Gerichtsbeschlüsse

BAG, 20.06.2024 - 2 AZR 156/23 - Wirksamkeit eines zur Erledigung eines Kündigungsschutzverfahrens geschlossenen Prozessvergleichs; Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlage

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 20. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Klägerin hat ihn nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO wirksam gegen den nunmehr beklagten Insolvenzverwalter aufgenommen (vgl. BAG 25. Mai 2022 - 6 AZR 224/21 - Rn. 27, BAGE 178, 120)...

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BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 253/20 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO; Kumulatives Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung, des Vorliegens eines Schadens und eines Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden; Beweispflicht des Anspruchstellers bzgl. des Vorliegens dieser drei Voraussetzungen; Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO; Verarbeitung von Gesundheitsdaten eines eigenen Arbeitnehmers durch einen Medizinischen Dienst zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Spinner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie den ehrenamtlichen Richter Langner und die ehrenamtliche Richterin Lange für Recht erkannt:...

BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO; Kumulatives Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung, des Vorliegens eines Schadens und eines Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden; Beweispflicht des Anspruchstellers bzgl. des Vorliegens dieser drei Voraussetzungen

...Kläger, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Revisionskläger, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Spinner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie den ehrenamtlichen Richter Langner und die ehrenamtliche Richterin Lange für Recht erkannt:...

BAG, 20.06.2024 - 2 AZR 213/23 - Streit um den Zeitpunkt der Auflösung eines Arbeitsvertrages; Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 20. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 12 mwN) und des Bundesgerichtshofs (vgl...

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BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 124/23 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO; Kumulatives Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung, des Vorliegens eines Schadens und eines Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden; Beweispflicht des Anspruchstellers bzgl. des Vorliegens dieser drei Voraussetzungen

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Spinner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie den ehrenamtlichen Richter Langner und die ehrenamtliche Richterin Lange für Recht erkannt:...

BAG, 20.06.2024 - 2 AZR 134/23 - Verhältnismäßigkeit einer auf einen Eignungsmangel oder Befähigungsmangel gestützten Kündigung eines Arbeitnehmers; Entziehung der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung für Triebfahrzeugführer

...Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 - Rn. 45; 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - zu II 2 der Gründe, BAGE 82, 139)...

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BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 249/23 - Anspruch von Arbeitgebern auf einen Impfnachweis in der Zeit vom 15. März bis zum 31. Dezember 2022 aufgrund ihres Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO für die (weitere) Beschäftigung der Arbeitnehmer in den in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG a.F genannten Einrichtungen; Vergütung wegen Annahmeverzugs

...Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.März 2022 offenkundig war, dass sie ohne eine Änderung am "Impf- oder Genesenenstatus" auf ihrer Weigerung, die Leistung anzunehmen, beharren würde ( vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 19 mwN, BAGE 168, 25 )...

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BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 216/23 - Annahme der Arbeitsleistung erst nach Vorlage eines Immunitätsnachweises; Vorliegen eines Beschäftigungsverbots

...Ein Absehen von den Erfordernissen des § 297 BGB bedarf einer - im Streitfall nicht existierenden - ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien (vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 22, BAGE 153, 85) .Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (st. Rspr., vgl. nur BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 19 mwN, BAGE 168, 25)...

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BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 241/23 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Ausspruch eines Betretungsverbots und Tätigkeitsverbots

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.BAG 22. Juni 1988 - 5 AZR 526/87 - zu I 1 der Gründe, BAGE 59, 62 [Arbeitsunfähigkeit während des Erziehungsurlaubs/Elternzeit]; 1. Oktober 1991 - 1 AZR 147/91 - zu 2 der Gründe, BAGE 68, 299 [Arbeitsunfähigkeit während eines Arbeitskampfes])...

BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 167/23 - Berücksichtigen der Zeiten einer unbezahlten Freistellung eines Arbeitnehmers wegen Nichtvorlage eines Nachweises bei der Berechnung des Jahresurlaubs; Weisungsrecht des Arbeitgebers

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach sowie die ehrenamtliche Richterin Aue und den ehrenamtlichen Richter Abel für Recht erkannt:...