Gerichtsbeschlüsse

BFH, 24.06.2025 - VII R 22/22 - Nacherhebung einer Zollschuld im Nachgang einer Erstattung; Begünstigende Entscheidung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 des Zollkodex der Union (UZK)

...Soweit diese Auffassung --wie in Rz 40 des Urteils des FG Düsseldorf vom 29.11.2023 - 4 K 992/23 Z -- mit einem Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 06.08.1996 - VII B 35/96 (BFH/NV 1997, 207 [BFH 06.08.1996 - VII B 35/96] ) begründet wird, trägt diese Begründung nicht.Bundesfinanzhof Urt. v. 24.06.2025, Az.: VII R 22/22 Nacherhebung einer Zollschuld im Nachgang einer Erstattung; Begünstigende Entscheidung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 des Zollkodex der Union (UZK)...

BFH, 24.06.2025 - IX R 22/22 - Berechtigtes Interesse an einer Tatbestandsberichtigung im Hinblick auf die Schaffung der Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung

...BFH - 08.08.2023 - AZ: IX B 112/22 BFH - 08.04.2025 - AZ: IX R 22/22 Rechtsgrundlagen § 108 FGO § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGODies gilt auch dann, wenn der Antrag unzulässig ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -- BFH-vom 21.09.2021 - X S 22/21 , Rz 2)...

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BFH, 24.06.2025 - VII R 33/22 - Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat; Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens; Wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens

...Bundesfinanzhof Urt. v. 24.06.2025, Az.: VII R 33/22 Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat; Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens; Wirksame Eröffnung eines SteueraussetzungsverfahrensGericht BFH Datum 24.06.2025 Aktenzeichen VII R 33/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 24328 Entscheidungsname...

BFH, 20.06.2025 - IV B 12/24 - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht; Zulassung der Revision wegen Divergenz

...Wohl aber muss das FG die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anstellen und entsprechende Aufklärungsmaßnahmen treffen (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.01.2023 - IX B 81/21 , Rz 13).BFH-Urteil vom 11.04.2012 - VIII R 28/09 , BFHE 237, 100, BStBl II 2012, 496, Rz 10 ff.). Der BFH hat entschieden, dass Grundschuldzinsen und Nebenleistungen im Sinne von § 1191 Abs. 2 BGB inhaltliche Ausgestaltungen des dinglichen Rechts seien, wobei lediglich die sogenannten Zinsen wegen ihrer ausdrücklichen Erwähnung in § 20 Abs. 1 Nr. 5 EStG der Besteuerung unterliegen, während die "bestimmte Geldsumme" ( § 1191 Abs. 1 BGB ) und "andere Nebenleistungen" ( § 1191 Abs. 2 BGB ) nicht erfasst seien ( BFH-Urteil vom 11.04.2012 - VIII R 28/09...

BFH, 18.06.2025 - X R 19/21 - Keine Ordnungsmäßigkeit der betrieblichen Kassenführung durch vorwiegende Tätigung von Bargeschäften verursachten Mängel in der Buchführung; Zu den Anforderungen Gewinnermittlung bei Verwendung einer offenen Ladenkasse; Befugnis des Finanzamts zur Schätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassenführung; Begrenzung des Ermessens des Finanzamts zur Schätzung bei mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden

...Senatsurteile vom 19.07.2011 - X R 48/08 , BFH/NV 2011, 2032, Rz 20, und vom 20.03.2017 - X R 11/16 , BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 52; BFH-Urteil vom 18.12.1984 - VIII R 195/82 , BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226, unter 3.).3. Die Vorentscheidung war daher aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Eine eigene Schätzungsbefugnis steht dem BFH --als Rechtsinstanz-- nicht zu ( Senatsurteil vom 19.07.2011 - X R 48/08 , BFH/NV 2011, 2032, Rz 22)....

BFH, 18.06.2025 - II B 27/24 - Keine Fortgeltung des im ersten Rechtsgang erklärten Einverständnisses mit einer Entscheidung durch den sogenannten konsentierten Einzelrichter im zweiten Rechtsgang

...Mit Urteil vom 01.09.2021 - II R 7/19 (BFHE 274, 239, BStBl II 2022, 298) hob der Bundesfinanzhof (BFH) die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) auf und verwies das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.BFH/NV 2025, 1187-1189 StX 2025, 427 Amtlicher Leitsatz NV: Ein im ersten Rechtsgang erklärtes Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats gemäß § 79a Abs. 3 , 4 der Finanzgerichtsordnung gilt für das Verfahren vor dem Finanzgericht nach einer Zurückverweisung durch den Bundesfinanzhof im zweiten Rechtsgang nicht fort...

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BFH, 17.06.2025 - VI R 21/23 - Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung eines Beamten im Ausland

...Dementsprechend stellt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob und inwieweit durch die Erstattung Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeglichen werden sollen (s.Der BFH ist dabei nicht an die Auslegung des FG gebunden (z.B.  BFH-Urteil vom 08.08.2024 - IV R 1/20 , zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BStBl II 2025, 122, Rz 22)...

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BFH, 17.06.2025 - VI R 15/23 - Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Ansatz der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

...Denn die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsgericht nach Beschluss des Großen Senats des BFH vom 04.07.1990 - GrS 1/89 , BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, unter C.III.2.d aa) im Sinne einer bewussten und gewollten Vermögensverwendung (s. BFH-Beschluss vom 19.06.2006 - III B 37/05 , BFH/NV 2006, 2057, unter II.2.b)...

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BFH, 17.06.2025 - VI R 22/23 - Dauerhafte Zuordnung eines Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte beim Entleiher i.R.e. unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses

...Bundesfinanzhof Urt. v. 17.06.2025, Az.: VI R 22/23 Dauerhafte Zuordnung eines Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte beim Entleiher i.R.e. unbefristeten LeiharbeitsverhältnissesGericht BFH Datum 17.06.2025 Aktenzeichen VI R 22/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 23468 Entscheidungsname...

BFH, 12.06.2025 - IV R 28/22 - Kein Entgegenstehen der gewerblichen Prägung einer KG bzgl. der Teilwertabschreibung einer wertlosen Darlehensforderung des Gesellschafters gegen die KG vor deren Vollbeendigung; Wegfall der Grundsätze korrespondierender Bilanzierung; Zum Vorliegen einer Betriebsaufgabe

...Der BFH ist nicht an die Auslegung des FG gebunden (vgl. z.B.  BFH-Urteile vom 08.08.2024 - IV R 1/20 , BStBl II 2025, 122, Rz 22; vom 30.11.2017 - IV R 33/14 , Rz 23, m.w.N.).a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften im Sinne von...