Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 05.11.2025 - BVerwG 1 B 16.25 - Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.11.2025, Az.: BVerwG 1 B 16.25 Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BeschwerdebegründungsfristBVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 2 C 11.19 - BVerwGE 171, 325 Rn. 6 m. w. N.). Dabei ist ihm ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zuzurechnen ( § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO )...

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BVerwG, 05.11.2025 - BVerwG 4 B 2.25 - Einzelner großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anknüpfungspunkt für ein Sich-Einfügen; Prägung des Gebiets von einer Mischung gleichrangiger Nutzungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.11.2025, Az.: BVerwG 4 B 2.25 Einzelner großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anknüpfungspunkt für ein Sich-Einfügen; Prägung des Gebiets von einer Mischung gleichrangiger NutzungenGericht BVerwG Datum 05.11.2025 Aktenzeichen BVerwG 4 B 2.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28068...

BVerwG, 05.11.2025 - BVerwG 6 C 1.24 - Erforderlichkeit einer auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützten Gefahrenprognose für die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister; Veranlassung der Eintragung einer Auskunftssperre durch die in § 34 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 BMG genannten Behörden

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 05.11.2025, Az.: BVerwG 6 C 1.24 Erforderlichkeit einer auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützten Gefahrenprognose für die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister;a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich die für die gerichtliche Entscheidung maßgebende Rechtslage aus dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen ( BVerwG, Urteile vom 31...

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BVerwG, 05.11.2025 - BVerwG 11 A 26.24 - Rechtsschutz einer bayerischen Gemeinde gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Berücksichtigen des Belangs der gemeindlichen Trinkwasserversorgung i.R.d. Abwägungsgebots

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 05.11.2025, Az.: BVerwG 11 A 26.24 Rechtsschutz einer bayerischen Gemeinde gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Berücksichtigen des Belangs der gemeindlichen Trinkwasserversorgung i.R.d. Abwägungsgebotsdes einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 <63 f.>...

BVerwG, 05.11.2025 - BVerwG 6 C 2.24 - Erforderlichkeit einer auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützten Gefahrenprognose für die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister; Veranlassung der Eintragung einer Auskunftssperre durch die in § 34 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 BMG genannten Behörden

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 05.11.2025, Az.: BVerwG 6 C 2.24 Erforderlichkeit einer auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützten Gefahrenprognose für die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister;a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich die für die gerichtliche Entscheidung maßgebende Rechtslage aus dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen ( BVerwG, Urteile vom 31...

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BVerwG, 04.11.2025 - BVerwG 1 C 35.25 (1 C 2.24) - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.11.2025, Az.: BVerwG 1 C 35.25 (1 C 2.24) Zurückweisung der AnhörungsrügeDie Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2025 - BVerwG 1 C 2.24 - wird zurückgewiesen....

BVerwG, 04.11.2025 - BVerwG 2 B 7.25 - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels Nichteinhaltung der Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrunde; Berücksichtigung der "schutzwürdigen Interessen der Beamtin oder des Beamten" bereits durch § 49 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG; Verstoß des beklagten Polizeiobermeistersgegen Verpflichtung zur Verfassungstreue

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.11.2025, Az.: BVerwG 2 B 7.25 Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels Nichteinhaltung der Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrunde;Gericht BVerwG Datum 04.11.2025 Aktenzeichen BVerwG 2 B 7.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29959...

BVerwG, 03.11.2025 - BVerwG 3 BN 13.24 - Normenkontrollantrag gegen die sog. 2G-Plus-Regelung bei der Inanspruchnahme von Friseurdienstleistungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 03.11.2025, Az.: BVerwG 3 BN 13.24 Normenkontrollantrag gegen die sog. 2G-Plus-Regelung bei der Inanspruchnahme von FriseurdienstleistungenGericht BVerwG Datum 03.11.2025 Aktenzeichen BVerwG 3 BN 13.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27175...

BVerwG, 30.10.2025 - BVerwG 2 WD 31.24 - Erfolglose Berufung des Soldaten wegen Vorwurfs unbefugter Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu privaten Zwecken und der Abgabe wahrheitswidriger Angaben; Vorliegen eines Dienstvergehens wegen billigender Inkaufnahme der fehlenden Genehmigungspflicht/Anordnung des Dienstherrn

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 30.10.2025, Az.: BVerwG 2 WD 31.24 Erfolglose Berufung des Soldaten wegen Vorwurfs unbefugter Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu privaten Zwecken und der Abgabe wahrheitswidriger Angaben;Denn hiermit macht er von seinem prozessualen Recht Gebrauch, sich nicht selbst belasten zu müssen (BVerwG, Urteil vom 10. September 2009 - 2 WD 28.08 - beck-online Rn. 38 m. w. N.). Ein solches Aussageverhalten steht jedoch einer Maßnahmemilderung mit der Begründung entgegen, der Soldat habe Einsicht gezeigt und sich mit seiner Verantwortung für die Tat kritisch auseinandergesetzt ( BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24...

BVerwG, 30.10.2025 - BVerwG 2 C 2.25 (2 C 21.23) - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.10.2025, Az.: BVerwG 2 C 2.25 (2 C 21.23) Zurückweisung der AnhörungsrügeGericht BVerwG Datum 30.10.2025 Aktenzeichen BVerwG 2 C 2.25 (2 C 21.23) Entscheidungsform Beschluss Referenz...