Gerichtsbeschlüsse

BFH, 22.07.2025 - VIII R 23/23 - Zur Einordnung eines Mietvertrags als steuerliche unbeachtliches Scheingeschäft; Vorliegen Mietverhältnisses unter Ehegatten bei Einlagen des Vermieter-Ehegatten in Betrieb des Mieter-Ehegatten

...1. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden hat ( Urteil vom 17.12.2002 - IX R 23/00 , BFH/NV 2003, 612, unter II.1.), ist bei Angehörigenverträgen für die steuerrechtliche Anerkennung der hieraus geltendBFH-Beschluss vom 13.05.2025 - VIII B 50/24 , BFH/NV 2025, 1020, Rz 9). Zudem kann dem Motiv, durch die Verrechnung der Verluste aus dem Betrieb einer Kanzlei mit anderen...

BFH, 18.07.2025 - IX B 25/25 - Abweisung einer Anfechtungsklage durch Sachurteil; Erfassung der Feststellung, dass der zugrunde liegende Bescheid nicht nichtig ist durch das Urteil

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 18.07.2025, Az.: IX B 25/25 Abweisung einer Anfechtungsklage durch Sachurteil; Erfassung der Feststellung, dass der zugrunde liegende Bescheid nicht nichtig ist durch das Urteil Fundstellen BFH/NV 2025, 1375 StX 2025, 619 ZInsO 2025, 2467-2468 Amtlicher Leitsatz NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, erfasst die Rechtskraft des Urteils auch die Feststellung, dass der zugrunde liegende Bescheid nicht nichtig ist...

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BFH, 16.07.2025 - I R 20/22 - Voraussetzung der Anwendung der Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten ; Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

...und obliegt damit dem FG als Tatsacheninstanz (s. allgemein z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom Bundesfinanzhof Urt. v. 16.07.2025, Az.: I R 20/22 Voraussetzung der Anwendung der Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten ; Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts...

BFH, 16.07.2025 - I R 6/24 (I R 37/14) - Begrenzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags; Antrag auf Wiedereinsetzung in die Antragsfrist

...Eine derartige Korrektur der Einspruchserklärung kann auch mit dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung nicht gerechtfertigt werden (allgemein z.B.  Senatsurteil vom 28.11.2018 - I R 61/16 , BFH/NV 2019, 898 [BFH 28.11.2018 - I R 61/16] ).den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm begrenzt (hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14.05.2002 - VIII R 68/00 , BFH/NV 2002, 1293 [BFH 14.05.2002 - VIII R 68/00]...

BFH, 16.07.2025 - I R 13/22 - Übertragung oder Überführung des betreffenden Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft als Voraussetzugng für § 50i Abs. 1 KroatAnpG ; Keine Vorgaben für eine einschränkende Umsetzung der Rechtsgrundverweisung ; Zur Besteuerung einer ausgeschütteten Dividende in der BRD

...Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.09.2020 - IV R 14/18 , BFHE 270, 363, BStBl II 2021, 367, Rz 20, und vom 03.05.2022 - IX R 22/19 , BFHE 277, 148, BStBl II 2023, 186, Rz 11).Ob der BFH eine unterbliebene notwendige Beiladung im Revisionsverfahren nachholt, steht in seinem Ermessen ( § 123 Abs. 1 Satz 2 , § 126 Abs. 3 Satz 2 FGO , z.B.  BFH-Urteil vom 03.05.2022 - IX R 22/19...

BFH, 16.07.2025 - I R 1/23 - Steuermindernde Verrechnung negativer Einkünfte mit einem im Vorjahr erwirtschafteten Verlustausgleichsvolumen

...Mit ihrem Einspruch gegen den Körperschaftsteuerbescheid für 2018 begehrte die Klägerin den Rücktrag des festgestellten Verlusts der GmbH in das Jahr 2017 und verwies dazu unter anderem auf das Senatsurteil vom 28.11.2018 - I R 41/18 (BFH/NV 2019, 1109 [BFH 28.11.2018 - I R 41/18] ).in den Vorjahren erwirtschafteten Verlust(-Vortrag) gelte (dem ausdrücklich folgend Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

BFH, 15.07.2025 - VII R 36/22 - Preisbeeinflussung bei verbundenen Unternehmen; Festsetzung des Betrags der Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben anhand der Bemessungsgrundlagen

...Dabei gelte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) --und zwar auch im Falle einer Zollwertermittlung nach der Schlussmethode--, dass es derBFH-Urteil vom 14.04.2021 - X R 17/19 , Rz 16). Der BFH darf fehlende entscheidungserhebliche Feststellungen ohne Bezugnahme des FG nicht aus den Akten ergänzen ( BFH-Urteile vom 14.04.2021 - X R 17/19...

BFH, 15.07.2025 - VIII B 42/24 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Klägervortrag

...Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26.02.2019 - VIII B 133/18 , BFH/NV 2019, 574, Rz 4). Ist ein bestimmtes Vorbringen zwar im Tatbestand einer Entscheidung wiedergegeben, wird es jedoch in der rechtlichen Würdigung nicht behandelt, kann daraus derBundesfinanzhof Beschl. v. 15.07.2025, Az.: VIII B 42/24 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Klägervortrag...

BFH, 15.07.2025 - IX R 25/24 - Pflicht des Finanzamts zur Auskunftserteilung über Inhalt einer anonymen Anzeige nur bei persönlicher Betroffenheit des Steurpflichtigen ; Abwägung kollidierender Geheimhaltungsinteressen des Anzeigeerstatters gegen Antrag auf Akteneinsicht im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung

...Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20.07.2012 - VII R 12/10 , Rz 9). Durch eine Klageänderung dürfen die Sachurteilsvoraussetzungen nicht unterlaufen werden ( Senatsurteil vom 08.04.2025 - IX R 8/24 , Rz 23).Eine Heilung der Fristversäumnis geht hiermit nicht einher (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 16.12.2008 - I R 29/08 , BFHE 224, 195, BStBl II 2009, 539, unter II.2.d bb, und BFH-Beschluss vom 31.01.2008 - IV B 153/06 , BFH/NV 2008, 1135, unter 2.b, jeweils m.w.N.)...

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BFH, 15.07.2025 - IX R 13/24 - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung von § 6e EStG auf Wirtschaftsjahre vor 18.12.2019; Einordnung von Fondsetablierungskosten (Pachtgarantie und Pre-Opening-Zahlung) als Anschaffungskosten

...Insbesondere ging auch der BFH in einer früheren Entscheidung für das Streitjahr 2006 von der Anwendung der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze aus (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.2016 - IV R 1/13 , BFHE 255, 65, BStBl II 2017, 489, Rz 40, 42).BFH-Urteil vom 26.04.2018 - IV R 33/15 , BFHE 261, 333, BStBl II 2020, 645, Leitsatz und Rz 23). Aus dieser Entscheidung ist jedoch keine gefestigte, langjährige Rechtsprechung entstanden. Das Urteil ist nicht durch nachfolgende Entscheidungen des BFH bestätigt worden...

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