Gerichtsbeschlüsse

BAG, 04.12.2024 - 5 AZR 277/23 - Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten; Ermöglichung der zuschlagsfreien Flexibilisierung des Einsatzes der Beschäftigten durch Arbeitszeitkonten iSv. § 6 TVöD-F (sog. Ausgleichskonten); Erforderlichkeit eines im Vorhinein feststehenden Ausgleichszeitraums

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach sowie die ehrenamtlichen Richter Ilgenfritz-Donné und Look für Recht erkannt:...

BAG, 04.12.2024 - 10 AZR 242/23 - Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; Gerichtliche Verfolgung ein Anspruchs auf tarifliche Verzugszinsen nach dem VTV durch eine Sozialkasse; Mehrere Ansprüche als Gegenstand eines angefochtenen Urteils im Hinblick auf die Zulässigkeit der Revision; Streitgegenständlicher Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen für den Streitzeitraum

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.Es handelt sich um einen pauschalierten Mindestschaden ( BAG 24. Juni 2021 - 5 AZR 385/20 - Rn. 34 mwN, BAGE 175, 182) , mit dessen Geltendmachen jeder Schuldner üblicherweise zu rechnen hat...

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BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 32/23 - Pflicht des Wahlvorstands zur Bekanntmachung der für gültig befundenen Wahlvorschläge nach Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist für deren Einreichung i.R. der Betriebsratswahl; Nachrägliche Briefwahl unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse und der normalen Postlaufzeit; Geltung der Bestimmung des § 14 Abs. 4 Satz 2 BetrVG im einstufigen vereinfachten Wahlverfahren für Kleinbetriebe

...Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 27. November 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.Damit ist dem Zweck der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 WO (vgl. zur vergleichbaren Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO BAG 28. April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 30 f., BAGE 175, 1) genügt...

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BAG, 27.11.2024 - 7 AZR 291/23 - Sicherung des Entgeltanspruchs des Betriebsratsmitglieds durch § 37 Abs. 2 BetrVG; Zusätzliche Gegenleistung (hier: Gewährung zusätzlicher Getränkemarken) für die geschuldete Arbeit in Form eines Sachbezugs als Arbeitsentgelt iSd. § 37 Abs. 2 BetrVG

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.Eine dritte Kategorie von Zahlungen - nämlich solche, die weder Aufwendungsersatz noch Arbeitsentgelt darstellt - ist der gesetzlichen Regelung des § 37 Abs. 2 BetrVG aber fremd ( BAG 13. Juli 1994 - 7 AZR 477/93 - zu 1 b der Gründe, BAGE 77, 195)...

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BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 30/23 - Unzulässigkeit eines vom Arbeitgeber erhobenen Feststellungsantrags im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit; Zulässigkeit eines Antrags nach § 18 Abs. 2 BetrVG; Ausgestaltung der Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO

...hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 27. November 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen ( BAG 9. Februar 2023 - 7 ABR 6/22 - Rn. 18, BAGE 180, 149)...

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BAG, 26.11.2024 - 1 ABR 12/23 - Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrechts nach § 99 BetrVG bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG (verneint); Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; inordnung der von einem Arbeitnehmer zu verrichtenden Tätigkeit in eine betriebliche Vergütungsordnung nach Maßgabe der dafür geltenden Kriterien

...Beschwerdeführerin und Rechtsbeschwerdeführerin, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 26. November 2024 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Eine Umgruppierung ist jede Änderung dieser Einreihung (vgl. nur BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 27 mwN, BAGE 174, 87)...

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BAG, 26.11.2024 - 3 AZR 28/24 - Rückwirkende tarifliche Regelung zur Beseitigung einer unklaren Rechtslage; Bindung der Tarifvertragsparteien an die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit bei der Normsetzung

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr.Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen ( BAG 18. Februar 2020 - 3 AZR 258/18 - Rn. 31 f.; 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 43 mwN, BAGE 124, 1)...

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BAG, 26.11.2024 - 1 ABR 37/20 - Entbehrlichkeit der Nachholung des Verhandlungsverfahrens über eine Beteiligung der Arbeitnehmer; Unterbliebenes Verhandlungsverfahren bei Gründung und vor Eintragung einer SE in das Register eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

...Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 2. hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 26. November 2024 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Deshalb sind die Anträge - bei gebotener rechtsschutzgewährender Auslegung (vgl. dazu BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11 mwN, BAGE 171, 340) - abweichend von ihrer sprachlichen Fassung als einheitliches Begehren zu verstehen...

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BAG, 26.11.2024 - 3 AZR 49/24 - Erforderlichkeit einer besonderen Rechtsgrundlage in der Versorgungsordnung für die Anrechnung anderweitiger Versorgungsleistungen auf betriebliches Ruhegehalt; Erkennbare und eindeitige Beschreibung des Anrechnungstatbestands für den Versorgungsberechtigten; Regelung in einer Betriebsvereinbarung betreffend die Anrechnung einer fiktiven Rente wegen voller Erwerbsminderung nach einem vorzeitigen Austritt bei der Berechnung der Versorgungsansprüchenzurechnen

...BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 349/20 - aaO; 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 16, BAGE 134, 254) . Eine im Wege der Auslegung ermittelte Rechtsgrundlage für eine Anrechnung muss daher nicht klarer oder eindeutiger gefasst sein als andere Regelungsinhalte.Die Bestimmung schränkt vielmehr das Anrechnungsverbot des Satzes 1 ein und erweitert damit die Anrechnungsmöglichkeiten ( BAG 11. Dezember 2018 - 3 AZR 453/17 - Rn. 42, BAGE 164, 294; 18. Mai 2010 - 3 AZR 80/08 - Rn. 27)...

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BAG, 21.11.2024 - 6 AZR 16/24 - Unbeschränkte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien in einem Formulararbeitsvertrag; Vergütung im Zusammenhang mit einer Verlängerung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit; Gewährung von Überstundenzuschlägen und Wechselschichtzulagen

...Beklagter, Berufungsbeklagter, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2024 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Im Einzelfall kann der Verwender gehalten sein, auf die Regelung besonders hinzuweisen oder sie drucktechnisch hervorzuheben (vgl. zB BAG 20. Juni 2023 - 1 AZR 265/22 - Rn. 19 mwN, BAGE 181, 227; 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 12)...

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