Gerichtsbeschlüsse

BFH, 30.07.2025 - II R 12/24 - Voraussetzung eines uneingeschränkten steuerbegünstigten Satzungszwecks des Zuwendungsempfängers für Schenkungssteuerbefreiung

...auch ist nicht geboten, dass die Revisionsbegründung die Argumentation des FG widerlegt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26.04.2023 - X R 4/21 , BFHE 280, 252, BStBl II 2023, 870, Rz 14 f., m.w.N.).BFH-Urteil vom 04.09.1996 - II R 21/95 , BFH/NV 1997, 231, unter II.2.). Erforderlich ist in diesem Fall, dass die satzungseigenen Zwecke, denen die Zuwendung gewidmet ist, ausschließlich kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke sind...

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BFH, 29.07.2025 - X R 23/21, X R 24/21 - Begründen einer Schätzungsbefugnis durch Vorliegen eines formellen Buchführungsmangels; Freiheit der Finanzbehörde in der Wahl der Schätzungsmethoden

...Zudem seien nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Falle einer Schätzung interne Überprüfungsmethoden vorrangig anzuwenden, da diese zu genaueren Ergebnissen führten als externe Betriebsvergleiche oder statistische Methoden.Senatsurteile vom 19.07.2011 - X R 48/08 , BFH/NV 2011, 2032, Rz 20, und vom 20.03.2017 - X R 11/16 , BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 52; BFH-Urteil vom 18.12.1984 - VIII R 195/82 , BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226, unter 3.)...

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BFH, 29.07.2025 - XI B 73/24 - Geltung allgemeiner Grundsätze für Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen; Umsatzsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit bei Vereinbarungen wider der wirtschaftlichen Realität

...[BFH 16.07.2024 - XI B 43/23] ) und vom 30.04.2025 - XI B 33/24 (Rz 50 ff.). Eine zur Zulassung der Revision führende Divergenz im Sinne einer Nichtübereinstimmung im Rechtsgrundsätzlichen liegt nicht vor, wenn das FG ausgehend von denselben Rechtsgrundsätzen bei der Würdigung des ihm zur Entscheidung gestellten Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom, BFH/NV 2024, 394, Rz 9 f., m.w.N.; vom 16.07.2024 - XI B 43/23 , BFH/NV 2024, 1181, Rz 3; vom 30.04.2025 - XI B 33/24 , Rz 51). Von den übereinstimmenden Grundsätzen des BFH und des BGH zur Bestimmung, wer Leistender ist, weicht das...

BFH, 29.07.2025 - VIII B 66/24 - Geltendmachung eines Verfahrensmangels bei Sachentscheidung eines abgelehnten Richters ohne Vorliegen einer Entscheidung des Ablehnungsantrags; Misstrauen gegen die Unparteilichkeit

...Ist das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig oder rechtsmissbräuchlich, kann das Gericht ausnahmsweise unter Mitwirkung des abgelehnten Richters darüber im Urteil entscheiden (ständige Rechtsprechung, Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.11.2024 - VIII B 87/23 , BFH/NV 2025, 33, Rz 5).BFH-Beschluss vom 25.05.2022 - X B 158/21 , BFH/NV 2022, 1184). Das war nach Aktenlage am Verhandlungstag um 12:53 Uhr der Fall...

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BFH, 29.07.2025 - VI R 6/23 - Entkräftung der Bekanntgabevermutung hinsichtlich der Zustellungsfristen

...ist nicht nur die Deutsche Post AG, sondern auch ein (sonstiger) privater Postdienstleiter (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14.06.2018 - III R 27/17 , BFHE 262, 193, BStBl II 2019, 16, Rz 14, und BFH-Beschluss vom 18.04.2013 - X B 47/12 erhalten zu haben, hat er sein Vorbringen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung zu begründen ( BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 27/17...

BFH, 25.07.2025 - VIII B 17/24 - Beginn des Laufs der Zahlungsverjährung für gesamten Steueranspruch; Erneuter Beginn der Zahlungsverjährung aufgrund Änderung einer Anrechnungsverfügumg un dem Erlass einer geänderten Steuerfestsetzung

...bb) Die so konkretisierte Rechtsfrage ist auf der Grundlage der bisher ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eindeutig zu beantworten und nicht klärungsbedürftig.BFH-Urteil vom 29.10.2013 - VII R 68/11 (BFHE 243, 111, BStBl II 2016, 115 [BFH 29.10.2013 - VII R 68/11] , Rz 15) hat der BFH entschieden: Ändert sich die Steuerfestsetzung, ist im Umfang dieser Änderung auch die mit dem Änderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung...

BFH, 25.07.2025 - XI S 12/25 - Pflicht eines in seiner Arbeitsfähigkeit einegeschränkten Prozessvertreters zur Organisation eines Vertreters; Glaubhaftmachung des Klägers vom Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Entscheidung; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter Pflichtverletzung

...Dagegen wendet sich die Rügeführerin mit ihrer am 06.06.2025 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen "Rüge" entsprechend § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) .BFH-Beschlüsse vom 10.08.2005 - XI S 2/05 , BFH/NV 2005, 2232, unter II.1.; vom 14.09.2005 - VII S 47/05 , BFH/NV 2006, 104, unter II.1.; vom 05.12.2006 - V S 22/06 , V S 23/06 (PKH), BFH/NV 2007, 920, unter II.3.)...

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BFH, 24.07.2025 - III R 23/23 - Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung bei Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung

...BFH-Urteil vom 26.02.2014 - I R 47/13 , BFH/NV 2014, 1395, Rz 18, m.w.N.). Ein Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsgebot führt zur vollständigen Versagung der erweiterten Kürzung ( BFH-Urteil vom 15.06.2023 - IV R 6/20 , BFH/NV 2023, 1190, Rz 27).BFH-Urteile vom 15.06.2023 - IV R 6/20 , BFH/NV 2023, 1190, Rz 31, und vom 11.01.2024 - IV R 24/21 , BFH/NV 2024, 769, Rz 47). Im Übrigen wäre selbst bei einer Abweichung von einem Vorlagebeschluss eines anderen Senats die Sache nicht gemäß...

BFH, 24.07.2025 - X R 10/20 - Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben; Folgen des Prinzips der Steuerfreiheit des Existenzminimums

...) das FA für jeden Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen hat (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH-vom 16.01.2020 - VI R 49/17 , BFH/NV 2020, 762, Rz 41)., BFH/NV 2018, 424, Rz 19 ff.). Er hat inzident sowohl dieser Entscheidung als auch seinem Urteil vom 29.11.2017 - X R 5/17 (BFHE 260, 148, BStBl II 2018, 230 [BFH 29.11.2017 - X R 5/17]...

BFH, 24.07.2025 - III R 4/24 - Revisionsverfahren über die Höhe der Abzweigung des für den Sohn eines Steuerpflichtigen festgesetzten Kindergelds; Familienkasse mit Sonderzuständigkeit

...BFH vom 15.11.1971 - GrS 7/70 , BFHE 103, 456, BStBl II 1972, 120 [BFH 15.11.1971 - GrS - 7/70] , Rz 27 ff.). Eine materielle Beschwer kann auch dann vorliegen, wenn das FG statt durch Sachurteil durch Prozessurteil entscheidet (BFH-Urteil vom 05.08.1986 - VII R 2-3/86, BFH/NV 1987, 195, Rz 11; Krumm in Es fehlt dann an einem Rechtsschutzbedürfnis und das Rechtsmittel ist unzulässig (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15.11.1971 - GrS 7/70 , BFHE 103, 456, BStBl II 1972, 120, Rz 18). Für die beklagte Behörde ist dabei die materielle Beschwer entscheidend...

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