Gerichtsbeschlüsse

BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 21/24 (A) - Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung

...Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Spinner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger vom 30. Oktober 2024 werden als unzulässig verworfen.Die Verwaltung des Bundesarbeitsgerichts zog im Rahmen eines Amtshilfeersuchens die Landespolizei hinzu, weil die Umsetzung der sitzungspolizeilichen Verfügung mit eigenen Bediensteten des Bundesarbeitsgerichts personell nicht leistbar war...

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BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 370/20 - Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers als Voraussetzung für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auf Grundlage einer tarifvertraglichen Regelung; Schlechterbehandlung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern wegen ihrer Teilzeitarbeit gegenüber vergleichbaren in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmern; Nachteilige Auswirkungen auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung; Abweichung von dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, Paragraph 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung verankerten Pro-rata-temporis-Grundsatz; Zeitgutschrift für Überstundenzuschläge

...Beklagter, Berufungsbeklagter, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Klage ist dementsprechend als abschließende Gesamtklage zu verstehen und genügt auch insoweit den Bestimmtheitserfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 20. Dezember 2022 - 9 AZR 266/20 - Rn. 12 mwN, BAGE 179, 372)...

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BAG, 04.12.2024 - 5 AZR 276/23 - Keine Anwendung von § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB bei Erkrankung des Arbeitnehmers während des Annahmeverzugs mit der Folge der Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung

...Beklagte, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach, den Richter am Bundesarbeitsgericht Neumann sowie die ehrenamtlichen Richter Ilgenfritz-Donné und Look für Recht erkannt:...

BAG, 04.12.2024 - 10 AZR 185/20 - Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung; Ansprüche auf der Grundlage einer Tarifanwendung kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme einerseits und einer Tarifgeltung kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit andererseits als prozessual unterschiedliche Streitgegenstände; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

...hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richteram Bundesarbeitsgericht Pessinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Nowak sowie die ehrenamtliche Richterin Salzburger und den ehrenamtlichen Richter Rinck für Recht erkannt:...

BAG, 04.12.2024 - 5 AZR 272/23 - Arbeitgeberseitiger Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen eines als freie Mitarbeit behandelten Vertragsverhältnisses gezahlten Honoraren und Umsatzsteuer

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.1. Bislang hat die Klägerin das Entstehen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wegen überhöhter Vergütung (zu den Voraussetzungen BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 15 mwN, BAGE 167, 144) noch nicht ausreichend schlüssig dargelegt....

BAG, 04.12.2024 - 5 AZR 277/23 - Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten; Ermöglichung der zuschlagsfreien Flexibilisierung des Einsatzes der Beschäftigten durch Arbeitszeitkonten iSv. § 6 TVöD-F (sog. Ausgleichskonten); Erforderlichkeit eines im Vorhinein feststehenden Ausgleichszeitraums

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach sowie die ehrenamtlichen Richter Ilgenfritz-Donné und Look für Recht erkannt:...

BAG, 04.12.2024 - 10 AZR 242/23 - Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; Gerichtliche Verfolgung ein Anspruchs auf tarifliche Verzugszinsen nach dem VTV durch eine Sozialkasse; Mehrere Ansprüche als Gegenstand eines angefochtenen Urteils im Hinblick auf die Zulässigkeit der Revision; Streitgegenständlicher Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen für den Streitzeitraum

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.Es handelt sich um einen pauschalierten Mindestschaden ( BAG 24. Juni 2021 - 5 AZR 385/20 - Rn. 34 mwN, BAGE 175, 182) , mit dessen Geltendmachen jeder Schuldner üblicherweise zu rechnen hat...

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BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 32/23 - Pflicht des Wahlvorstands zur Bekanntmachung der für gültig befundenen Wahlvorschläge nach Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist für deren Einreichung i.R. der Betriebsratswahl; Nachrägliche Briefwahl unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse und der normalen Postlaufzeit; Geltung der Bestimmung des § 14 Abs. 4 Satz 2 BetrVG im einstufigen vereinfachten Wahlverfahren für Kleinbetriebe

...Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 27. November 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.Damit ist dem Zweck der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 WO (vgl. zur vergleichbaren Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO BAG 28. April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 30 f., BAGE 175, 1) genügt...

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BAG, 27.11.2024 - 7 AZR 291/23 - Sicherung des Entgeltanspruchs des Betriebsratsmitglieds durch § 37 Abs. 2 BetrVG; Zusätzliche Gegenleistung (hier: Gewährung zusätzlicher Getränkemarken) für die geschuldete Arbeit in Form eines Sachbezugs als Arbeitsentgelt iSd. § 37 Abs. 2 BetrVG

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.Eine dritte Kategorie von Zahlungen - nämlich solche, die weder Aufwendungsersatz noch Arbeitsentgelt darstellt - ist der gesetzlichen Regelung des § 37 Abs. 2 BetrVG aber fremd ( BAG 13. Juli 1994 - 7 AZR 477/93 - zu 1 b der Gründe, BAGE 77, 195)...

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BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 30/23 - Unzulässigkeit eines vom Arbeitgeber erhobenen Feststellungsantrags im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit; Zulässigkeit eines Antrags nach § 18 Abs. 2 BetrVG; Ausgestaltung der Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO

...hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 27. November 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen ( BAG 9. Februar 2023 - 7 ABR 6/22 - Rn. 18, BAGE 180, 149)...

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