Gerichtsbeschlüsse

BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 24/24 - Entscheidung des Dienstherrn nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten; Besetzung der ausgeschriebenen Stelle nur im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses

...Der Umstand, dass der Antrag eine Vielzahl von Konstellationen umfasst, macht ihn daher nicht unbestimmt (vgl. BAG 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 19 mwN, BAGE 172, 292) .Ein solcher Globalantrag ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unbegründet, wenn nur eine Fallgestaltung erfasst ist, in der der geltend gemachte Anspruch nicht besteht ( BAG 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 22 mwN, BAGE 172, 292)...

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BAG, 17.07.2024 - 4 AZR 268/23 - Anspruch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als anderer prozessualer Streitgegenstand gegenüber einem tarifvertraglichen Anspruch; Gerichtliche Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO; "Verrichtete Tätigkeit" iSd. ETV 2019; Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Betz sowie den ehrenamtlichen Richter Kiefer und die ehrenamtliche Richterin Kersten für Recht erkannt:...

BAG, 17.07.2024 - 4 AZR 265/23 - Eingruppierung eines Beschäftigten in einem Wertstoffhof; Geltendmachung von Differenzentgeltansprüchen

...Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten ( BAG 13. Dezember 2023 - 4 AZR 317/22 - Rn. 13 f.; ausf.  9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff., BAGE 172, 130 zu § 12 TV-L ) .Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326)...

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BAG, 17.07.2024 - 4 AZR 273/23 - Überleitung der Beschäftigten des Bundes in die Anlage 1 zum TV EntgO Bund; Eingruppierung nach §§ 12, 13 TVöD/Bund ist bei unveränderter Tätigkeit; "körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten" nach der Definition in § 2 Abs. 3 TV EntgO Bund; Tarifliche Einordnung der Tätigkeit eines einen Schwimmgreifer mit eigenem Antrieb und einer Dauerbesatzung von mindestens zwei Personen führenden Beschäftigten im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Korrektur einer schon nach der bisherigen Vergütungsordnung erfolgten fehlerhaften Eingruppierung war nicht Ziel von § 26 TVÜ-Bund ( BAG 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 18 f.; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 17 ff., BAGE 162, 81)...

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BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23 - Erhebung von nicht einzelnen Arbeitnehmern zuzuordneten Verhaltens- oder Leistungsdaten mittels einer technischen Einrichtung; Betriebliche Mitbestimmung bei Einführung oder Nutzung eines Headset-Systems zur Ermöglichung des Mithörens der Kommunikation unter Arbeitnehmern durch den Vorgesetzten

...Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 2. 3. hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 16. Juli 2024 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.2. Der so verstandene Antrag ist iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt (vgl. zu den Anforderungen BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 169, 267; 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 12)...

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BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 24/23 - Honorarkosten für einen Rechtsanwalt als zu den vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Kosten des Betriebsrats; Erforderlichkeit dessen Hinzuziehung durch den Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte

...Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 2. hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 16. Juli 2024 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 30 ff. mwN, BAGE 148, 26)...

BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 25/23 - Entgeltgruppen und -stufen in einem betrieblichen Entgeltschema; Mitteilung der vorgesehenen Entgeltstufe durch den Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung

...Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 2. hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 16. Juli 2024 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Das gilt selbst dann, wenn der Betriebsrat zu dem Zustimmungsersuchen in der Sache Stellung nimmt und seine Zustimmung mit Bezug auf Gründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG verweigert ( BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 d bb der Gründe, BAGE 113, 109)...

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BAG, 11.07.2024 - 9 AZB 9/24 - Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im Einklang mit der Zuändigkeit der Gerichte für Arbeitssachen; Einordnung von besonderen Vereinsvertretern als arbeitnehmerähnliche Personen iSv. § 30 Satz 1 BGB nach Erlöschen der ihnen erteilten Vollmacht

...Außerdem muss die wirtschaftlich abhängige Person ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein ( BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 31 mwN, BAGE 165, 61) .BAG 21. Dezember 2010 - 10 AZB 14/10 - Rn. 8; 21. Februar 2007 - 5 AZB 52/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 121, 304)...

BAG, 09.07.2024 - 9 AZR 227/23 - Prüfung einer formulararbeitsvertraglichen Klausel betreffend die Erstattung von Studienkosten anhand der §§ 307 ff. BGB

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2024 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann als Vorsitzenden, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Aus prozessökonomischen Gründen hat das Bundesarbeitsgericht hiervon Ausnahmen in Fällen zugelassen, in denen sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 31, BAGE 178, 75)...

BAG, 09.07.2024 - 9 AZR 296/20 - Verstoß des vollständigen Ausschlusses Teilzeitbeschäftigter von der Gewährung bezahlter Altersfreizeit gemäß § 2a Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 MTV vgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG; Überschreitung der Rechtsetzungsbefugnis - auch unter Berücksichtigung ihres Beurteilungs- und des Ermessensspielraums durch die Tarifvertragsparteien; Differenzierung bei der Gewährung vergüteter Altersfreizeit

...Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2024 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann als Vorsitzenden, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Elementenfeststellungsklage BAG 29. Juni 2022 - 6 AZR 411/21 - Rn. 44, BAGE 178, 201; 30. November 2016 - 10 AZR 673/15 - Rn. 17 mwN; zu der Feststellung eines Teilrechtsverhältnisses BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 25; 28...

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