BVerfG, 31.01.2025 - 1 BvR 602/24 - Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
...BVerfGE 11, 351 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvR 504/60] <359 f.>: dort handelte es sich ebenfalls um eine "Klarstellung", weil beim bisherigen Wortlaut Zweifel aufgekommen waren), beginnt die Jahresfrist mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung neu zu laufen.BVerfGE 150, 309 [BVerfG 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09] <326 Rn. 42 f.>; 158, 170 <199 Rn. 69>). Damit soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen...