Gerichtsbeschlüsse

BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 24/23 - Honorarkosten für einen Rechtsanwalt als zu den vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Kosten des Betriebsrats; Erforderlichkeit dessen Hinzuziehung durch den Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte

...Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 2. hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 16. Juli 2024 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 30 ff. mwN, BAGE 148, 26)...

BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 25/23 - Entgeltgruppen und -stufen in einem betrieblichen Entgeltschema; Mitteilung der vorgesehenen Entgeltstufe durch den Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung

...Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 2. hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 16. Juli 2024 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Das gilt selbst dann, wenn der Betriebsrat zu dem Zustimmungsersuchen in der Sache Stellung nimmt und seine Zustimmung mit Bezug auf Gründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG verweigert ( BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 d bb der Gründe, BAGE 113, 109)...

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BAG, 11.07.2024 - 9 AZB 9/24 - Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im Einklang mit der Zuändigkeit der Gerichte für Arbeitssachen; Einordnung von besonderen Vereinsvertretern als arbeitnehmerähnliche Personen iSv. § 30 Satz 1 BGB nach Erlöschen der ihnen erteilten Vollmacht

...Außerdem muss die wirtschaftlich abhängige Person ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein ( BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 31 mwN, BAGE 165, 61) .BAG 21. Dezember 2010 - 10 AZB 14/10 - Rn. 8; 21. Februar 2007 - 5 AZB 52/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 121, 304)...

BAG, 09.07.2024 - 9 AZR 227/23 - Prüfung einer formulararbeitsvertraglichen Klausel betreffend die Erstattung von Studienkosten anhand der §§ 307 ff. BGB

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2024 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann als Vorsitzenden, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Aus prozessökonomischen Gründen hat das Bundesarbeitsgericht hiervon Ausnahmen in Fällen zugelassen, in denen sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 31, BAGE 178, 75)...

BAG, 09.07.2024 - 9 AZR 296/20 - Verstoß des vollständigen Ausschlusses Teilzeitbeschäftigter von der Gewährung bezahlter Altersfreizeit gemäß § 2a Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 MTV vgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG; Überschreitung der Rechtsetzungsbefugnis - auch unter Berücksichtigung ihres Beurteilungs- und des Ermessensspielraums durch die Tarifvertragsparteien; Differenzierung bei der Gewährung vergüteter Altersfreizeit

...Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2024 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann als Vorsitzenden, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Elementenfeststellungsklage BAG 29. Juni 2022 - 6 AZR 411/21 - Rn. 44, BAGE 178, 201; 30. November 2016 - 10 AZR 673/15 - Rn. 17 mwN; zu der Feststellung eines Teilrechtsverhältnisses BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 25; 28...

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BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 206/23 - Teilweises Ruhen des Arbeitsverhältnisses als Folge der gesetzlichen Ausgestaltung der Elternzeit bei vereinbarter Teilzeittätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber durch die Arbeitsvertragsparteien während der Elternzeit; Bestimmung der Höhe des Anspruchs auf die Corona-Sonderzahlung im Anwendungsbereich des Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 29. November 2021 (TdL) nach den Verhältnissen am Tag vor Beginn des Ruhens

...Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 1. August 2018 - 7 AZR 561/16 - Rn. 28) . Zu einem solchen Ruhen kraft Gesetzes führt ua. die Elternzeit (st. Rspr., vgl. BAG 27. Oktober 2020 - 9 AZR 630/19 - Rn. 16 mwN)...

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BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 245/23 - Erlass von Urteilsberichtigungsbeschlüssen gemäß § 319 ZPO durch den Vorsitzenden allein auch im Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten; Wechselschichtarbeit iSd. § 22 Nr. 11 TV-N Berlin; Gewährung von Bestandsschutz durch die Tarifvertragsparteien

...Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht DrUnionsrechtliche Regelungen aus der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG, auf die der Kläger mit seinem nicht näher konkretisierten Argument offenkundig rekurriert, finden grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung von Arbeitnehmern ( BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 23, 25, BAGE 178, 25)...

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BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 200/23 - Ausnahmsweise Verlängerung der tariflich geschuldeten Anwesenheitszeit für die im Anhang zu § 9 TVöD-V genannten Beschäftigtengruppen auf bis zu durchschnittlich 48 Stunden; Anteilige (faktorisierte) Wertung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit; Anfall von Bereitschaftszeiten bei (Schul-)Hausmeistern

...Diese Annahme, von der die Tarifvertragsparteien ausgegangen seien und die auch das Bundesarbeitsgericht seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009 (- 6 AZR 729/08 - BAGE 133, 14 [BAG 17.12.2009 - 6 AZR 729/08]BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 16/19 - Rn. 39; 6. September 2018 - 6 AZR 204/17 - Rn. 40; ähnlich bereits BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 729/08 - Rn. 34 aE, BAGE 133, 14; Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV E § 9 Stand April 2019 Rn. 11)...

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BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 3/24 - Bestimmung der Höhe des Anspruchs auf eine Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-L bei einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell auf Basis einer einheitlichen Teilzeitquote; Zugrundelegung des Anteils der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter

...Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 3. Juli 2013 - 4 AZR 41/12 - Rn. 13; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, BAGE 134, 283) . Die Vertragsregelung ist zeitdynamisch, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet...

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BAG, 03.07.2024 - 10 AZR 53/21 - Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge

...März 2023 (- 10 AZR 499/20 -) eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1478/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175)...

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