Gerichtsbeschlüsse

BFH, 19.03.2026 - VII B 107/25 - Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert; Transaktionswert als vorrangige Grundlage für den Zollwert von Waren

...Die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zur früheren Rechtslage stehe dem vom FG zugrunde gelegten Verständnis der Vorschrift nicht entgegen.Prüfung des BFH im Rahmen eines mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels entzogen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B.  BFH-Beschluss vom 11.11.2022 - VIII B 97/21...

BFH, 19.03.2026 - V B 5/25 - Berücksichtigung einer von einem anderen inländischen Gericht protokollierten Zeugenvernehmung einer im Ausland ansässigen Person; Tatsächliche Angaben zur Ansässigkeit der Vertragspartner

...BFH-Beschlüsse vom 13.10.2023 - VIII B 99/22 , BFH/NV 2024, 32, Rz 11; vom 18.04.2023 - IX B 7/22 , BFH/NV 2023, 856, Rz 20). Die Vorschrift ist verletzt, wenn Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens, zuBFH/NV 2026, 168, Rz 20). Ebenso ist es, wenn das FG einen bestimmten Tatsachenvortrag erkennbar unberücksichtigt lässt, obwohl dieser auf der Basis seiner materiell-rechtlichen Auffassung entscheidungserheblich sein kann ( BFH-Beschluss vom 02.11.2010 - II B 61/10 , BFH/NV 2011, 307, Rz 6)...

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BFH, 18.03.2026 - IV B 46/25 (AdV) - Kein Anspruch auf Rückgängigmachung eines im Streitjahr gewinnmindernd abgezogenen Investitionsabzugsbetrags (IAB) der klägerischen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG; Unklarheit über Bestand einer Mitunternehmerschaft in der Rechtsform einer GbR bestanden und der Unterhaltung eines begünstigungsfähigen Betriebs; Keine Erfüllung der vorgesehenen Nutzungsvoraussetzungen für Wirtschaftsgüter aufgrund derer Vermietung

...vom 20.03.2017, BStBl I 2017, 423, Rz 1). Anerkannt ist nach der Rechtsprechung des BFH, dass auch Betriebe begünstigt sind, die sich noch in der Eröffnungsphase befinden (z.B.  BFH-Urteile vom 25.04.2002 - IV R 30/00 , BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182, unter 3.; vom 20.06.2012 - X R 42/11 , BFHE 237, 377 [BFH 20.06.2012 - IX R 67/10]Die Schlussfolgerung des FG stehe in Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 07.04.1987 - VIII R 259/84 (BFHE 150, 331, BStBl II 1987, 766)...

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BFH, 17.03.2026 - IX B 2/26 - Nichtberücksichtigung eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags wegen dessen Unerheblichkeit für die Beweiswürdigung

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: IX B 2/26 Nichtberücksichtigung eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags wegen dessen Unerheblichkeit für die BeweiswürdigungGericht BFH Datum 17.03.2026 Aktenzeichen IX B 2/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12385 Entscheidungsname...

BFH, 16.03.2026 - X K 4/25 - Auferlegung der Kosten auf Kläger nach übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits wegen Versäumnis der Geltendmachung ihres Entschädigungsanspruchs vor Klageerhebung beim Beklagten; Keine Ersetzung einer Zahlungsaufforderung durch Erheben einer Verzögerungsrüge

...Dieser hat die Absicht zur Verteidigung mit Schreiben vom 13.10.2025 erklärt und auf die Unzuständigkeit des KG hingewiesen. Er hat die Verweisung an den zuständigen Bundesfinanzhof (BFH) angeregt.Im Übrigen ist der BFH auch zu Recht als sachlich zuständiges Gericht angesehen worden. Denn nach § 155 Satz 2 FGO gelten nämlich die den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betreffenden Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des OLG und des BGH der BFH tritt und die Finanzgerichtsordnung anwendbar ist...

BFH, 11.03.2026 - II R 10/23 - Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten

...auch deren dinglicher Vollzug (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBundesfinanzhof Urt. v. 11.03.2026, Az.: II R 10/23 Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten...

BFH, 11.03.2026 - I R 13/23 - Anwendung des sog. Schachprivilegs auf US-amerikanische sog. S-Corporatiom als nutzungsberechtigte Gesellschaft für Ausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft; Voraussetzung der Besteuerung der von der Gesellschaft bezogenen Einkünfte in den USA bei ihren in den USA ansässigen Gesellschaftern wie Einkünfte dort Ansässiger

...a) Ein derartiger Erstattungsanspruch setzt zunächst voraus, dass steuerpflichtige Einkünfte vorliegen ( Senatsurteil vom 10.11.2021 - I R 27/19 , BFH/NV 2022, 708 [BFH 10.11.2021 - I R 27/19] ).Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO , wenn sie den Grundsätzen der §§ 133 , 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, das heißt --wie auch im Streitfall-- jedenfalls möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B.  BFH-Urteile vom 14.09.2023 - VI R 27/21...

BFH, 11.03.2026 - I R 13/25 (I R 4/13) - Aufhebung des rechtswidrigen Bescheids über gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Klägerin ; Zur Feststellung des Sonderbetriebsgewinns (Sondervergütung in Form von Darlehenszinsen) des Beigeladenen im Zusammenhang mit zwischen ihm und der Klägerin bestehenden atypisch stillen Gesellschaft; Erfordernis der Durchführung zweier selbständiger Feststellungsverfahren mit unterschiedlichen Feststellungsbeteiligten

...ein zusammenfassender Feststellungsbescheid ist rechtswidrig und muss aufgehoben werden ( BFH-Urteile vom 21.10.2015 - IV R 43/12 , BFHE 252, 193, BStBl II 2016, 517; vom 13.10.2016 - IV R 20/14 , BFH/NV 2017, 475; vom 07.11.2019 - IV R 9/18 , BFH/NV 2020, 338).BFH in dem Urteil vom 20.11.1990 - VIII R 10/87 (BFHE 163, 336) für den Fall der stillen Beteiligung an einer KG die Zusammenfassung beider Feststellungsebenen in einem Bescheid als zulässig angesehen hat, hat er diese Auffassung in dem Urteil vom 19.11.2024 - VIII R 10/22 (BFH/NV 2025, 373) ausdrücklich aufgegeben und sich der gegenteiligen Sichtweise des IV. Senats des BFH --die auch vom erkennenden Senat geteilt wird-- angeschlossen...

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BFH, 06.03.2026 - IX S 2/26 (PKH) - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen des Finanzgerichts im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe

...Der Antragsteller beantragt beim Bundesfinanzhof (BFH), "Rechtsmittel gegen den Beschluss des FG" zuzulassen, den Beschluss aufzuheben und ihm für das beabsichtigte Verfahren PKH zu gewähren.Bundesfinanzhof Beschl. v. 06.03.2026, Az.: IX S 2/26 (PKH) Unanfechtbarkeit von Beschlüssen des Finanzgerichts im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe...

BFH, 04.03.2026 - VI B 44/25 (AdV) - Aussetzung der Vollziehung des angegriffenen Einkommensteuerbescheids; Beruhen der festgesetzten Steuer auf dem in Luxemburg steuerfreien Anteil der Beteiligungsprämie

...so ist im summarischen Verfahren nicht abschließend zu entscheiden, sondern im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH--BFH-Urteil vom 29.01.1986 - I R 22/85 , BFHE 146, 132, BStBl II 1986, 479, unter II.3.a; Senatsurteil vom 01.08.2024 - VI R 23/22 , BFHE 286, 1, Rz 41). Krankheitstage sind hingegen im Rahmen der Aufteilung der Einkünfte nicht herauszurechnen, da es für die Aufteilung nicht auf die Tage ankommt, an denen der Steuerpflichtige tatsächlich gearbeitet hat, sondern auf die vertraglich vereinbarten (regulären) Arbeitstage (hierzu BFH-Urteil vom 29.01.1986 - I R 22/85...