Gerichtsbeschlüsse

BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 42/24 - Herausgabe einer Kopie des Protokolls der Sitzung des Kirchengemeinderats; Erstreckung der staatlichen Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz auf die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen

...Sind die staatlichen Gerichte zuständig, müssen sie auch das kirchliche Recht anwenden, wenn von ihm die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt ( BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 485/16 - Rn. 25 mwN, BAGE 159, 305) .BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 485/16 - Rn. 26, BAGE 159, 305) . Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist deshalb nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG eröffnet (vgl. BAG 3. Februar 2014 - 10 AZB 77/13 - Rn. 6)...

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BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 214/23 - Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung ua. aufgrund des Geschlechts im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens um die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten

...Das ergibt eine Prüfung anhand der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben (vgl. zur früheren Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 90, 170) .BAG 18. März 2010 - 8 AZR 77/09 - Rn. 31) . Dabei ist es nicht entscheidend, dass einige der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten nicht das Vorhandensein des betreffenden Merkmals erfordern ( BAG 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 - Rn. 39 mwN, BAGE 169, 217)...

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BAG, 16.10.2024 - 4 AZR 290/23 - Eingruppierung eines Arbeitnehmers in das Tätigkeitsgruppenverzeichnis des LTV

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Betz sowie den ehrenamtlichen Richter Hoffmann und die ehrenamtliche Richterin Vesper für Recht erkannt:...

BAG, 16.10.2024 - 4 AZR 254/23 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der vorübergehenden technisch bedingten Unmöglichkeit der Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Ausschluss einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bestehender Möglichkeit der Verschuldung der Fristversäumung von der Partei oder ihrer Prozessbevollmächtigten auf Grundlage der nach den von der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumung beruht ( BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 - Rn. 11, BAGE 167, 221;...

BAG, 16.10.2024 - 4 AZR 253/23 - Bestimmung der Arbeitsvorgänge als eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts; Darlegungs- und beweisbelastung des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit; Erforderlichkeit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge selbst ist eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts ( BAG 16. Dezember 2020 - 4 AZR 97/20 - Rn. 19; 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 17, BAGE 170, 214)...

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BAG, 01.10.2024 - 9 AZR 264/23 (A) - Einsatz eines Leiharbeitnehmers über einen Betriebsübergang hinaus im übergehenden Entleiherbetrieb; Betriebsveräußerer und -erwerber als derselbe Entleiher iSv. § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG; Richtlinienverständnis des Begriffs "entleihenden Unternehmens"

...Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Bundesarbeitsgericht...

BAG, 01.10.2024 - 9 AZR 270/23 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG; Hilfs- oder Nebenbetriebe i.R. eines Tarifvertrags für einen industriellen Wirtschaftszweig; Erbringung von Leistungen am noch unfertigen Produkt

...Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.1. Ein Arbeitnehmer kann mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des AÜG geltend machen ( BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 36, BAGE 178, 75)...

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BAG, 25.09.2024 - 7 ABR 37/23 - Ordnungsgemäßer Beschlusses des Betriebsrats für die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts; Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

...Rechtsbeschwerdeführerin, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 25. September 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Der für den Betriebsrat gestellte Antrag ist als unzulässig abzuweisen ( BAG 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 19; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 13, BAGE 116, 192 [BAG 16.11.2005 - 7 ABR 12/05] )...

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BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23 - Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte bei Personalfragebogen; Vom Arbeitgeber anlässlich einer Bewerbung angefertigte Schriftstücke zur Vorlage gegenüber dem Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

...Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 24. September 2024 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Es soll dem Betriebsrat vielmehr bei der Aufstellung von Auswahlgrundsätzen Rechte gewähren (vgl. für Einstellungen BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 27, BAGE 145, 355)...

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BAG, 19.09.2024 - 8 AZR 21/24 - Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts; Entgegenstehender durchgreifender Rechtsmissbrauchseinwand

...Der Kläger durfte die Höhe der begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen (st. Rspr., statt vieler nur BAG 25. November 2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 13 f. mwN, BAGE 176, 226) .Sie kann deshalb nicht für sich reklamieren, dass ihr die in § 15 AGG vorgesehenen Sanktionen mit abschreckender Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber zugutekommen müssten ( BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 48, BAGE 156, 71)...

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