Gerichtsbeschlüsse

BAG, 21.11.2024 - 6 AZR 15/24 - Fälligkeit eines Anspruchs auf Gutschrift bzw. Auszahlung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto im Sinne einer Ausschlussfrist; Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung

...Beklagter, Berufungsbeklagter, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2024 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.aa) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass die Ausschlussfristenregelung in § 45 AVR DD auch auf den Anspruch auf Zeitgutschrift Anwendung findet (vgl. zB BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 30; sh. auch BAG 31...

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BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 13/24 - Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen; Anwendung des sog. Konzernprivilegs; Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses wegen verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Darsow-Faller sowie die ehrenamtliche Richterin Folkerts und den ehrenamtlichen Richter Fabian für Recht erkannt:...

BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - Ausschluss von sich in Passivphase ihrer Altersteilzeit befindenden Arbeitnehmers vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie; Benachteiligung der ausgenommenen Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeittätigkeit gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten; Überprüfung des § 1 Abs. 2 Satz 3 TV IAP am Maßstab des Benachteiligungsverbots des § 4 Abs. 1 TzBfG

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Darsow-Faller sowie die ehrenamtliche Richterin Folkerts und den ehrenamtlichen Richter Fabian für Recht erkannt:...

BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 205/23 - Merkmale der Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers; Fremdbestimmtheit der weisungsgebundenen Tätigkeit; Enge Verknüpfung der Weisungsgebundenheit und der ebenfalls in § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB genannten Fremdbestimmung; Zweistufige Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will ( BAG 6. Juni 2023 - 9 AZR 621/19 - Rn. 10 mwN, BAGE 181, 193)...

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BAG, 24.10.2024 - 2 ABR 38/23 - Formwirksamkeite Einreichung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht; Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigten des Postfachinhabers

...Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Rechtsbeschwerdeführerin, 2. 3. hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 24. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 24.10.2024, Az.: 2 ABR 38/23 Formwirksamkeite Einreichung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht; Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigten des Postfachinhabers...

BAG, 24.10.2024 - 2 AZR 260/23 - Beweis der Verkündung eines Urteils (gerade in einem gesonderten Verkündungstermin) nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch ein Protokoll; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 10, BAGE 172, 372) . Zweck dieses Verkündungsvermerks ist die Bescheinigung der Übereinstimmung des Urteilstenors mit der verkündeten Urteilsformel ( BAG 23...

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BAG, 24.10.2024 - 2 AZN 608/24 - Erneute Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern vor der Berufung in ein neues Amt; Erneute Vereidigung des ehrenamtlichen Richters bei Wechsel an ein höheres Gericht (hier: vom Arbeitsgericht zum Landesarbeitsgericht) nach seiner Berufung in das neue Amt

...Wirkt an der mündlichen Verhandlung oder Beratung ein ehrenamtlicher Richter mit, ohne dass er zuvor vereidigt worden ist, liegt der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vor ( BAG 27. Februar 2020 - 2 AZN 1389/19 - Rn. 3, BAGE 170, 72) .2. Zur Beschleunigung des Verfahrens hat der Senat den Rechtsstreit analog § 72a Abs. 7 ArbGG (vgl. BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 35 ff., BAGE 148, 206) an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen....

BAG, 23.10.2024 - 10 AZR 8/24 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.10.2024, Az.: 10 AZR 8/24 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 23.10.2024 Aktenzeichen 10 AZR 8/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29187 Entscheidungsname...

BAG, 23.10.2024 - 10 AZR 7/24 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.10.2024, Az.: 10 AZR 7/24 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 23.10.2024 Aktenzeichen 10 AZR 7/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29186 Entscheidungsname...

BAG, 23.10.2024 - 10 AZR 9/24 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.10.2024, Az.: 10 AZR 9/24 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 23.10.2024 Aktenzeichen 10 AZR 9/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29188 Entscheidungsname...