BVerwG, 18.11.2025 - BVerwG 4 BN 4.25 - Zuständigkeit der Gemeinde für die Bauleitplanung; Gebot der Normenklarheit und der Bestimmtheit für den Bebauungsplan
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.11.2025, Az.: BVerwG 4 BN 4.25 Zuständigkeit der Gemeinde für die Bauleitplanung; Gebot der Normenklarheit und der Bestimmtheit für den BebauungsplanBVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 4 BN 10.22 - BauR 2023, 1217 <1218>. Ebenfalls geklärt ist, dass der Bebauungsplan als Rechtsnorm ( § 10 BauGB ) und seine einzelnen Festsetzungen dem im Rechtsstaatsgebot verankerten Gebot der Normenklarheit und der Bestimmtheit entsprechen und deswegen hinreichend klar und unmissverständlich sein müssen (BVerwG, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 BN 13.21 -...