Gerichtsbeschlüsse

BAG, 20.06.2024 - 2 AZR 134/23 - Verhältnismäßigkeit einer auf einen Eignungsmangel oder Befähigungsmangel gestützten Kündigung eines Arbeitnehmers; Entziehung der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung für Triebfahrzeugführer

...Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 - Rn. 45; 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - zu II 2 der Gründe, BAGE 82, 139)...

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BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 249/23 - Anspruch von Arbeitgebern auf einen Impfnachweis in der Zeit vom 15. März bis zum 31. Dezember 2022 aufgrund ihres Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO für die (weitere) Beschäftigung der Arbeitnehmer in den in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG a.F genannten Einrichtungen; Vergütung wegen Annahmeverzugs

...Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.März 2022 offenkundig war, dass sie ohne eine Änderung am "Impf- oder Genesenenstatus" auf ihrer Weigerung, die Leistung anzunehmen, beharren würde ( vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 19 mwN, BAGE 168, 25 )...

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BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 216/23 - Annahme der Arbeitsleistung erst nach Vorlage eines Immunitätsnachweises; Vorliegen eines Beschäftigungsverbots

...Ein Absehen von den Erfordernissen des § 297 BGB bedarf einer - im Streitfall nicht existierenden - ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien (vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 22, BAGE 153, 85) .Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (st. Rspr., vgl. nur BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 19 mwN, BAGE 168, 25)...

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BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 241/23 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Ausspruch eines Betretungsverbots und Tätigkeitsverbots

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.BAG 22. Juni 1988 - 5 AZR 526/87 - zu I 1 der Gründe, BAGE 59, 62 [Arbeitsunfähigkeit während des Erziehungsurlaubs/Elternzeit]; 1. Oktober 1991 - 1 AZR 147/91 - zu 2 der Gründe, BAGE 68, 299 [Arbeitsunfähigkeit während eines Arbeitskampfes])...

BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 167/23 - Berücksichtigen der Zeiten einer unbezahlten Freistellung eines Arbeitnehmers wegen Nichtvorlage eines Nachweises bei der Berechnung des Jahresurlaubs; Weisungsrecht des Arbeitgebers

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach sowie die ehrenamtliche Richterin Aue und den ehrenamtlichen Richter Abel für Recht erkannt:...

BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 192/23 - Berechtigung des Arbeitgebers zur Erteilung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG a.F. (verneint)

...Klägerin, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 19 mwN, BAGE 168, 25) . Zudem hat der Beklagte durch die einseitige Freistellung auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet (vgl...

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BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 202/23 - Bezugnahme einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf die entsprechenden Flächentarifverträge; Vereinbarung eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags von denselben Tarifvertragsparteien ; Auslegung einern vor dem 1. Januar 2002 mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarten zeitdynamischen Bezugnahmeklausel aus Gründen des Vertrauensschutzes als sog. Gleichstellungsabrede; Lösung der Kollision zwischen kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für ein Arbeitsverhältnis normativ geltender und aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbarer Tarifvorschriften inach dem sich aus § 4 Abs. 3 TVG ergebenden Günstigkeitsprinzip

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Letzteres kann nur durch den sog. vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (VHN) festgestellt werden (ausf. zu § 130a ZPO BAG 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - Rn. 10 ff., 25, 27, BAGE 171, 28)...

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BAG, 12.06.2024 - 7 AZR 188/23 - Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 TzBfG; Beschäftigung des Arbeitnehmers zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.BAG 15. Dezember 2022 - 2 AZR 162/22 - Rn. 30; vgl. ferner auch 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 37, BAGE 175, 104)...

BAG, 12.06.2024 - 7 AZR 203/23 - Befristungsgrund der Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers; Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten im Hinblick auf personelle Maßnahmen, einschließlich Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstellungsgespräche

...hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 10, BAGE 159, 125)...

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BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22 - Hinreichende Bestimmtheit des Antrags einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband zur Einwirkung seiner Mitglieder auf die bei ihnen beschäftigten tarifgebundenen Arbeitnehmer zur Anwendung der einschlägigen Tarifverträge (sog. Einwirkungsklage); Geltung der Einwirkungspflicht hinsichtlich unmittelbar und zwingend geltender Tarifnormen

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.aa) Der Antrag ist auch nach gebotener Auslegung (zum Gebot der rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11, BAGE 171, 340) nicht hinreichend bestimmt....