Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 12.02.2025 - 1 BvR 2047/23 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das am 04.10.2023 von der Bundesregierung nach § 9 Abs 1 KSG beschlossene Klimaschutzprogramm

...BVerfGE 68, 376 <381>). Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise statthaften Rechtsbehelf zuzulassen (vgl. BVerfGE 68, 376 <381>; 70, 180 <186>).BVerfGE 157, 30 [BVerfG 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18] <108 Rn. 138>), sodass selbst dann, wenn allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen wären, auch ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Rechtsschutz erlangt werden könnte (vgl...

.......

BVerfG, 12.02.2025 - 1 BvR 33/25 - Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung in einem Zwischenverfahren über die Richterablehnung in einem das Sorgerecht betreffenden Ausgangsverfahren

...diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 159, 221 [BVerfG 16.11.2021 - 1 BvR 781/21] <222 f. Rn. 5>; stRspr).BVerfGE 112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01] <314 f.>; 129, 269 <278>). Dazu kann je nach Angriffsgegenstand auch die Vorlage von vorangegangenen Gerichtsentscheidungen gehören (vgl...

.......

BVerfG, 11.02.2025 - 2 BvR 19/25 - Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Androhung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.02.2025, Az.: 2 BvR 19/25 Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Androhung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerdendamit für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (BVerfG, Beschluss der 2...

BVerfG, 06.02.2025 - 1 BvR 2126/24 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung einer Grenzsperre; Drohende Gefährdung des Kindeswohls

...BVerfGE 112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01] <314 f.>; 129, 269 <278>). So fehlen namentlich der Vermerk über die Inhalte der am 9. Februar 2024 in dem Verfahren der einstweiligen Anordnung der Grenzsperre erfolgten Anhörung des Kindes.BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59] <268>; 77, 275 <284>; stRspr). Diese Grundsätze gelten nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern für die Ausgestaltung des gesamten Verfahrens (vgl...

.......

BVerfG, 05.02.2025 - 2 BvR 24/25, 2 BvR 69/25 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Haftbeschwerden als unbegründet; Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft; Beachtung des Spannungsverhältnisses zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung

...BVerfGE 19, 342 [BVerfG 15.12.1965 - 1 BvR 513/65] <347>; 20, 45 <49 f.>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>; BVerfGK 15, 474 <479>; BVerfG, Beschluss der 1.BVerfGE 20, 45 [BVerfG 03.05.1966 - 1 BvR 58/66] <49 f.>). Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrößert sich gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl...

.......

BVerfG, 03.02.2025 - 1 BvR 2568/24 - Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 03.02.2025, Az.: 1 BvR 2568/24 Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde-, Rn. 4). Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende und damit für...

BVerfG, 03.02.2025 - 2 BvC 44/23 - Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 03.02.2025, Az.: 2 BvC 44/23 Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeECLI ECLI:DE:BVerfG:2025:cs20250203.2bvc004423 Rechtsgrundlagen § 24 S. 2 BVerfGG § 48 BVerfGG Tenor: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen...

.......

BVerfG, 03.02.2025 - 1 BvR 2567/24 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

...Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 [BVerfG 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12] <167 Rn. 10>). Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 03.02.2025, Az.: 1 BvR 2567/24 Auferlegung einer Missbrauchsgebühr...

BVerfG, 03.02.2025 - 1 BvR 2561/24 - Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde

...Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 [BVerfG 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12] <167 Rn. 10>). Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 03.02.2025, Az.: 1 BvR 2561/24 Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde...

BVerfG, 03.02.2025 - 1 BvR 2566/24 - Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 03.02.2025, Az.: 1 BvR 2566/24 Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde-, Rn. 4). Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende und damit für...