Gerichtsbeschlüsse

BGH, 31.03.2026 - V ZR 122/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: V ZR 122/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieGericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichen V ZR 122/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12715 Entscheidungsname...

BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1607/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1607/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1019/22 - Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal); Einordnung der Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze; Schutz des Käufers vor Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1019/22 Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal);...

BGH, 31.03.2026 - VI ZR 100/25 - Schadensersatzanspruch eines Geschädigten bei Beschädigung des Fahrzeugs durch ein Garagentor und später aufgrund eines Verkehrsunfalls; Gebot der Wirtschaftlichkeit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VI ZR 100/25 Schadensersatzanspruch eines Geschädigten bei Beschädigung des Fahrzeugs durch ein Garagentor und später aufgrund eines Verkehrsunfalls; Gebot der WirtschaftlichkeitBGH, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 88/08 , NJW-RR 2009, 1030 Rn. 22 ff.). Das Berufungsgericht weist zwar im Ansatz zutreffend auf das Bereicherungsverbot hin, wonach der Geschädigte am Schadensfall nicht "verdienen" soll (vgl. dazu Senat, Urteil vom 28...

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BGH, 30.03.2026 - 5 StR 553/25 - Beschränkung der Strafverfolgung aus prozessökonomischen Gründen hinsichtlich des Vorwurfs der ausgeführten gefährlichen Körperverletzung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.03.2026, Az.: 5 StR 553/25 Beschränkung der Strafverfolgung aus prozessökonomischen Gründen hinsichtlich des Vorwurfs der ausgeführten gefährlichen KörperverletzungIm Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurück, da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14)...

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BGH, 27.03.2026 - V ZR 169/24 - Ersatz des wegen arglistigen Verhaltens eines Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzenden Differenzschadens eines Käufers; Verkauf eines Grundstücks mit Haus in einem Wochenendhausgebiet ohne zulässige Nutzung zum dauerhaften Wohnen; Arglistiges Handeln bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.03.2026, Az.: V ZR 169/24 Ersatz des wegen arglistigen Verhaltens eines Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzenden Differenzschadens eines Käufers;Vertrauensschaden) und damit - wie bei dem Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss ( § 311 Abs. 2 , § 241 Abs. 2 , § 280 Abs. 1 BGB ) - auf das negative Interesse (zum Ganzen BGH, Urteil vom 6...

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BGH, 27.03.2026 - V ZR 7/25 - Erfolgreiche Revision der Beklagten wegen unzulässige Ungültigkerlärung von TOP 11 (Austausch zweier Fensterelemente in einer Wohneinheit) des gefassten Beschlusses in Eigentümerversammlung; Keine allgemeine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten über Erhaltungsmaßnahmenam gemeinschaftlichen Eigentum durch Verwalter (hier verneint); Ausreichende vorhandene Informationen bzgl. Maßnahmeart, Dringlichkeit und sonstiger Umstände des Einzelfalls vom Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Wohnungseigentümers für eine Entscheidung; Erforderlicher Beweis durch Anfechtungskläger für objektiv ungeeignetes/überteuertes Angebot als eigenständiger Beschlussmangel (hier verneint)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.03.2026, Az.: V ZR 7/25 Erfolgreiche Revision der Beklagten wegen unzulässige Ungültigkerlärung von TOP 11 (Austausch zweier Fensterelemente in einer Wohneinheit) des gefassten Beschlusses in Eigentümerversammlung;September 2015 - V ZR 244/14 , BGHZ 207, 99 Rn. 46; Beschluss vom 14. März 2018 - V ZB 131/17 , NJW 2018, 1749 [BGH 28.02.2018 - VIII ZR 157/17] Rn. 14)...

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BGH, 26.03.2026 - IX ZR 52/24 - Erfolgreiche Revision wegen unzulässiger Verwerfung des Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurteil; Verpflichtung des Berufungsgerichts der Prüfung des Entgegenstehens eines rechtzeitig erhobenen Widerspruchs gegen ein nach Erlass des Vollstreckungsbescheids ergangenes zweites Versäumnisurteil von Amts wegen

...BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 53/21 , WM 2023, 196 Rn. 7 mwN). Die Verschuldensfrage richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 233 Satz 1 ZPO ; BGH, Urteil vom 2.BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 208/15 , WM 2017, 541 Rn. 7, 9). Denn für den Mandanten besteht beim Abschluss eines Anwaltsvertrags - auch unabhängig vom Abschluss einer Vergütungsvereinbarung - hinreichend Anlass, sich im eigenen Interesse über Auftragsgegenstand und -umfang klarzuwerden ( BGH, Urteil vom 19...

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BGH, 26.03.2026 - 2 ARs 64/26 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Verhandlung und Entscheidung in einer Jugendstrafsache

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 2 ARs 64/26 Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Verhandlung und Entscheidung in einer JugendstrafsacheHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 26.03.2026 - AZ: 26.03.2026 Tenor: 1. Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Magdeburg vom 14. Januar 2025 wird aufgehoben...

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BGH, 26.03.2026 - IX ZB 16/25 - Ablehnung eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung wegen der Möglichkeit der Abwendung des behaupteten Verstoßes gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat; Hinweis der Parteien auf die vom Gericht für einschlägig gehaltenen Regelungen des ausländischen Rechts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: IX ZB 16/25 Ablehnung eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung wegen der Möglichkeit der Abwendung des behaupteten Verstoßes gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat;Zu § 12 AVAG hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, dass eine Versagung der Vollstreckung bei streitigen oder nicht rechtskräftig festgestellten Einwendungen nicht in Betracht kommt ( BGH, Beschluss vom 12...

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