Gerichtsbeschlüsse

BAG, 21.08.2024 - 5 AZR 169/23 - Verpflichtung des Fahrpersonals im öffentlichen Personenverkehr mit Personenkraftwagen zum Tragen einer medizinischen Maske; Maskenpflicht in der Freien und Hansestadt Hamburg nach den Bestimmungen der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der Zeit vom 1. September 2021 bis zum 31. Januar 2023

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. August 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach, den Richter am Bundesarbeitsgericht Neumann sowie den ehrenamtlichen Richter Bormann und die ehrenamtliche Richterin Hoffmann für Recht erkannt:...

BAG, 21.08.2024 - 5 AZR 266/23 - Flexible Festlegung der Pausen aufgrund betrieblicher Erfordernisse im Hiblick auf die in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehene Anforderung des "im Voraus feststehend"; Vergütung der regelmäßigen Arbeitszeit im Dreischichtbetrieb; Billigkeitskontrolle der konkreten Ausübung der Pausenanordnung

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. August 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach sowie den ehrenamtlichen Richter Bormann und die ehrenamtliche Richterin Hoffmann für Recht erkannt:...

BAG, 21.08.2024 - 10 AZR 504/20 - Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge

...März 2023 (- 10 AZR 499/20 -) eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1478/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175)...

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BAG, 21.08.2024 - 10 AZR 501/20 - Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge

...März 2023 (- 10 AZR 499/20 -) eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1478/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175)...

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BAG, 20.08.2024 - 9 AZR 226/23 - Gleichstellung von Ausfallzeiten wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots bei der Urlaubsrechnung den Zeiten tatsächlicher Arbeitsleistung; Bezug der Regelung in § 24 Satz 1 MuSchG bezieht sich auf sämtliche der in § 2 Abs. 3 Satz 1 MuSchG genannten Beschäftigungsverbote

...Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Vorschrift regelt eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG , dass der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss (vgl. ausf. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 21 f., BAGE 154, 1)...

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BAG, 20.08.2024 - 3 AZR 287/23 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.08.2024, Az.: 3 AZR 287/23 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 20.08.2024 Aktenzeichen 3 AZR 287/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29168 Entscheidungsname...

BAG, 20.08.2024 - 3 AZR 286/23 - Abweichung von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung in vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossenen Tarifverträgen; Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Arbeitgeberzuschuss aus § 1a Abs. 1a BetrAVG

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr.Aus der von der Revision herangezogenen Entscheidung zur Tariföffnungsklausel in § 622 Abs. 3 BGB aF ( BAG 5. August 1971 - 2 AZR 276/70 - BAGE 23, 396) ergibt sich nichts Anderes...

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BAG, 20.08.2024 - 3 AZR 285/23 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.08.2024, Az.: 3 AZR 285/23 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 20.08.2024 Aktenzeichen 3 AZR 285/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29167 Entscheidungsname...

BAG, 20.08.2024 - 3 AZR 179/23 - Entgegenstehen der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand; Unzulässigkeit einer erneuten Klage bei Streit über den identischen prozessualen Anspruch oder dessen kontradiktorisches Gegenteil in dem nachfolgenden Prozess; Entfaltung materieller Rechtskraft auf Dauer durch eine formell rechtskräftige Entscheidung

...BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 12, BAGE 168, 25) . Der Tenor der Entscheidung erweist sich dabei im Ergebnis als zutreffend und bedarf keiner Berichtigung.Beklagte zu 2., Berufungsbeklagte zu 2. und Revisionsbeklagte zu 2., hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr...

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BAG, 12.08.2024 - 4 AZB 8/24 - Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO bei Bezug von Krankengeld durch einen Prozesskostenhilfeantragsteller

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 12.08.2024, Az.: 4 AZB 8/24 Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO bei Bezug von Krankengeld durch einen ProzesskostenhilfeantragstellerIn dem Prozesskostenhilfeverfahren Kläger, Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, pp. Beklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 12. August 2024 beschlossen:...