Gerichtsbeschlüsse

BGH, 18.03.2026 - IV ZR 184/24 - Bemessung eines kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen; Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Auslegung des Begriffs "beziffert"

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.03.2026, Az.: IV ZR 184/24 Bemessung eines kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen; Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Auslegung des Begriffs "beziffert"Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird ( BGH, Beschluss vom 29...

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BGH, 18.03.2026 - XII ZB 227/25 - Unterhaltsanspruch für jeden Elternteil bei Betreuung eines Kindes nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell; Bemessung des ungedeckten Bedarfs für den Unterhaltsanspruch für jeden Elternteil grundsätzlich jeweils allein nach dem Erwerbseinkommen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: XII ZB 227/25 Unterhaltsanspruch für jeden Elternteil bei Betreuung eines Kindes nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:180326BXIIZB227.25.0 Verfahrensgang vorgehend OLG Koblenz - 30.04.2025 - AZ: 13 UF 397/24...

BGH, 18.03.2026 - IV ZR 20/25 - Verwerfung der Gegenvorstellung zur Abänderung der Streitwertfestsetzung; Rechtsmäßige Streitwertwertfestsetzung durch Addition der Verurteilung der Beklagten durch das Berufungsgericht zur Zahlung und der vom Berufungsgericht zurückgewiesenen Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: IV ZR 20/25 Verwerfung der Gegenvorstellung zur Abänderung der Streitwertfestsetzung;Gericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen IV ZR 20/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12364 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - 6 StR 69/25 - Fahrlässiges Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch sorgfaltswidriges fehlerhaftes Verschließen der Gasflasche; Schriftliche Urteilsgründe als Gegenstand der weiteren revisionsrechtlichen Überprüfung bei einer allein erhobenen Sachrüge

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 69/25 Fahrlässiges Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch sorgfaltswidriges fehlerhaftes Verschließen der Gasflasche; Schriftliche Urteilsgründe als Gegenstand der weiteren revisionsrechtlichen Überprüfung bei einer allein erhobenen SachrügeBGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 6 StR 399/20 , NStZ 2021, 319; ebenso MüKo-StPO/Wenske, 2. Aufl., § 267 Rn. 51; MüKo-StPO/Moldenhauer, 2. Aufl., § 268 Rn. 32a; Ventzke NStZ 2020, 372; Schefer NStZ 2021, 510)...

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BGH, 18.03.2026 - 6 StR 69/25 - Verwerfung der Kostenbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 69/25 Verwerfung der Kostenbeschwerde BibliographieGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 69/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12979 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25 - Feststellung des Verfahrenshindernisses der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit eines Angeklagten; Möglichkeit einer selbständigen Einziehung durch das Tatgericht wegen Unverfolgbarkeit der Anlasstat aus rechtlichen Gründen; Steuerhinterziehung durch sog. Cum-Ex-Geschäfte

...BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 2 ARs 405/21 Rn. 6; El-Ghazi, NStZ 2022, 255, 256 [BGH 10.08.2021 - 3 StR 474/19] ;BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2022 - 2 StR 359/22 Rn. 2; vom 22. Juni 2021 - 5 StR 165/21 Rn. 2; und vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2) einen in ihrem Ermessen stehenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24...

BGH, 18.03.2026 - 6 StR 437/25 - Verfahrenseinstellung wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus verfahrensökonomischen Gründen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 437/25 Verfahrenseinstellung wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus verfahrensökonomischen GründenGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 437/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12977 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - 3 StR 599/25 - Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Notwendigkeit einer Gefährlichkeitsprognose

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 3 StR 599/25 Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Notwendigkeit einer Gefährlichkeitsprognose Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21...

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BGH, 18.03.2026 - I ZB 108/25 - Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

...statthafte und auch ansonsten zulässige Erinnerung des Schuldners, über die beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5 , § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich die Einzelrichterin oder der Einzelrichter entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 12.Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: I ZB 108/25 Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz...

BGH, 17.03.2026 - I ZB 101/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesen Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.BGH, Beschluss vom 24. Februar 2025 - I ZB 63/24 , juris Rn. 4 mwN). Sie ist jedoch unzulässig, weil der Schuldner nicht dargelegt hat, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat ergeben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 24...

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