.06.2025 - II B 43/24 (AdV) - Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH

...Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH--BFH-Urteil vom 10.04.2024 - II R 22/21 , BFH/NV 2024, 1386, Rz 27). Die Feststellungslast (objektive Beweislast) für den Eintritt der Werterhöhung als steuerbegründende Tatsache trägt das FA...

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BFH, 04.06.2025 - XI R 7/22 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs durch die erfolgreiche Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im Insolvenzverfahren

...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15.09.2021 - XI R 12/21 (XI R 25/19) , BFHE 274, 317, BStBl II 2022, 417, Rz 21; vom 07.07.2022 - V R 10/20 , BFHE 276, 445, Rz 9; vom 18.10.2023 - XI R 22/20 , BFH/NV 2024, 182, Rz 18). Der Senatsvorsitzende, der in der Sitzung vom 19.03.2025 wegen Urlaubs verhindert war, wirkt gemäß IV. NrBFH-Beschluss vom 05.09.2012 - VII B 95/12 , BFHE 238, 325, BStBl II 2012, 854, Rz 9 f.; BFH-Urteil vom 12.11.2013 - VII R 15/13 , BFHE 243, 309, BStBI II 2014, 359, Rz 6), ist dies zwar zutreffend...

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BFH, 04.06.2025 - II R 18/23 - Schenkungsteuerrechtliche Bereicherung bei Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR; Steuerbefreiung hinsichtlich Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim

...Der BFH hat bereits entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit einer (Außen-)GbR nicht der schenkungsteuerrechtlichen Einordnung entgegensteht, bei einer Zuwendung an eine Gesamthandsgemeinschaft die Gesamthänder --und nicht die Gesamthandsgemeinschaft-- als Bereicherte anzusehen ( BFH-Urteil vom 05.02.2020 - II R 9/17Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, das heißt eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16.09.2020 - II R 24/18 , BFHE 272, 87, BStBl II 2021, 621, Rz 13)...

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BFH, 04.06.2025 - II R 30/22 - Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung (verneint)

...in Zeitabständen von je 30 Jahren einen Generationenwechsel, bei dem der Erblasser zwei Kinder hinterlässt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Beschluss vom 08.01.2019 - II B 62/18 , BFH/NV 2019, 293, Rz 26, m.w.N.)...

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BFH, 04.06.2025 - II R 28/22 - Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments

...Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei jedenfalls mit der Eröffnung des Testaments, deren genauen Zeitpunkt das FG nicht festgestellt habe, die erforderliche Gewissheit über den Erwerb eingetreten.a) Der Kenntnisbegriff im Sinne des § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO entspricht dem des § 30 Abs. 1 ErbStG ( BFH-Urteil vom 27.04.2022 - II R 17/20 , BFH/NV 2022, 901 [BFH 16.03.2022 - II R 6/21] , Rz 17; Drüen in Tipke/Kruse, § 170 AO Rz 23 ;...

BFH, 04.06.2025 - II R 42/21 - Steuerbefreiung der Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasses

...und beteiligungsidentische GbR stelle ein anderes Zuordnungssubjekt als die Erbengemeinschaft dar (Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 07.02.2001 - II R 5/99 , BFH/NV 2001, 938 [BFH 07.02.2001 - II R 5/99]BFH-Urteil vom 16.01.2019 - II R 7/16 , BFHE 263, 465 [BFH 16.01.2019 - II R 7/16] , BStBl II 2019, 617, Rz 33). Miterben sind die Personen, auf die mit dem Erbfall das Vermögen des Erblassers als Ganzes übergegangen ist ( § 1922 BGB )...

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BFH, 04.06.2025 - II R 47/22 - Einbeziehung der Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

...Grundstück trennbar seien, decke sich mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dem Erwerb von Grundstücken mit Weihnachtsbaumbepflanzung BFH-Urteil vom 25.04.2018 - II R 50/15 , BFHE 262, 169, BStBl II 2018, 602, Rz 13, m.w.N.). Soweit sich der Erwerb auch auf Gegenstände bezieht, die nicht Grundstück sind, gehören die hierauf entfallenden Teile der Gegenleistung nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage, denn es können nur solche Leistungsverpflichtungen des Erwerbers Gegenleistung sein, die er um des Grundstückserwerbs willen zu erbringen hat (vgl. z.B.  BFH-Urteil vom 23.02.2022 - II R 45/19...

BFH, 03.06.2025 - VIII R 21/22 - Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften; Verdrängung der Kapitalverkehrsfreiheit in Art. 63 AEUV durch die Niederlassungsfreiheit in Art. 49 AEUV für die Überprüfung von § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 DBA-Japan 1966; Abgeltendender (definitiver) Einbehalt deutscher Kapitalertragsteuer in Höhe von 15 % auf die Dividenden der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) unabhängig von der Beteiligungshöhe einer japanischen Mutterkapitalgesellschaft

...Bundesfinanzhof v. 03.06.2025, Az.: VIII R 21/22 Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften;ECLI ECLI:DE:BFH:2025:VE.030625.VIIIR21.22.0 Verfahrensgang vorgehend FG Düsseldorf - 02.03.2022 - AZ: 7 K 1424/18 KE...

BFH, 03.06.2025 - VIII R 35/23 - Erzielen von unbeschränkt ausgleichsfähigen Verlusten aus einem strukturierten Kapitalanlagegeschäft; Erwerb von Teilschuldverschreibungen einer Indexanleihe

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25.02.2025 - VIII R 32/21 , zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, Rz 26).BFH-Urteil vom 08.05.2024 - VIII R 28/20 , zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, BFH/NV 2024, 1370, Rz 34 ff.)...

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