Gerichtsbeschlüsse

BAG, 12.08.2024 - 4 AZB 5/24 - Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mangels unverzüglicher Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse; Voraussetzung eines absichtlichen oder grob nachlässigen Pflichtenverstoßes; Abwägung aller Umstände des Einzelfalls

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 12.08.2024, Az.: 4 AZB 5/24 Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mangels unverzüglicher Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse;In dem Prozesskostenhilfeverfahren Kläger, Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, pp. Beklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 12. August 2024 beschlossen:...

BAG, 01.08.2024 - 6 AZR 271/23 - Voraussetzung einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden und damit zulässigen Berufung für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Anrechnung der bei einem anderen Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung im Rahmen der Stufenzuordnung bei Einstellung des Arbeitnehmers

...In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 1. August 2024 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Volk als Vorsitzende, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 01.08.2024 - 6 AZR 191/23 - Bestimmung des Zeitpunkts der Auszahlung des Wertguthabens aus dem Zeitwertkonto; Unverzügliche Auszahlung des Wertguthabens auf dem Zeitwertkonto nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber; Erfassung sämtlicher Beendigungsformen eines Arbeitsverhältnisses durch § 6 Abs. 2 TV ZWK

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 1. August 2024 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.I. Der Klageantrag ist in der gebotenen Auslegung zulässig (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. zB BAG 25. April 2024 - 8 AZR 143/23 - Rn. 15 mwN; 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 24, BAGE 178, 75; 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 29 mwN) ....

BAG, 01.08.2024 - 6 AZR 183/23 - Arbeitsgerichtliche Kontrolle von Bezugnahmeklauseln in kirchlichen Arbeitsverträgen; Anspruch auf Altersabminderungsstunden für eine im kirchlichen Dienst beschäftigte Lehrkraft

...Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. August 2024 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Rn. 24, BAGE 163, 56; 22. März 2018 - 6 AZR 835/16 - Rn. 46, BAGE 162, 247; 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 34 mwN, BAGE 142, 247; 16. Februar 2012 - 6 AZR 573/10 - Rn. 29, BAGE 141, 16)...

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BAG, 01.08.2024 - 6 AZR 38/24 - Anspruch von Arbeitnehmern auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder; Gesetzlicher Feiertag am regelmäßigen Beschäftigungsort

...Beklagte zu 2., Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 1. August 2024 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Das wäre nur der Fall, wenn einer eindeutigen Erklärung nachträglich ein Sinn gegeben würde, der dem Interesse des Erklärenden am besten dient (vgl. zB BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 - Rn. 12 mwN, BAGE 133, 28)...

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BAG, 30.07.2024 - 8 AZB 2/24 - Kostenverteilung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung; Einbeziehen in ein Auswahlverfahren hinsichtlich der Besetzung einer sachgrundlos befristeten Stelle

...Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt in solchen Fällen nur in Betracht, soweit es um die Klärung prozessualer Fragen zu § 91a ZPO geht ( BGH 25. Oktober 2022 - VIII ZB 58/21 - Rn. 6; 10. April 2018 - KVZ 37/17 - Rn. 12; vgl. auch BAG 8. November 2022 - 6 AZR 133/20 - Rn. 28, BAGE 179, 200) .BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 29 mwN, BAGE 165, 61) . Darüber hinaus ist im Verfahren nach § 91a ZPO auch nicht zu prüfen, ob ein solcher Vermerk vorliegend die - höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärten - Anforderungen an die Dokumentation der Organisationsentscheidung erfüllt...

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BAG, 30.07.2024 - 4 AZB 4/24 - Begründung einer Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO durch die Staatskasse; Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt gegen den Arbeitgeber

...BAG 18. November 2015 - 10 AZB 34/15 - Rn. 7) . Eine von der Staatskasse mit dem Ziel eingelegte Beschwerde, die Verweigerung von Prozesskostenhilfe zu erreichen, ist nicht statthaft ( BAG 18. November 2015 - 10 AZB 34/15 - Rn. 7; BGH 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - Rn. 4) .BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 2 b der Gründe, BAGE 48, 122) . Folgerichtig bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch, dass beide Ehegatten bei der Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen haben (vgl. BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - Rn. 9, BAGE 117, 344)...

BAG, 27.07.2024 - 6 AZM 14/24 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde

...b) Sofern die Beschwerde in der Sache eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen wollen sollte (vgl. hierzu zB BAG 20. Dezember 2006 - 5 AZB 35/06 - Rn. 5, BAGE 120, 358) , wäre sie unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 27.07.2024, Az.: 6 AZM 14/24 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde...

BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 225/23 - Dokumentation des sichtbaren Gesundheitszustands eines Arbeitnehmers als Verarbeitung von Gesundheitsdaten iSv. Art. 9 Abs. 2 Buchst. b DSGVO iVm. § 26 Abs. 3, § 22 Abs. 2 BDSG; Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Überwachung durch eine Detektei; Arbeitgeberseitige Zweifel am Vorliegen einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

...Beklagte, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Interessen der betroffenen Person werden ergänzend durch § 26 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 22 Abs. 2 BDSG geschützt (vgl. BAG 9. Mai 2023 - 1 ABR 14/22 - Rn. 49 ff.; 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 58 f., BAGE 178, 150)...

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BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 21/23 - Benachteiligung des Bewerbers durch die Nichtberücksichtigung einer Bewerbung wegen mehrerer in § 1 AGG genannter Gründe oder wegen eines Grundes iSv. § 1 AGG und der Schwerbehinderung unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG; Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG für die außergerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG als materiell rechtliche Ausschlussfrist

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Pulz sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Räder und Müller für Recht erkannt:...