Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 1 WB 17.25 - Unzulässsiger Verzicht auf Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung der Berufssoldatin wegen Befangenheit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 1 WB 17.25 Unzulässsiger Verzicht auf Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung der Berufssoldatin wegen BefangenheitBVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2025 - 2 VR 5.24 - BVerwGE 185, 373 Rn. 31 und vom 25. September 2025 - 1 WB 36.24 - juris Rn. 20). Hier steht konkret in Rede, dass die fragliche Regelbeurteilung für eine Referenzgruppenbildung genutzt werden kann...

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BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 1 WB 82.25 (1 WB 44.22) - Statthaftigkeit eines Antrags auf Versetzung eines Soldaten auf einen Dienstposten am Facharztzentrum

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 1 WB 82.25 (1 WB 44.22) Statthaftigkeit eines Antrags auf Versetzung eines Soldaten auf einen Dienstposten am Facharztzentrum Gericht BVerwG Datum 11.12.2025 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 82.25 (1 WB 44.22) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 2 VR 19.25 - Untersagung des Dienstherrn zur Besetzung des betreffenden höheren Dienstpostens beim BND bis zur Neuentscheidung der Bewerbung; Abweichung im Gesamurteil der dienstlichen Beurteilung bei geändertem Maßstab einer dienstlichen Beurteilung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 2 VR 19.25 Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens begründet keinen Anspruch auf Beförderung (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 <222> und vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 16 )...

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BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 1 WB 25.25 - Abschluss des nationalen General-/Admiralstabslehrgangs (LGAN) als zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils; Auswahl eines anderen Bewerbers für die Besetzung eines B 3-Dienstpostens im Marinekommando

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 1 WB 25.25 Abschluss des nationalen General-/Admiralstabslehrgangs (LGAN) als zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils; Auswahl eines anderen Bewerbers für die Besetzung eines B 3-Dienstpostens im Marinekommando BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <102> ). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus auf Verwendungsentscheidungen...

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BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 2 A 7.24 - Anlass für eine fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten i.R.e. Personalauswahlentscheidung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 2 A 7.24 Anlass für eine fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten i.R.e. Personalauswahlentscheidungdie vom BND herangezogenen Bestimmungen können jedoch für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - BVerwGE 185, 111 Rn. 22 ff. )...

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BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 2 A 4.25 - Übernahme eines Bewerbers in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers bei Vorliegen einer chronischen Erkrankung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 2 A 4.25 Übernahme eines Bewerbers in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers bei Vorliegen einer chronischen Erkrankung BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 9, 31 ). Eine Ernennung darf indes nur vorgenommen werden, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl...

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BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 1 WB 16.25 - Erfordernis eines Feststellungsinteresses für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Rückführung eines Soldaten in die Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee aus der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 1 WB 16.25 Erfordernis eines Feststellungsinteresses für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Rückführung eines Soldaten in die Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee aus der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen DienstesBVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1975 - 1 WB 2.75 u. a. -, BVerwGE 53, 62 ). Denn nur so kann rechtssicher festgestellt werden, ob ein Verfahren (noch) anhängig ist...

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BVerwG, 10.12.2025 - BVerwG 2 WD 36.25 - Zurückweisung der Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit; Herabsetzung um einen Dienstgrad wegen Trennungsgeldbetrugs und Eingehung einer Doppelehe ; Zerstörung des Vertrauens des Dienstherrn durcch fortgesetztes und wiederholtes betrügerisches Handeln über längeren Zeitraum trotz Fehlens eines hoher Schaden

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.12.2025, Az.: BVerwG 2 WD 36.25 Zurückweisung der Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit;Gericht BVerwG Datum 10.12.2025 Aktenzeichen BVerwG 2 WD 36.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29966...

BVerwG, 10.12.2025 - BVerwG 2 VR 22.25 - Keine Anspruch des Beamten auf Beförderung während laufender Probezeit; Keine Pflicht des Dienstherrn zur Gebrauchmachung von der Möglichkeit der Beförderung eines Beamnten auf Probe bereits nach Ablauf eines Jahres seit Einstellung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.12.2025, Az.: BVerwG 2 VR 22.25 Grundsätzlich kann daher über die Bewährung - und damit erst recht über eine Beförderung - erst nach Ablauf der Probezeit entschieden werden (vgl. zur Ausschöpfung des Beurteilungszeitraums BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 - BVerwGE 165, 263 Rn. 47 )...

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BVerwG, 10.12.2025 - BVerwG 8 C 6.24 - Verbringung von Unternehmensbeteiligungen aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts; Verlegung des Sitzes des Unternehmens aus dem Beitrittsgebiet in die westlichen Besatzungszonen oder in die West-Sektoren von Berlin; Erfordernis eines konstitutiven Akts der hierfür zuständigen Organe der Gesellschaft für die Sitzungsverlegung; Geltendmachung des verfolgungsbedingten Verlusts von Beteiligungen der Rechtsvorgänger an einer KGaA in der Zeit von April 1933 bis September 1937 in Höhe von nominal insgesamt 10 Mio. RM

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 10.12.2025, Az.: BVerwG 8 C 6.24 Verbringung von Unternehmensbeteiligungen aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts;BVerwG, Urteil vom 22. April 2009 - 8 C 5.08 - LKV 2010, 31 [BVerwG 28.02.2007 - BVerwG 3 C 38.05] <32>). Danach waren die verfahrensgegenständlichen Aktienbeteiligungen im Zeitpunkt ihrer jeweiligen Veräußerung im Beitrittsgebiet, nämlich dem späteren Ostsektor von Berlin, belegen...

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