Gerichtsbeschlüsse

BAG, 03.12.2025 - 7 ABR 36/24 - Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieders der Arbeitnehmer durch das nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG notwendige Quorum; Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisess für die Anfechtung; Arbeitnehmer als (Ersatz-)Mitglied des Haupt- oder des Betriebswahlvorstands im Hinblick auf seine Kandidatur für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Allgemeine Verantwortung des Hauptwahlvorstands nach § 3 Abs. 1 der 3. WOMitbestG für die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

...BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34; vgl. zu einer ähnlichen Sachverhaltskonstellation auch BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 26 f.; allg. für Betriebsratswahlen BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11/16 - Rn. 38) .BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 27, BAGE 159, 111; zur Anfechtung von Betriebsratswahlen vgl. etwa BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31 mwN)...

.......

BAG, 03.12.2025 - 4 AZR 3/25 - Anspruch des beschäftigten Leiharbeitnehmers auf Zahlung eines tariflich geregelten "Mitgliedervorteils"; Zahlungspflicht des Arbeitgebers der unmittelbar und zwingend geltenden Regelung des Mitgliedervorteils auch neben einer günstigeren arbeitsvertraglichen Vereinbarung zum Urlaubsgeld

...Sachgruppenvergleich (st. Rspr., BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 34 mwN, BAGE 164, 345; ausf. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27 ff., BAGE 151, 221) .März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 27, 38, BAGE 137, 231) , noch um eine sog. Effektivklausel, die einzelvertraglich vereinbarte Entgeltbestandteile der Verfügung der Arbeitsvertragsparteien entzieht (zB BAG 20...

.......

BAG, 03.12.2025 - 9 AZB 18/25 - Keine Einordnung eines Schiedsrichter-Assistenten in der 3. Liga als Arbeitnehmer; Einbeziehung der Rahmenvereinbarung und der Vorgaben der Schiedsrichterordnung; Anforderungen an Begründung der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

...BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 25) . Demgegenüber kann die Erwartung einer ständigen Dienstbereitschaft durch die einseitige Einteilung in Dienstpläne ohne vorherige Absprache zum Ausdruck kommen (vgl. BAG 30. November 2021 - 9 AZR 145/21 - Rn. 33, 39; 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 22) .BAG 17. Dezember 2024 - 9 AZR 26/24 - Rn. 22; 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 52 ff., BAGE 173, 111)...

.......

BAG, 03.12.2025 - 4 ABR 12/24 - Zu den Anforderungen einer Beschwerdebegründung; Grundsätzlicher Ausschluss eines Antrags auf Feststellung eines anwendbaren Tarifvertrags für einen anderen Kollisionszeitpunkt als für den streitgegenständlichen in Beschwerdeinstanz; Unzulässigkeit von Antragserweiterungen und sonstigen Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

...Dabei ist auszuführen, warum das Beschwerdegericht aus Sicht der Antragstellerin (zumindest) dem Hilfsantrag hätte stattgeben müssen (vgl. zur Revisionsbegründung BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 17 mwN, BAGE 155, 181) .Diese Grundsätze gelten auch, wenn das Beschwerdegericht über einen Haupt- und einen (echten) Hilfsantrag entschieden hat (vgl. zur Revisionsbegründung BAG 16. April 1997 - 4 AZR 653/95 - zu I der Gründe; 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 1)...

.......

BAG, 02.12.2025 - 9 AZB 3/25 - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen i.R.e. Kündigungsschutzstreits; Außerordentliche Kündigung eines Theaterintendanten; Begriff des Arbeitnehmers

...Auch bei Bestehen eines solchen wäre die Wirksamkeit der angegriffenen Kündigung am Maßstab des § 626 BGB zu überprüfen (vgl. zu den Fallgruppen "sic non", "aut aut" und "et et" BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 20 f., BAGE 165, 61).Bei untergeordneten, einfachen Arbeiten besteht eher eine persönliche Abhängigkeit als bei gehobenen Tätigkeiten (vgl. BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 37, BAGE 173, 111)...

.......

BAG, 26.11.2025 - 5 AZR 118/23 - Regelung in einem Tarifvertrag zur Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde; Benachteiligung der in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeit gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten

...3. Auch das Gebot, Tarifnormen grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen (vgl. dazu etwa BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 45 mwN, BAGE 165, 1) , führt zu keinem anderen Ergebnis.Ein solcher Zweck beträfe Teilzeit- und Vollzeitkräfte in gleicher Weise und könnte daher nur erreicht werden, wenn die Zuschläge von der individuell vereinbarten Arbeitszeit abhingen (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 67, BAGE 165, 1)...

.......

BAG, 26.11.2025 - 5 AZR 239/24 - Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Grundlohnerhöhung gegenüber Arbeitnehmers im Hinblick auf deren unterschriebenes neues Arbeitsvertragsmuster

...Das Landesarbeitsgericht habe seine Abweichung von der Rechtsprechung des Senats (konkret BAG 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - BAGE 149, 69) nicht ausreichend begründet.Für diese ist hier bereits das gemeinsame Band eines Arbeitsverhältnisses zum selben Arbeitgeber ausreichend (vgl. BAG 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 22, BAGE 149, 69)...

.......

BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 77/25 - Verlangen eines Arbeitnehmers nach Erfüllung einer Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens

...Dies gilt auch, wenn im Zweitprozess eine andere Klageart gewählt wird ( BAG 2. Dezember 2021 - 3 AZR 123/21 - Rn. 30, BAGE 176, 283; BGH 22. November 1988 - VI ZR 341/87 - zu II 2 der Gründe) .Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. etwa BAG 14. März 2023 - 3 AZR 175/22 - Rn. 13 mwN, BAGE 180, 257)...

.......

BAG, 25.11.2025 - 4 AZB 29/24 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Entschädigungen nach § 83 Abs. 2 SGB XII

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.11.2025, Az.: 4 AZB 29/24 Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Entschädigungen nach § 83 Abs. 2 SGB XIIEine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerde verfahrens findet nach § 127 Abs. 4 ZPO im vorliegenden Verfahren aufgrund der Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht nicht statt (vgl. BAG 30. Juli 2024 - 4 AZB 4/24 - Rn. 22)....

BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 91/25 - Anpassung der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG; Fehlerhafte oder ausgebliebene Ermessensentscheidung des Arbeitgebers über die Anpassung der laufenden Leistungen der Betriebsrente

...Es kann daher offenbleiben, ob sie eine Regelung iSv. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG überhaupt nachträglich hätte einführen können (zur Zusage der Dynamisierung "bei Neuzusagen" vgl. BT-Drs. 13/8011 S. 73, BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 30, BAGE 138, 197) .BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 32, BAGE 138, 213) . Das Gericht ersetzt in diesen Fällen die fehlerhafte oder verspätete Ermessensentscheidung des Arbeitgebers mit seiner rechtskräftigen Entscheidung (ErfK/Steinmeyer/Roloff 26. Aufl...

.......