Gerichtsbeschlüsse

BAG, 23.10.2024 - 7 ABR 34/23 - Anknüpfung der Zahl der Mitglieder des Betriebsrats an die mittels der Anzahl der in der Regel beschäftigten (wahlberechtigten) Arbeitnehmer definierte Größe des Betriebs; Beurteilungsspielraum des für die Wahl des Betriebsrats bestellten Wahlvorstands bei der Feststellung des regelmäßigen Beschäftigtenstands vor allem in Grenzfällen der in § 9 BetrVG vorgegebenen Staffel; Sicherung der ungehinderten Durchführung der Betriebsratswahl durch die für jedermann geltenden Verbote der Wahlbehinderung und der unzulässigen Wahlbeeinflussung nach § 20 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG; Wahrung des Grundsatzes der geheimen Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG

...Beschwerdeführerin, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 23. Oktober 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Es bedarf vielmehr stets einer besonderen einzelvertraglichen oder kollektivrechtlichen Grundlage, um die vertragliche Arbeits- und Vergütungspflicht einzuschränken ( BAG 30. November 2021 - 9 AZR 225/21 - Rn. 28 mwN, BAGE 176, 251)...

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BAG, 23.10.2024 - 10 AZR 267/23 - Bestimmung des von § 1 Abs. 2 VTV verwendeten Begriffs des (Bau-)Gewerbes als unbestimmter Rechtsbegriff unabhängig vom Begriffsverständnis in anderen Rechtsgebieten nach Sinn und Zweck der Vorschrift; Betrieblicher Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes; Erforderlichkeit eines planmäßigen Geschäftsbetriebs fü die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit; Bestimmung der Merkmale eines Betriebs iSd. § 1 Abs. 2 VTV; "Vereinbarung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und der Wohnungswirtschaft sowie der SOKA-Bau betreffend der Prüfung einer Beitragspflicht von Unternehmen der Wohnungswirtschaft zur SOKA-Bau" vom 2. November 2020 (Verbändevereinbarung) als sonstige schuldrechtliche Vereinbarung

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2024 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Günther-Gräff als Vorsitzende, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Nowak sowie die ehrenamtlichen Richter Meyer und Menke für Recht erkannt:...

BAG, 23.10.2024 - 7 ABR 36/23 - Wahlberechtigung schwerbehinderter Werkstattbeschäftigter bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung ; Wahl derVertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung in getrennten Wahlgängen; Zugehörigkeit von schwerbehinderten Werkstattbeschäftigte zu den in einem Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen; Aktives Wahlrecht der schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten zur Schwerbehindertenvertretung iSv. § 177 Abs. 2 SGB IX unabhängig von ihrer Eingliederung in den Betrieb

...Begründung BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 15 ff. mwN; 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 15 ff.; vgl. zur Anfechtung der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung BAG 21.Voraussetzungen etwa BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13 mwN) . Das sind neben den zu 1. bis 3. beteiligten Antragstellern und dem stets - vorliegend zu 6. - beteiligten Arbeitgeber (vgl. hierzu etwa BAG 24...

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BAG, 23.10.2024 - 5 AZR 110/24 - Zahlung einer tarifvertraglichen Zulage zur Besitzstandswahrung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.10.2024, Az.: 5 AZR 110/24 Zahlung einer tarifvertraglichen Zulage zur Besitzstandswahrungaa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags, die in der Revisionsinstanz in vollem Umfang überprüfbar ist, folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln...

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BAG, 23.10.2024 - 5 AZR 82/24 - Festlegung eines bestimmten Mindestabstands zwischen dem höchsten Tarifentgelt und dem Entgelt außertariflich Beschäftigter durch die Tarifvertragsparteien für das Herausfallen aus dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags; Hinreichend klare und deutliche Aufnahme einer entsprechenden tariflichen Abstandsklausel in den Tarifvertrag

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.BAG 15. November 2023 - 10 AZR 163/23 - Rn. 19 mwN) verbietet ein "Nachbessern" - vermeintlich "ungerechter" - tariflicher Bestimmungen durch die Gerichte zugunsten der einen oder anderen Seite (ähnlich BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 256/22 - Rn. 38)...

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BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 23/24 - Rechtsstreit zwischen einer unternehmensbezogenen (nicht branchenweiten unternehmensübergreifenden) Pensionskasse und der Hinterbliebenen eines Arbeitnehmers; Unterliegen der das versicherungsrechtliche Verhältnis regelnden Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse grundsätzlich der Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

...Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr.Das ist im Charakter der betrieblichen Altersversorgung als Risikoabdeckung angelegt (vgl. dazu BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 46; 13. Juli 2021 - 3 AZR 298/20 - Rn. 41, BAGE 176, 1)...

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BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 11/24 - Begrenzung einer auf Grundlage einer Versorgungszusage versprochenen Betriebsrente nach einer Dienstzeit von 25 Jahren auf einen bestimmten Höchstbetrag

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr.BAG 20. Juni 2023 - 3 AZR 208/22 - Rn. 24) , über deren Höhe zwischen den Parteien Streit besteht, weshalb der Kläger auch ein Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung hat (vgl. BAG 25. Januar 2022 - 3 AZR 406/21 - Rn. 25)...

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BAG, 21.10.2024 - 8 AZB 10/24 - Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Androhung von Ordnungsmitteln durch gesonderten Beschluss; Begrenzung des Instanzenzugs im arbeitsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren

...BAG 22. Januar 2003 - 9 AZB 7/03 - zu II der Gründe, BAGE 104, 302) . Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl.BAG 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 40, BAGE 124, 80 [BAG 18.09.2007 - 9 AZR 672/06] ; BGH 13. April 1989 - IX ZR 148/88 - zu II 2 a bb der Gründe; aA Stein/Jonas/Bruns 23. Aufl. § 929 ZPO Rn. 20)...

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BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 172/23 - Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Unterlassung; Bestimmung der Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs mangels Übergangsregelung ausschließlich nach § 6 GeschGehG; Stützung des Unterlassungsanspruchs auf eine Wiederholungsgefahr; Rechtswidrigkeit des beanstandeten Verhaltens sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme nach dem damals geltenden Rechts als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts; Arbeitsvertragliche Erweiterung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Spinner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Reiners und Rojahn für Recht erkannt:...

BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 215/23 - Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO

...BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 16 unter Bezugnahme auf BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21Bundesarbeitsgericht Urt. v. 17.10.2024, Az.: 8 AZR 215/23 Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO...