Gerichtsbeschlüsse

BFH, 01.07.2025 - VIII R 3/23 - Widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung

...1. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) --nach Ergehen der Vorentscheidung-- entschieden hat, gehört auch eine Bürgschaftsregressforderung zu den sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des Bundesfinanzhof Urt. v. 01.07.2025, Az.: VIII R 3/23 Widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung...

BFH, 26.06.2025 - V B 23/24 - Gleichbehandlung zwischen der Besteuerung der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bei Spielhallen und Spielbanken; Besteuerung der Umsätze anhand der Bemessungsgrundlage der Kasseneinnahme; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

...einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühren (vgl. hierzu allgemein z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14.07.2020 - XI B 1/20 , BFH/NV 2020, 1258 und vom 10.02.2021 - XI B 24/20 , BFH/NV 2021, 549 [BFH 10.02.2021 - XI B 24/20]BFH-Urteil vom 04.01.2023 - XI B 51/22 , BFH/NV 2023, 279, Rz 11). Dass sich hierdurch gegebenenfalls der Gewinn des Unternehmers mindert, der vorher die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat, ergibt sich aus dem Umsatzsteuersystem...

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BFH, 25.06.2025 - X R 4/23 - Zweckbestimmung des betrieblichen Wirtschaftsgut maßgebend für Zuordnung zum Anlage- und Umlaufvermögen; Keine zwingendes Umlaufvermögen bei Absicht, ein Wirtschaftsgut vor Ablauf seiner technischen Nutzungsdauer zu veräußern; Einordnung von Einkünften aus Containervermietung als sonstige Einkünfte

...Die Absicht, ein Wirtschaftsgut vor Ablauf seiner technischen Nutzungsdauer zu veräußern, führt nicht zwingend zu Umlaufvermögen (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.09.2024 - III R 35/22 , BFH/NV 2025, 147).Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.09.2024 - III R 35/22 (BFH/NV 2025, 147), das ein Parallelverfahren der Ehefrau des Klägers ebenfalls zum Streitjahr 2018 betrifft...

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BFH, 25.06.2025 - XI R 14/24 (XI R 21/21) - Umsatzsteuerpflichtigkeit der Übertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte

...BFH-Beschlüsse vom 15.09.2021 - XI R 12/21 (XI R 25/19) , BFHE 274, 317, BStBl II 2022, 417, Rz 21; vom 07.07.2022 - V R 10/20 , BFHE 276, 445, Rz 9; vom 18.10.2023 - XI R 22/20 , BFH/NV 2024, 182, Rz 18). Der Senatsvorsitzende, der in der Sitzung vom 30.04.2025 wegen Erkrankung verhindert war, wirkt gemäß IV. NrEs sei Sache des Bundesfinanzhofs (BFH), über die Einstufung der streitigen X-Cards als Einzweck- oder Mehrzweck-Gutscheine zu befinden...

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BFH, 25.06.2025 - IV R 1/23 - Steuerpflichtige Einkünfte aus der Vermietung der Zwangsverwaltung; Zwangsverwalter von Grundstücken im Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft

...b) Ein Gewinnfeststellungsbescheid kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen (z.B.  BFH-Urteil vom 19.01.2023 - IV R 5/19 , BFHE 279, 450, BStBl II 2023, 649, Rz 30, m.w.N.). Solche selbständigen Feststellungen sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft und wer an ihr beteiligt ist, die Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer und die Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns beziehungsweise einer Sondervergütung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG (z.B.  BFH-Urteile vom 23.03.2023 - IV R 8/20 (IV R 7/17)BFH-Urteile vom 10.02.2015 - IX R 23/14 , BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz 15; vom 11.03.2003 - IX R 65-67/01, BFH/NV 2003, 778, unter II.2. [Rz 11]; vom 16.04.2002 - IX R 53/98 , BFH/NV 2002, 1152, unter II.2.a [Rz 23], m.w.N.)...

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BFH, 25.06.2025 - XI B 13/25 - Mandatsniederlegung nach Verzicht auf mündliche Verhandlung; Berechtigung des Finanzgerichts zur Entscheidung "ohne weiteres" im schriftlichen Verfahren bei Verzicht der Beteiligten auf mündliche Verhandlung

...BFH-Urteil vom 02.04.1997 - X R 21/94 , BFH/NV 1997, 547; BFH-Beschluss vom 24.08.1998 - XI B 126/97 , BFH/NV 1999, 332, unter II.). Das FG ist weder verpflichtet, einen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zuBFH-Beschlüsse vom 08.07.2008 - XI S 5/08 (PKH) , BFH/NV 2008, 1863, unter II.2.b cc (2); vom 15.12.2008 - VII B 24/08 , BFH/NV 2009, 1124, unter 4.; BFH-Urteil vom 02.04.1997 - X R 21/94 , BFH/NV 1997, 547, unter II.1.)...

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BFH, 25.06.2025 - XI R 17/22 - Streit um einen Anspruch auf Vorsteuererstattung aus der Lieferung von Gas; Abgrenzung des erstmaligen Ausweises von Umsatzsteuer in einer (berichtigten) Eingangsrechnung zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung

...Eine Rückwirkung komme nicht in Betracht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 07.07.2022 - V R 33/20 , BFHE 276, 449, BStBl II 2022, 821).BFH-Urteile vom 28.04.1988 - V R 95, 96/83, BFHE 153, 247, BStBl II 1988, 748; vom 14.04.2011 - V R 14/10 , BFHE 233, 360, BStBl II 2011, 834, Rz 26; vom 05.06.2014 - V R 50/13 , BFHE 245, 439, BStBl II 2014, 813 [BFH 05.06.2014 - V R 50/13]...

BFH, 25.06.2025 - X R 23/22 - Versteuerung von Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes

...[BFH 15.03.2018 - VI R 8/16] , BStBl II 2018, 651, Rz 22 f.). Erst der auf den Inhalt des ausländischen Rechts und damit auf die Feststellungen des FG gestützte Vergleich --hier: mit den über die Verweisung in § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG genannten Versicherungstypen-- ist Rechtsanwendung, für die keine revisionsrechtliche Bindung besteht ( Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.11.2021 - II R 39/19Bundesfinanzhof Urt. v. 25.06.2025, Az.: X R 23/22 Versteuerung von Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes...

BFH, 24.06.2025 - V B 72/23 - Auslegung der von einem Prozessbevollmächtigten abgegebenen Erklärung hinsichtlich der vollumfänglichen Rücknahme der Klage

...In den Fällen, in denen eine Entscheidung des Revisionsgerichts der Rechtsfortbildung dient, liegt deshalb regelmäßig auch eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vor (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31.03.2010 - IV B 131/08 , BFH/NV 2010, 1487).Senatsbeschluss vom 03.11.2016 - V B 81/16 , BFH/NV 2017, 330, Rz 3; BFH-Beschlüsse vom 13.08.2019 - III B 2/19 , BFH/NV 2019, 1362, Rz 9; vom 04.01.2023 - XI B 51/22 , BFH/NV 2023, 279, Rz 3)...

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BFH, 24.06.2025 - VIII S 30/24 - Antrag auf Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...NV: Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Streitwertfestsetzung durch den Bundesfinanzhof (BFH) kann fehlen, wenn die Höhe des Streitwerts für ein NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDie Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat daraufhin am 17.04.2024 unter dem Aktenzeichen...

...die Schlusskostenrechnung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren über...

...€ erlassen...