Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 1 WB 16.25 - Erfordernis eines Feststellungsinteresses für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Rückführung eines Soldaten in die Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee aus der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 1 WB 16.25 Erfordernis eines Feststellungsinteresses für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Rückführung eines Soldaten in die Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee aus der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen DienstesBVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1975 - 1 WB 2.75 u. a. -, BVerwGE 53, 62 ). Denn nur so kann rechtssicher festgestellt werden, ob ein Verfahren (noch) anhängig ist...

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BVerwG, 10.12.2025 - BVerwG 2 WD 36.25 - Zurückweisung der Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit; Herabsetzung um einen Dienstgrad wegen Trennungsgeldbetrugs und Eingehung einer Doppelehe ; Zerstörung des Vertrauens des Dienstherrn durcch fortgesetztes und wiederholtes betrügerisches Handeln über längeren Zeitraum trotz Fehlens eines hoher Schaden

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.12.2025, Az.: BVerwG 2 WD 36.25 Zurückweisung der Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit;Gericht BVerwG Datum 10.12.2025 Aktenzeichen BVerwG 2 WD 36.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29966...

BVerwG, 10.12.2025 - BVerwG 2 VR 22.25 - Keine Anspruch des Beamten auf Beförderung während laufender Probezeit; Keine Pflicht des Dienstherrn zur Gebrauchmachung von der Möglichkeit der Beförderung eines Beamnten auf Probe bereits nach Ablauf eines Jahres seit Einstellung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.12.2025, Az.: BVerwG 2 VR 22.25 Grundsätzlich kann daher über die Bewährung - und damit erst recht über eine Beförderung - erst nach Ablauf der Probezeit entschieden werden (vgl. zur Ausschöpfung des Beurteilungszeitraums BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 - BVerwGE 165, 263 Rn. 47 )...

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BVerwG, 10.12.2025 - BVerwG 8 C 6.24 - Verbringung von Unternehmensbeteiligungen aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts; Verlegung des Sitzes des Unternehmens aus dem Beitrittsgebiet in die westlichen Besatzungszonen oder in die West-Sektoren von Berlin; Erfordernis eines konstitutiven Akts der hierfür zuständigen Organe der Gesellschaft für die Sitzungsverlegung; Geltendmachung des verfolgungsbedingten Verlusts von Beteiligungen der Rechtsvorgänger an einer KGaA in der Zeit von April 1933 bis September 1937 in Höhe von nominal insgesamt 10 Mio. RM

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 10.12.2025, Az.: BVerwG 8 C 6.24 Verbringung von Unternehmensbeteiligungen aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts;BVerwG, Urteil vom 22. April 2009 - 8 C 5.08 - LKV 2010, 31 [BVerwG 28.02.2007 - BVerwG 3 C 38.05] <32>). Danach waren die verfahrensgegenständlichen Aktienbeteiligungen im Zeitpunkt ihrer jeweiligen Veräußerung im Beitrittsgebiet, nämlich dem späteren Ostsektor von Berlin, belegen...

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BVerwG, 09.12.2025 - BVerwG 4 BN 21.25 - Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlich Bedeutung der Rechtssache; Tabuzonen ausschließlich für Windernergienutzung gescheiterte Flächen wegen Entgegenstehens rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse auf unabsehbare Zeit; Ausweisung von Windenergieflächen ausschließlich nach den für die jeweiligen Planungsebenen geltenden Vorschriften für Gebietsausweisungen.

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.12.2025, Az.: BVerwG 4 BN 21.25 Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlich Bedeutung der Rechtssache;Hierbei bildet die Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde ein gewichtiges Indiz (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 <290 f.> )...

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BVerwG, 09.12.2025 - BVerwG 10 A 3.25 (10 A 1.24) - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.12.2025, Az.: BVerwG 10 A 3.25 (10 A 1.24) Zurückweisung der AnhörungsrügeDie Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2025 - BVerwG 10 A 1.24 - wird zurückgewiesen....

BVerwG, 09.12.2025 - BVerwG 4 BN 22.25 - Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Rechtmäßigkie tegen die Landesverordnung für betreffendenn Regionalplan; Ausweisung von Windenergiegebieten nach den für die jeweiligen Planungsebenen geltenden Vorschriften für Gebietsausweisungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.12.2025, Az.: BVerwG 4 BN 22.25 Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;Hierbei bildet die Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde ein gewichtiges Indiz (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 <290 f.> )...

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BVerwG, 08.12.2025 - BVerwG 3 B 26.24 - Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Feststellung des Rechts auf Tragen einer Niqab aus religiösen Gründen beim Führen eines Kraftfahrzeugs; Keine Unverhältnismäßigkeit des Verhüllungsverbots

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.12.2025, Az.: BVerwG 3 B 26.24 Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Feststellung des Rechts auf Tragen einer Niqab aus religiösen Gründen beim Führen eines Kraftfahrzeugs; Keine Unverhältnismäßigkeit des VerhüllungsverbotsWie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, liegt das verordnungsrechtlich geregelte Fahrtenbuch im Rahmen der Ermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG , wozu das Gericht auf die damals im Beispielsfall des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StVG genannte Kennzeichnung der Fahrzeuge verwiesen hat ( BVerwG, Urteil vom 23. April 1971 - 7 C 66.70...

BVerwG, 08.12.2025 - BVerwG 3 BN 7.25 - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision bzgl. Feststellung der Rechtswidrigkeit zu verschärten Kontaktbeschränkungen und Untersagung der Nutzung von Angeboten wegen Corona-Pandemie; Keine hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrunds

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.12.2025, Az.: BVerwG 3 BN 7.25 Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision bzgl.Gericht BVerwG Datum 08.12.2025 Aktenzeichen BVerwG 3 BN 7.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29963...

BVerwG, 08.12.2025 - BVerwG 4 BN 9.25 - Aufhebung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen erfolgreicher Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz; Übergehen des wesentlichen Akteninhalts zum Planungsverfahren durch das OVG; Bereits geklärte Frage durch Senatsrechtssprechung zur Einordnung städtebaulicher Gründe i.S.d. § 9 Abs. 1 BauGB

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.12.2025, Az.: BVerwG 4 BN 9.25 Aufhebung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen erfolgreicher Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz;BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 4 B 5.24 - juris Rn. 31). Den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils kennt das Revisionszulassungsrecht nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 4 BN 1.21 - juris Rn. 3)...

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