Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 10.11.2025 - BVerwG 4 BN 12.25 - Festsetzung zum Anteil von Dauerwohnungen bei Errichtung von Wohngebäuden in einem Sondergebiet "Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung"

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.11.2025, Az.: BVerwG 4 BN 12.25 Festsetzung zum Anteil von Dauerwohnungen bei Errichtung von Wohngebäuden in einem Sondergebiet "Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung"Sie lässt sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Norminterpretation beantworten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> )...

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BVerwG, 07.11.2025 - BVerwG 7 B 2.25 - Keine artenschutzrechtliche Prüfung von Brutplätzen und Ansammlungen von nicht in der Anlage 1 zu § 45b BNatSchG aufgezählten und daher nicht kollisionsgefährdeten Brutvogelarten hinsichtlich möglicher Kollisionsgefahren mit Windenergieanlagen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 07.11.2025, Az.: BVerwG 7 B 2.25 Es hat vielmehr auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 11...

BVerwG, 06.11.2025 - BVerwG 2 WD 32.24 - Disziplinarische Ahndung von Jahre zurückliegenden Dienstpflichtverletzungen eines Soldaten; Angemessenheit der Dienstgradherabsetzung wegen sexueller Belästigung, körperlicher Misshandlung und entwürdigender Behandlung von Untergebenen; Sachbeschädigungen zum Nachteil des Dienstherrn und eines Vorgesetzten

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 06.11.2025, Az.: BVerwG 2 WD 32.24 Disziplinarische Ahndung von Jahre zurückliegenden Dienstpflichtverletzungen eines Soldaten;BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 16 m. w. N.). Entsprechendes gilt für das Verwertungsverbot nach § 8 Abs. 7 WDO (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 45 m. w. N.)...

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BVerwG, 06.11.2025 - BVerwG 5 C 5.24 - Anspruch des Landkreises auf Kostenerstattung bei Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Kostendeckung auch für Aufwand eines Pflegestellenorts nach erfolgtem Zuständigkeitsübergang auf ihn für erstmalig oder erneut gewährte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 06.11.2025, Az.: BVerwG 5 C 5.24 Anspruch des Landkreises auf Kostenerstattung bei Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege;BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 <166 f.> ; s. allgemein zur Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern etwa Eschelbach, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 89f Rn. 5; Kunkel/Pattar, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 89f Rn. 11; Streichsbier, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand Februar 2025, § 89f Rn. 14 ff. m. w. N.). Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgerichts bereits dahin...

BVerwG, 06.11.2025 - BVerwG 4 BN 2.25 - Zulassung der Revision wegen Divergenz; Erforderlichkeit eines Bebauungsplans

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.11.2025, Az.: BVerwG 4 BN 2.25 Zulassung der Revision wegen Divergenz; Erforderlichkeit eines BebauungsplansBVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 <8 f.> ; Beschluss vom 23. Dezember 1997 - 4 BN 23.97 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 86  S. 42). Davon ist die Vorinstanz ausgegangen (UA S. 14)...

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BVerwG, 06.11.2025 - BVerwG 5 BN 1.24 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.11.2025, Az.: BVerwG 5 BN 1.24 Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen RechtsfrageDenn selbst das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder das Bundesverfassungsgericht aufgestellt haben, genügt den Darlegungsanforderungen nicht und kann die Zulassung der Revision wegen einer Divergenz nicht rechtfertigen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97...

BVerwG, 06.11.2025 - BVerwG 3 C 17.23 - Anspruch des Klägers auf Erteilung der Arztapprobation bei Sehbehinderung; Kein Benachteiligugnsverbot bei Behinderug; Zun den Anforderungen an die gesundheitliche Eignung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 06.11.2025, Az.: BVerwG 3 C 17.23 Anspruch des Klägers auf Erteilung der Arztapprobation bei Sehbehinderung; Kein Benachteiligugnsverbot bei Behinderug; Zun den Anforderungen an die gesundheitliche Eignungsie ist unteilbar und einschränkenden Nebenbestimmungen nicht zugänglich ( BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C 4.98 - BVerwGE 108, 100 <103 ff.> )...

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BVerwG, 05.11.2025 - BVerwG 1 B 16.25 - Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.11.2025, Az.: BVerwG 1 B 16.25 Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BeschwerdebegründungsfristBVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 2 C 11.19 - BVerwGE 171, 325 Rn. 6 m. w. N.). Dabei ist ihm ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zuzurechnen ( § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO )...

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BVerwG, 05.11.2025 - BVerwG 4 B 2.25 - Einzelner großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anknüpfungspunkt für ein Sich-Einfügen; Prägung des Gebiets von einer Mischung gleichrangiger Nutzungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.11.2025, Az.: BVerwG 4 B 2.25 Einzelner großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anknüpfungspunkt für ein Sich-Einfügen; Prägung des Gebiets von einer Mischung gleichrangiger NutzungenGericht BVerwG Datum 05.11.2025 Aktenzeichen BVerwG 4 B 2.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28068...

BVerwG, 05.11.2025 - BVerwG 6 C 1.24 - Erforderlichkeit einer auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützten Gefahrenprognose für die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister; Veranlassung der Eintragung einer Auskunftssperre durch die in § 34 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 BMG genannten Behörden

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 05.11.2025, Az.: BVerwG 6 C 1.24 Erforderlichkeit einer auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützten Gefahrenprognose für die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister;a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich die für die gerichtliche Entscheidung maßgebende Rechtslage aus dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen ( BVerwG, Urteile vom 31...

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