Gerichtsbeschlüsse

BAG, 23.10.2024 - 5 AZR 82/24 - Festlegung eines bestimmten Mindestabstands zwischen dem höchsten Tarifentgelt und dem Entgelt außertariflich Beschäftigter durch die Tarifvertragsparteien für das Herausfallen aus dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags; Hinreichend klare und deutliche Aufnahme einer entsprechenden tariflichen Abstandsklausel in den Tarifvertrag

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.BAG 15. November 2023 - 10 AZR 163/23 - Rn. 19 mwN) verbietet ein "Nachbessern" - vermeintlich "ungerechter" - tariflicher Bestimmungen durch die Gerichte zugunsten der einen oder anderen Seite (ähnlich BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 256/22 - Rn. 38)...

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BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 23/24 - Rechtsstreit zwischen einer unternehmensbezogenen (nicht branchenweiten unternehmensübergreifenden) Pensionskasse und der Hinterbliebenen eines Arbeitnehmers; Unterliegen der das versicherungsrechtliche Verhältnis regelnden Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse grundsätzlich der Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

...Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr.Das ist im Charakter der betrieblichen Altersversorgung als Risikoabdeckung angelegt (vgl. dazu BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 46; 13. Juli 2021 - 3 AZR 298/20 - Rn. 41, BAGE 176, 1)...

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BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 11/24 - Begrenzung einer auf Grundlage einer Versorgungszusage versprochenen Betriebsrente nach einer Dienstzeit von 25 Jahren auf einen bestimmten Höchstbetrag

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr.BAG 20. Juni 2023 - 3 AZR 208/22 - Rn. 24) , über deren Höhe zwischen den Parteien Streit besteht, weshalb der Kläger auch ein Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung hat (vgl. BAG 25. Januar 2022 - 3 AZR 406/21 - Rn. 25)...

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BAG, 21.10.2024 - 8 AZB 10/24 - Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Androhung von Ordnungsmitteln durch gesonderten Beschluss; Begrenzung des Instanzenzugs im arbeitsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren

...BAG 22. Januar 2003 - 9 AZB 7/03 - zu II der Gründe, BAGE 104, 302) . Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl.BAG 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 40, BAGE 124, 80 [BAG 18.09.2007 - 9 AZR 672/06] ; BGH 13. April 1989 - IX ZR 148/88 - zu II 2 a bb der Gründe; aA Stein/Jonas/Bruns 23. Aufl. § 929 ZPO Rn. 20)...

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BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 172/23 - Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Unterlassung; Bestimmung der Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs mangels Übergangsregelung ausschließlich nach § 6 GeschGehG; Stützung des Unterlassungsanspruchs auf eine Wiederholungsgefahr; Rechtswidrigkeit des beanstandeten Verhaltens sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme nach dem damals geltenden Rechts als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts; Arbeitsvertragliche Erweiterung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Spinner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Reiners und Rojahn für Recht erkannt:...

BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 215/23 - Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO

...BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 16 unter Bezugnahme auf BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21Bundesarbeitsgericht Urt. v. 17.10.2024, Az.: 8 AZR 215/23 Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO...

BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 42/24 - Herausgabe einer Kopie des Protokolls der Sitzung des Kirchengemeinderats; Erstreckung der staatlichen Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz auf die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen

...Sind die staatlichen Gerichte zuständig, müssen sie auch das kirchliche Recht anwenden, wenn von ihm die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt ( BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 485/16 - Rn. 25 mwN, BAGE 159, 305) .BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 485/16 - Rn. 26, BAGE 159, 305) . Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist deshalb nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG eröffnet (vgl. BAG 3. Februar 2014 - 10 AZB 77/13 - Rn. 6)...

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BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 214/23 - Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung ua. aufgrund des Geschlechts im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens um die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten

...Das ergibt eine Prüfung anhand der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben (vgl. zur früheren Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 90, 170) .BAG 18. März 2010 - 8 AZR 77/09 - Rn. 31) . Dabei ist es nicht entscheidend, dass einige der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten nicht das Vorhandensein des betreffenden Merkmals erfordern ( BAG 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 - Rn. 39 mwN, BAGE 169, 217)...

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BAG, 16.10.2024 - 4 AZR 290/23 - Eingruppierung eines Arbeitnehmers in das Tätigkeitsgruppenverzeichnis des LTV

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Betz sowie den ehrenamtlichen Richter Hoffmann und die ehrenamtliche Richterin Vesper für Recht erkannt:...

BAG, 16.10.2024 - 4 AZR 254/23 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der vorübergehenden technisch bedingten Unmöglichkeit der Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Ausschluss einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bestehender Möglichkeit der Verschuldung der Fristversäumung von der Partei oder ihrer Prozessbevollmächtigten auf Grundlage der nach den von der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumung beruht ( BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 - Rn. 11, BAGE 167, 221;...