Gerichtsbeschlüsse

BGH, 30.03.2026 - 5 StR 553/25 - Beschränkung der Strafverfolgung aus prozessökonomischen Gründen hinsichtlich des Vorwurfs der ausgeführten gefährlichen Körperverletzung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.03.2026, Az.: 5 StR 553/25 Beschränkung der Strafverfolgung aus prozessökonomischen Gründen hinsichtlich des Vorwurfs der ausgeführten gefährlichen KörperverletzungIm Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurück, da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14)...

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BGH, 27.03.2026 - V ZR 169/24 - Ersatz des wegen arglistigen Verhaltens eines Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzenden Differenzschadens eines Käufers; Verkauf eines Grundstücks mit Haus in einem Wochenendhausgebiet ohne zulässige Nutzung zum dauerhaften Wohnen; Arglistiges Handeln bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.03.2026, Az.: V ZR 169/24 Ersatz des wegen arglistigen Verhaltens eines Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzenden Differenzschadens eines Käufers;Vertrauensschaden) und damit - wie bei dem Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss ( § 311 Abs. 2 , § 241 Abs. 2 , § 280 Abs. 1 BGB ) - auf das negative Interesse (zum Ganzen BGH, Urteil vom 6...

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BGH, 27.03.2026 - V ZR 7/25 - Erfolgreiche Revision der Beklagten wegen unzulässige Ungültigkerlärung von TOP 11 (Austausch zweier Fensterelemente in einer Wohneinheit) des gefassten Beschlusses in Eigentümerversammlung; Keine allgemeine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten über Erhaltungsmaßnahmenam gemeinschaftlichen Eigentum durch Verwalter (hier verneint); Ausreichende vorhandene Informationen bzgl. Maßnahmeart, Dringlichkeit und sonstiger Umstände des Einzelfalls vom Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Wohnungseigentümers für eine Entscheidung; Erforderlicher Beweis durch Anfechtungskläger für objektiv ungeeignetes/überteuertes Angebot als eigenständiger Beschlussmangel (hier verneint)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.03.2026, Az.: V ZR 7/25 Erfolgreiche Revision der Beklagten wegen unzulässige Ungültigkerlärung von TOP 11 (Austausch zweier Fensterelemente in einer Wohneinheit) des gefassten Beschlusses in Eigentümerversammlung;September 2015 - V ZR 244/14 , BGHZ 207, 99 Rn. 46; Beschluss vom 14. März 2018 - V ZB 131/17 , NJW 2018, 1749 [BGH 28.02.2018 - VIII ZR 157/17] Rn. 14)...

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BGH, 26.03.2026 - IX ZR 52/24 - Erfolgreiche Revision wegen unzulässiger Verwerfung des Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurteil; Verpflichtung des Berufungsgerichts der Prüfung des Entgegenstehens eines rechtzeitig erhobenen Widerspruchs gegen ein nach Erlass des Vollstreckungsbescheids ergangenes zweites Versäumnisurteil von Amts wegen

...BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 53/21 , WM 2023, 196 Rn. 7 mwN). Die Verschuldensfrage richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 233 Satz 1 ZPO ; BGH, Urteil vom 2.BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 208/15 , WM 2017, 541 Rn. 7, 9). Denn für den Mandanten besteht beim Abschluss eines Anwaltsvertrags - auch unabhängig vom Abschluss einer Vergütungsvereinbarung - hinreichend Anlass, sich im eigenen Interesse über Auftragsgegenstand und -umfang klarzuwerden ( BGH, Urteil vom 19...

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BGH, 26.03.2026 - 2 ARs 64/26 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Verhandlung und Entscheidung in einer Jugendstrafsache

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 2 ARs 64/26 Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Verhandlung und Entscheidung in einer JugendstrafsacheHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 26.03.2026 - AZ: 26.03.2026 Tenor: 1. Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Magdeburg vom 14. Januar 2025 wird aufgehoben...

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BGH, 26.03.2026 - IX ZB 16/25 - Ablehnung eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung wegen der Möglichkeit der Abwendung des behaupteten Verstoßes gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat; Hinweis der Parteien auf die vom Gericht für einschlägig gehaltenen Regelungen des ausländischen Rechts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: IX ZB 16/25 Ablehnung eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung wegen der Möglichkeit der Abwendung des behaupteten Verstoßes gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat;Zu § 12 AVAG hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, dass eine Versagung der Vollstreckung bei streitigen oder nicht rechtskräftig festgestellten Einwendungen nicht in Betracht kommt ( BGH, Beschluss vom 12...

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BGH, 26.03.2026 - III ZB 7/25 - Bestimmung des Musterrechtsbeschwerdeführers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: III ZB 7/25 Bestimmung des MusterrechtsbeschwerdeführersGericht BGH Datum 26.03.2026 Aktenzeichen III ZB 7/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14782 Entscheidungsname...

BGH, 26.03.2026 - I ZR 118/24 - Online-Diagnose - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage des Entgegenstehens der Dienstleistungsfreiheit gegen eine Verbotsregelung bzgl. Werbung für nicht den im Inland ankerannten fachlichen Standards entsprechende Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Ärzte

...a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der in § 9 Satz 2 HWG verwendete Begriff der allgemein anerkannten fachlichen Standards unter Rückgriff auf die nach dem deutschen Zivilrecht ( § 630a Abs. 2 BGB ) und die dazu mit Blick auf die vom Arzt zu erfüllenden Pflichten aus einem medizinischen Behandlungsvertrag entwickelten Grundsätze auszulegen (BGH, GRUR 2022, 399 [BGH 09.12.2021 - I ZR 146/20]BGH, GRUR 2022, 399 [BGH 09.12.2021 - I ZR 146/20] [juris Rn. 54] - Werbung für Fernbehandlung, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 19/13438, S. 78)...

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BGH, 26.03.2026 - 5 StR 664/25 - Auffinden eines Fotos vom Angeklagten am Lagerort der Drogen als Indiz der möglichen Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.03.2026, Az.: 5 StR 664/25 Auffinden eines Fotos vom Angeklagten am Lagerort der Drogen als Indiz der möglichen Täterschaft i.R.d. BeweiswürdigungGericht BGH Datum 26.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 664/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13187 Entscheidungsname...

BGH, 26.03.2026 - VII ZR 68/24 - Zahlungsanspruch einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf einen Kostenvorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von Korrosionserscheinungen und Undichtigkeiten des Metall-Pultdachs der Wohnanlage; Beginn des Laufs der Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs eines Bestellers erst mit Abnahme der Werkleistung

...November 2017 an sich gezogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 9.Bundesgerichtshof Urt. v. 26.03.2026, Az.: VII ZR 68/24 Zahlungsanspruch einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf einen Kostenvorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von Korrosionserscheinungen und Undichtigkeiten des Metall-Pultdachs der Wohnanlage;...