Gerichtsbeschlüsse

BAG, 24.10.2024 - 2 AZR 260/23 - Beweis der Verkündung eines Urteils (gerade in einem gesonderten Verkündungstermin) nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch ein Protokoll; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 10, BAGE 172, 372) . Zweck dieses Verkündungsvermerks ist die Bescheinigung der Übereinstimmung des Urteilstenors mit der verkündeten Urteilsformel ( BAG 23...

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BAG, 24.10.2024 - 2 AZN 608/24 - Erneute Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern vor der Berufung in ein neues Amt; Erneute Vereidigung des ehrenamtlichen Richters bei Wechsel an ein höheres Gericht (hier: vom Arbeitsgericht zum Landesarbeitsgericht) nach seiner Berufung in das neue Amt

...Wirkt an der mündlichen Verhandlung oder Beratung ein ehrenamtlicher Richter mit, ohne dass er zuvor vereidigt worden ist, liegt der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vor ( BAG 27. Februar 2020 - 2 AZN 1389/19 - Rn. 3, BAGE 170, 72) .2. Zur Beschleunigung des Verfahrens hat der Senat den Rechtsstreit analog § 72a Abs. 7 ArbGG (vgl. BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 35 ff., BAGE 148, 206) an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen....

BAG, 23.10.2024 - 10 AZR 8/24 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.10.2024, Az.: 10 AZR 8/24 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 23.10.2024 Aktenzeichen 10 AZR 8/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29187 Entscheidungsname...

BAG, 23.10.2024 - 10 AZR 7/24 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.10.2024, Az.: 10 AZR 7/24 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 23.10.2024 Aktenzeichen 10 AZR 7/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29186 Entscheidungsname...

BAG, 23.10.2024 - 10 AZR 9/24 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.10.2024, Az.: 10 AZR 9/24 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 23.10.2024 Aktenzeichen 10 AZR 9/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29188 Entscheidungsname...

BAG, 23.10.2024 - 7 ABR 34/23 - Anknüpfung der Zahl der Mitglieder des Betriebsrats an die mittels der Anzahl der in der Regel beschäftigten (wahlberechtigten) Arbeitnehmer definierte Größe des Betriebs; Beurteilungsspielraum des für die Wahl des Betriebsrats bestellten Wahlvorstands bei der Feststellung des regelmäßigen Beschäftigtenstands vor allem in Grenzfällen der in § 9 BetrVG vorgegebenen Staffel; Sicherung der ungehinderten Durchführung der Betriebsratswahl durch die für jedermann geltenden Verbote der Wahlbehinderung und der unzulässigen Wahlbeeinflussung nach § 20 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG; Wahrung des Grundsatzes der geheimen Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG

...Beschwerdeführerin, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 23. Oktober 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Es bedarf vielmehr stets einer besonderen einzelvertraglichen oder kollektivrechtlichen Grundlage, um die vertragliche Arbeits- und Vergütungspflicht einzuschränken ( BAG 30. November 2021 - 9 AZR 225/21 - Rn. 28 mwN, BAGE 176, 251)...

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BAG, 23.10.2024 - 10 AZR 267/23 - Bestimmung des von § 1 Abs. 2 VTV verwendeten Begriffs des (Bau-)Gewerbes als unbestimmter Rechtsbegriff unabhängig vom Begriffsverständnis in anderen Rechtsgebieten nach Sinn und Zweck der Vorschrift; Betrieblicher Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes; Erforderlichkeit eines planmäßigen Geschäftsbetriebs fü die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit; Bestimmung der Merkmale eines Betriebs iSd. § 1 Abs. 2 VTV; "Vereinbarung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und der Wohnungswirtschaft sowie der SOKA-Bau betreffend der Prüfung einer Beitragspflicht von Unternehmen der Wohnungswirtschaft zur SOKA-Bau" vom 2. November 2020 (Verbändevereinbarung) als sonstige schuldrechtliche Vereinbarung

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2024 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Günther-Gräff als Vorsitzende, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Nowak sowie die ehrenamtlichen Richter Meyer und Menke für Recht erkannt:...

BAG, 23.10.2024 - 7 ABR 36/23 - Wahlberechtigung schwerbehinderter Werkstattbeschäftigter bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung ; Wahl derVertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung in getrennten Wahlgängen; Zugehörigkeit von schwerbehinderten Werkstattbeschäftigte zu den in einem Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen; Aktives Wahlrecht der schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten zur Schwerbehindertenvertretung iSv. § 177 Abs. 2 SGB IX unabhängig von ihrer Eingliederung in den Betrieb

...Begründung BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 15 ff. mwN; 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 15 ff.; vgl. zur Anfechtung der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung BAG 21.Voraussetzungen etwa BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13 mwN) . Das sind neben den zu 1. bis 3. beteiligten Antragstellern und dem stets - vorliegend zu 6. - beteiligten Arbeitgeber (vgl. hierzu etwa BAG 24...

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BAG, 23.10.2024 - 5 AZR 110/24 - Zahlung einer tarifvertraglichen Zulage zur Besitzstandswahrung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.10.2024, Az.: 5 AZR 110/24 Zahlung einer tarifvertraglichen Zulage zur Besitzstandswahrungaa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags, die in der Revisionsinstanz in vollem Umfang überprüfbar ist, folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln...

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BAG, 23.10.2024 - 5 AZR 82/24 - Festlegung eines bestimmten Mindestabstands zwischen dem höchsten Tarifentgelt und dem Entgelt außertariflich Beschäftigter durch die Tarifvertragsparteien für das Herausfallen aus dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags; Hinreichend klare und deutliche Aufnahme einer entsprechenden tariflichen Abstandsklausel in den Tarifvertrag

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.BAG 15. November 2023 - 10 AZR 163/23 - Rn. 19 mwN) verbietet ein "Nachbessern" - vermeintlich "ungerechter" - tariflicher Bestimmungen durch die Gerichte zugunsten der einen oder anderen Seite (ähnlich BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 256/22 - Rn. 38)...

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