Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 1 WB 25.25 - Abschluss des nationalen General-/Admiralstabslehrgangs (LGAN) als zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils; Auswahl eines anderen Bewerbers für die Besetzung eines B 3-Dienstpostens im Marinekommando

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 1 WB 25.25 Abschluss des nationalen General-/Admiralstabslehrgangs (LGAN) als zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils; Auswahl eines anderen Bewerbers für die Besetzung eines B 3-Dienstpostens im Marinekommando BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <102> ). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus auf Verwendungsentscheidungen...

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BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 2 A 7.24 - Anlass für eine fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten i.R.e. Personalauswahlentscheidung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 2 A 7.24 Anlass für eine fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten i.R.e. Personalauswahlentscheidungdie vom BND herangezogenen Bestimmungen können jedoch für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - BVerwGE 185, 111 Rn. 22 ff. )...

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BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 2 A 4.25 - Übernahme eines Bewerbers in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers bei Vorliegen einer chronischen Erkrankung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 2 A 4.25 Übernahme eines Bewerbers in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers bei Vorliegen einer chronischen Erkrankung BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 9, 31 ). Eine Ernennung darf indes nur vorgenommen werden, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl...

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BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 1 WB 16.25 - Erfordernis eines Feststellungsinteresses für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Rückführung eines Soldaten in die Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee aus der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 1 WB 16.25 Erfordernis eines Feststellungsinteresses für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Rückführung eines Soldaten in die Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee aus der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen DienstesBVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1975 - 1 WB 2.75 u. a. -, BVerwGE 53, 62 ). Denn nur so kann rechtssicher festgestellt werden, ob ein Verfahren (noch) anhängig ist...

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BVerwG, 10.12.2025 - BVerwG 2 WD 36.25 - Zurückweisung der Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit; Herabsetzung um einen Dienstgrad wegen Trennungsgeldbetrugs und Eingehung einer Doppelehe ; Zerstörung des Vertrauens des Dienstherrn durcch fortgesetztes und wiederholtes betrügerisches Handeln über längeren Zeitraum trotz Fehlens eines hoher Schaden

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.12.2025, Az.: BVerwG 2 WD 36.25 Zurückweisung der Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit;Gericht BVerwG Datum 10.12.2025 Aktenzeichen BVerwG 2 WD 36.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29966...

BVerwG, 10.12.2025 - BVerwG 2 VR 22.25 - Keine Anspruch des Beamten auf Beförderung während laufender Probezeit; Keine Pflicht des Dienstherrn zur Gebrauchmachung von der Möglichkeit der Beförderung eines Beamnten auf Probe bereits nach Ablauf eines Jahres seit Einstellung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.12.2025, Az.: BVerwG 2 VR 22.25 Grundsätzlich kann daher über die Bewährung - und damit erst recht über eine Beförderung - erst nach Ablauf der Probezeit entschieden werden (vgl. zur Ausschöpfung des Beurteilungszeitraums BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 - BVerwGE 165, 263 Rn. 47 )...

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BVerwG, 10.12.2025 - BVerwG 8 C 6.24 - Verbringung von Unternehmensbeteiligungen aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts; Verlegung des Sitzes des Unternehmens aus dem Beitrittsgebiet in die westlichen Besatzungszonen oder in die West-Sektoren von Berlin; Erfordernis eines konstitutiven Akts der hierfür zuständigen Organe der Gesellschaft für die Sitzungsverlegung; Geltendmachung des verfolgungsbedingten Verlusts von Beteiligungen der Rechtsvorgänger an einer KGaA in der Zeit von April 1933 bis September 1937 in Höhe von nominal insgesamt 10 Mio. RM

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 10.12.2025, Az.: BVerwG 8 C 6.24 Verbringung von Unternehmensbeteiligungen aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts;BVerwG, Urteil vom 22. April 2009 - 8 C 5.08 - LKV 2010, 31 [BVerwG 28.02.2007 - BVerwG 3 C 38.05] <32>). Danach waren die verfahrensgegenständlichen Aktienbeteiligungen im Zeitpunkt ihrer jeweiligen Veräußerung im Beitrittsgebiet, nämlich dem späteren Ostsektor von Berlin, belegen...

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BVerwG, 09.12.2025 - BVerwG 4 BN 21.25 - Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlich Bedeutung der Rechtssache; Tabuzonen ausschließlich für Windernergienutzung gescheiterte Flächen wegen Entgegenstehens rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse auf unabsehbare Zeit; Ausweisung von Windenergieflächen ausschließlich nach den für die jeweiligen Planungsebenen geltenden Vorschriften für Gebietsausweisungen.

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.12.2025, Az.: BVerwG 4 BN 21.25 Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlich Bedeutung der Rechtssache;Hierbei bildet die Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde ein gewichtiges Indiz (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 <290 f.> )...

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BVerwG, 09.12.2025 - BVerwG 10 A 3.25 (10 A 1.24) - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.12.2025, Az.: BVerwG 10 A 3.25 (10 A 1.24) Zurückweisung der AnhörungsrügeDie Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2025 - BVerwG 10 A 1.24 - wird zurückgewiesen....

BVerwG, 09.12.2025 - BVerwG 4 BN 22.25 - Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Rechtmäßigkie tegen die Landesverordnung für betreffendenn Regionalplan; Ausweisung von Windenergiegebieten nach den für die jeweiligen Planungsebenen geltenden Vorschriften für Gebietsausweisungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.12.2025, Az.: BVerwG 4 BN 22.25 Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;Hierbei bildet die Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde ein gewichtiges Indiz (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 <290 f.> )...

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