Gerichtsbeschlüsse

BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 192/23 - Berechtigung des Arbeitgebers zur Erteilung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG a.F. (verneint)

...Klägerin, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 19 mwN, BAGE 168, 25) . Zudem hat der Beklagte durch die einseitige Freistellung auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet (vgl...

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BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 202/23 - Bezugnahme einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf die entsprechenden Flächentarifverträge; Vereinbarung eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags von denselben Tarifvertragsparteien ; Auslegung einern vor dem 1. Januar 2002 mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarten zeitdynamischen Bezugnahmeklausel aus Gründen des Vertrauensschutzes als sog. Gleichstellungsabrede; Lösung der Kollision zwischen kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für ein Arbeitsverhältnis normativ geltender und aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbarer Tarifvorschriften inach dem sich aus § 4 Abs. 3 TVG ergebenden Günstigkeitsprinzip

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Letzteres kann nur durch den sog. vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (VHN) festgestellt werden (ausf. zu § 130a ZPO BAG 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - Rn. 10 ff., 25, 27, BAGE 171, 28)...

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BAG, 12.06.2024 - 7 AZR 188/23 - Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 TzBfG; Beschäftigung des Arbeitnehmers zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.BAG 15. Dezember 2022 - 2 AZR 162/22 - Rn. 30; vgl. ferner auch 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 37, BAGE 175, 104)...

BAG, 12.06.2024 - 7 AZR 203/23 - Befristungsgrund der Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers; Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten im Hinblick auf personelle Maßnahmen, einschließlich Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstellungsgespräche

...hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 10, BAGE 159, 125)...

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BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22 - Hinreichende Bestimmtheit des Antrags einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband zur Einwirkung seiner Mitglieder auf die bei ihnen beschäftigten tarifgebundenen Arbeitnehmer zur Anwendung der einschlägigen Tarifverträge (sog. Einwirkungsklage); Geltung der Einwirkungspflicht hinsichtlich unmittelbar und zwingend geltender Tarifnormen

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.aa) Der Antrag ist auch nach gebotener Auslegung (zum Gebot der rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11, BAGE 171, 340) nicht hinreichend bestimmt....

BAG, 12.06.2024 - 7 AZR 141/23 - Vergütungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds; Zahlung eines Zielerreichungs-Bonus

...Elementenfeststellungsklage, vgl. BAG 30. Januar 2024 - 3 AZR 144/23 - Rn. 12 mwN) . Kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind dagegen abstrakte Rechtsfragen oder rechtliche Vorfragen (vgl. etwa BAG 13.Die Vorschrift erlaubt damit unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen auch die Schätzung des Umfangs von Erfüllungsansprüchen ( BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 20, BAGE 151, 180)...

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BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 208/23 - Eingruppierung eines staatlich geprüften Technikers als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte Menschen; Verfassungsmäßigkeit der niedrigeren Vergütung von staatlich geprüften Technikern als Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen gegenüber den Beschäftigten mit der in der Entgeltgruppe S 8 Fallgruppe 3 TVöD/VKA vorgesehenen Meisterausbildung; Gleichwertigkeit der Qualifikationen von staatlich geprüften Technikern und Meistern nach dem Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) und dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Betz sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Gey-Rommel und Geißler für Recht erkannt:...

BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 - Kassiererin iSd. Gehaltsgruppe 3 des Gehaltstarifvertrags für den Hamburger Einzelhandel vom 18. Oktober 2021 GTV; Verwendung des Tätigkeitsbeispiels der Kassiererin ohne erläuternden oder ergänzenden Zusatz durch die Tarifvertragsparteien; Ersetzung der Zustimmung des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats zur beabsichtigten Eingruppierung einer Arbeitnehmerin

...Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Rechtsbeschwerdeführerin, 2. hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 12. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Betz sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Gey-Rommel und Geißler für Recht erkannt:...

BAG, 29.05.2024 - 2 AZR 325/22 - Bildung des ua. für die Geltung des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes maßgeblichen Luftverkehrsbetriebs i.S.d. § 24 Abs. 2 KSchG aus der Gesamtheit der im Inland stationierten Luftfahrzeuge eines Luftverkehrsunternehmens; "Stationierung" von Luftfahrzeugen im Inland

...Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Mai 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 91, BAGE 170, 244) Betriebs(teil)übergang von der Beklagten auf die L Ltd. vorliegt...

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BAG, 29.05.2024 - 2 AZR 313/22 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine rügelose Einlassung iSv. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO; Rechtzeitige Wiederholung der Rüge in der Rechtsmittelinstanz; Annahme einer stillschweigenden Rechtswahl

...Beklagte zu 2., Berufungsbeklagte zu 2. und Revisionsbeklagte zu 2., hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Mai 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 91, BAGE 170, 244) Betriebs(teil)übergang von der Beklagten zu 1. auf die Beklagte zu 2. vorliegt...

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