Gerichtsbeschlüsse

BAG, 19.09.2024 - 8 AZR 368/22 - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des bestgeeigneten Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG durch einen rechtswidrigen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens durch einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes; Möglicher Schadensersatzanspruch des Bewerbers sowohl aus § 280 Abs. 1 BGB als auch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG; Organisationsermessen des Arbeitgebers bzgl. des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Wie eine Übertragung der Stelle an einen Konkurrenten zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist ( BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 34 mwN, BAGE 161, 157)...

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BAG, 18.09.2024 - 10 AZR 162/23 - Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft durch den Arbeitgeber; Allgeneine Empfangszuständigkeit der von den Tarifvertragsparteien bestimmte Einzugsstelle; Abgrenzung der in § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV genannten Gewerke von den in § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV aufgeführten Tätigkeiten; Erfassung eines Betriebs eines Ausnahmegewerks nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV aufgrund einer Rückausnahme vom Geltungsbereich des VTV

...Bei den zugesprochenen außergerichtlichen Kosten erster Instanz handelt es sich nur um solche, die gemäß § 12a Abs. 1 ArbGG erstattungsfähig sind (vgl. BAG 29. Juni 2022 - 6 AZR 411/21 - Rn. 50, BAGE 178, 201) .Beklagte zu 2., Berufungsbeklagte zu 2. und Revisionsbeklagte zu 2., hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 18.09.2024 - 5 AZR 29/24 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

...Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ( BAG 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 - Rn. 11; 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 16, BAGE 169, 117) .Zwischen der Übergabe der Kündigung und der Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht somit ein enger zeitlicher Zusammenhang (vgl. zur Einheit des Verhinderungsfalls BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 21, BAGE 169, 117)...

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BAG, 28.08.2024 - 7 AZR 198/23 - Zahlung einer Wechselschichtzulage; Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit; Vergütung für Rufbereitschaft

...BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - aaO; vgl. etwa zu einer pauschalen Stundenvergütung zur Abgeltung von Betriebsratstätigkeit BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31, BAGE 161, 33; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c bb der Gründe, BAGE 96, 344)...

BAG, 28.08.2024 - 7 AZR 197/23 - Zahlung einer Wechselschichtzulage; Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit; Vergütung für Rufbereitschaft

...BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - aaO; vgl. etwa zu einer pauschalen Stundenvergütung zur Abgeltung von Betriebsratstätigkeit BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31, BAGE 161, 33; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe).BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c bb der Gründe, BAGE 96, 344)...

BAG, 22.08.2024 - 2 AZR 251/23 - Kündigungsfristenregelung des § 622 Abs. 2 BGB als zwingende Bestimmung iSv. Art. 30 Abs. 1 EGBGB in der bis 16. Dezember 2009 geltenden Fassung; Enge Verknüpfung des Arbeitsverhältnisses des fliegenden Personals einer Fluggesellschaft mit dem Ort der Erfüllung ihrer wesentlichen Verpflichtungen; Beurteilung der Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel

...Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Revisionskläger, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. August 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 26) . Für diese Beurteilung sind letztlich dieselben Aspekte maßgeblich wie bei der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte (vgl. oben Rn. 20 ff. sowie BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 27 ff.)...

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BAG, 21.08.2024 - 10 AZR 500/20 - Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge

...März 2023 (- 10 AZR 499/20 -) eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1478/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175)...

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BAG, 21.08.2024 - 10 AZR 502/20 - Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge

...März 2023 (- 10 AZR 499/20 -) eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1478/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175)...

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BAG, 21.08.2024 - 10 AZR 190/23 - Festlegung der Fünftagewoche als Normalfall und Bezugsgröße durch die Tarifvertragsparteien; Verteilung der Arbeitszeit regelmäßig auf weniger oder mehr als fünf Tage in der Kalenderwoche; Kalenderjahresbezogene Ermittlung der Zahl der regelmäßigen Arbeitstage pro Kalenderwoche bei einer ungleichmäßig verteilten Arbeitszeit

...Reinfelder, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Nowak sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Fieback und Rudolphhat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. August 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht...

BAG, 21.08.2024 - 5 AZR 248/23 - Bestehen einer zeitlichen Koinzidenz zwischen der in Kenntnis einer - ggf. noch bevorstehenden - Kündigung bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und der Kündigungsfrist; Erschütterung den Beweiswerts entsprechender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. August 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach sowie den ehrenamtlichen Richter Bormann und die ehrenamtliche Richterin Hoffmann für Recht erkannt:...