Gerichtsbeschlüsse

BGH, 26.03.2026 - I ZR 118/24 - Online-Diagnose - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage des Entgegenstehens der Dienstleistungsfreiheit gegen eine Verbotsregelung bzgl. Werbung für nicht den im Inland ankerannten fachlichen Standards entsprechende Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Ärzte

...a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der in § 9 Satz 2 HWG verwendete Begriff der allgemein anerkannten fachlichen Standards unter Rückgriff auf die nach dem deutschen Zivilrecht ( § 630a Abs. 2 BGB ) und die dazu mit Blick auf die vom Arzt zu erfüllenden Pflichten aus einem medizinischen Behandlungsvertrag entwickelten Grundsätze auszulegen (BGH, GRUR 2022, 399 [BGH 09.12.2021 - I ZR 146/20]BGH, GRUR 2022, 399 [BGH 09.12.2021 - I ZR 146/20] [juris Rn. 54] - Werbung für Fernbehandlung, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 19/13438, S. 78)...

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BGH, 26.03.2026 - 5 StR 664/25 - Auffinden eines Fotos vom Angeklagten am Lagerort der Drogen als Indiz der möglichen Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.03.2026, Az.: 5 StR 664/25 Auffinden eines Fotos vom Angeklagten am Lagerort der Drogen als Indiz der möglichen Täterschaft i.R.d. BeweiswürdigungGericht BGH Datum 26.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 664/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13187 Entscheidungsname...

BGH, 26.03.2026 - VII ZR 68/24 - Zahlungsanspruch einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf einen Kostenvorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von Korrosionserscheinungen und Undichtigkeiten des Metall-Pultdachs der Wohnanlage; Beginn des Laufs der Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs eines Bestellers erst mit Abnahme der Werkleistung

...November 2017 an sich gezogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 9.Bundesgerichtshof Urt. v. 26.03.2026, Az.: VII ZR 68/24 Zahlungsanspruch einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf einen Kostenvorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von Korrosionserscheinungen und Undichtigkeiten des Metall-Pultdachs der Wohnanlage;...

BGH, 26.03.2026 - I ZB 71/25 - Zuerkennung eines Mindestschadens hinsichtlich von Verlusten durch Teilnahme an Glücksspielen im Inland und Ausland

...Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, NJW-RR 2026, 316 [BGH 04.12.2025 - I ZB 44/25] [juris Rn. 10] mwN).anderenfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH, NJW-RR 2026, 316 [BGH 04.12.2025 - I ZB 44/25] [juris Rn. 11] mwN)...

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BGH, 26.03.2026 - II ZR 113/23 - Zurückweisung der Erinnerung des Klägers gegen Vollsrecku9ng aus Kostenrechnung wegen derer wirksamen Bekanntgabe; Gerichtliche Würdigung der Glaubhaftmachung und -würigkeit des Klägers (hier verneint)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: II ZR 113/23 Zurückweisung der Erinnerung des Klägers gegen Vollsrecku9ng aus Kostenrechnung wegen derer wirksamen Bekanntgabe; Gerichtliche Würdigung der Glaubhaftmachung und -würigkeit des Klägers (hier verneint)Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2024 wurde die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 5.200.000 € festgesetzt...

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BGH, 26.03.2026 - VII ZR 108/24 - Beginn des Laufs der Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs eines Bestellers erst mit Abnahme der Werkleistung; Wirksamkeit einer von einem Bauträger gestellten Vertragsklausel bzgl. der unangemessenen Benachteiligung der Erwerber

...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 241/22 Rn. 32, BauR 2024, 273 = NZBau 2024, 145; Beschluss vom 15.Bundesgerichtshof Urt. v. 26.03.2026, Az.: VII ZR 108/24 Beginn des Laufs der Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs eines Bestellers erst mit Abnahme der Werkleistung; Wirksamkeit einer von einem Bauträger gestellten Vertragsklausel bzgl. der unangemessenen Benachteiligung der Erwerber...

BGH, 26.03.2026 - 5 StR 9/26 - Beschränkung des Revisionsverfahrens auf Straftatbestände des BtMG und KCanG aus Gründen der Verfahrensökonomie; Neufassung des Schuldspruchs des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis; Keine Änderung des Strafausspruchs durch Verfahrensbeschränkung

...BGH, Beschluss vom 20. Februar 2025 - 5 StR 134/24 ; zur Frage eines Sachverständigengutachtens in solchen Fällen BGH, Urteil vom 28.Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 5 StR 9/26 Beschränkung des Revisionsverfahrens auf Straftatbestände des BtMG und KCanG aus Gründen der Verfahrensökonomie;...

BGH, 26.03.2026 - I ZA 5/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts

...Vielmehr hat er unter Verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs angenommen, dass eine fehlende Parteifähigkeit der Antragsgegnerin auch im Fall eines vorsätzlichen Prozessbetrugs sowie die von der Antragstellerin aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen einen Verfahrensmangel im Sinne von § 83 Abs. 3 MarkenG zweifellos nicht begründen können (vgl. BGH, Beschluss vom 15.BGH, Beschluss vom 15. Januar 2026 - I ZA 5/25 , juris Rn. 6). Für eine Absenkung dieses Maßstabs mit Blick auf die Singularzulassung der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte hat er keinen...

BGH, 26.03.2026 - 5 StR 147/25 - Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zur Zustellung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 5 StR 147/25 Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zur ZustellungSeptember 1969 - AnwSt (B) 2/69 , BGHSt 23, 115 ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. November 2020 - 5 StR 439/20 Rn. 7, NStZ-RR 2021, 57; LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 273 Rn. 65)...

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BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25 - Aufhebung des Urteils u.a. wegen mit zugehörigen Feststellungen auf Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft; Uzulässiges Absehen von Sicherungsverwahrung mit Blick auf schwerer Vergewaltigung und versuchtem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Grundsätzlich mögliche Beschränkung der Revision auf Frage der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Fehlende eindeutige Begründung zur Verneinung der versuchten Vergewaltigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.03.2026, Az.: 4 StR 620/25 Aufhebung des Urteils u.a. wegen mit zugehörigen Feststellungen auf Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft;BGH, Beschluss vom 3. Juli 2025 - 4 StR 190/25 mwN) oder wenn es seinerseits mit einer vom Tatopfer zu duldenden sexuellen Handlung verbunden ist (vgl...

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