Gerichtsbeschlüsse

BAG, 17.12.2024 - 1 ABN 53/24 - Unstatthaftigkeit einer auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichteten Beschwerde m arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

...BAG 25. Juli 1989 - 1 ABR 48/88 - zu B 2 der Gründe; vgl. zu § 89 Abs. 3 ArbGG 1953: BAG 28. August 1969 - 1 ABR 12/69 - ) noch eine Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG statthaft.BAG 25. Juli 1989 - 1 ABR 48/88 - zu B 2 c der Gründe; vgl. zu § 89 Abs. 3 ArbGG 1953: BAG 28. August 1969 - 1 ABR 12/69 - )...

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BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 201/23 - Terminbearbeiter iSd. Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 6a des Teils IV (Besondere Tätigkeitsmerkmale im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung) Abschnitt 2 der Anlage 1 zum TV EntgO Bund; Ausübung schwieriger Koordinationstätigkeiten zwischen Dienststellen, Werkstätten, Industrie- oder Handwerksbetrieben für komplexe Geräte; "Koordinationstätigkeiten" als terminliche Abstimmungen des Arbeitsablaufs zwischen den genannten Stellen; Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Ein Feststellungsinteresse ist auch für die zu den Hauptforderungen akzessorischen Zinsforderungen gegeben ( BAG 29. April 2021 - 6 AZR 232/17 - Rn. 9, BAGE 175, 14; 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 9 mwN)...

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BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24 - Ausrichtung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung auf die jeweils für die Arbeitgeberin geltenden Tarifverträge (sog. große dynamische Bezugnahmeklausel oder Tarifwechselklausel); Arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge oder Tarifwerke im Falle einer sog. Gleichstellungsabrede i.S.d. früheren Rechtsprechung

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Betz sowie den ehrenamtlichen Richter Hess und die ehrenamtliche Richterin Suilmann für Recht erkannt:...

BAG, 05.12.2024 - 2 AZR 275/23 - Auslegungsbedürftigkeit einer Vertragsklausel; Unverhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhälnis

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 5. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 16, BAGE 125, 208) zeigt der Kläger keine Rechtsfehler auf, sondern setzt nur seine Meinung gegen die des Landesarbeitsgerichts...

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BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 372/20 - § 4 Abs. 1 TzBfG als Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB; Deliktischer Schadenersatzanspruch eines in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers als Folge eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen § 4 Abs. 1 TzBfG bei der Gewährung von Überstundenzuschlägen

...Beklagter, Berufungsbeklagter, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Klage ist dementsprechend als abschließende Gesamtklage zu verstehen und genügt auch insoweit den Bestimmtheitserfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 20. Dezember 2022 - 9 AZR 266/20 - Rn. 12 mwN, BAGE 179, 372)...

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BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 21/24 (A) - Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung

...Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Spinner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger vom 30. Oktober 2024 werden als unzulässig verworfen.Die Verwaltung des Bundesarbeitsgerichts zog im Rahmen eines Amtshilfeersuchens die Landespolizei hinzu, weil die Umsetzung der sitzungspolizeilichen Verfügung mit eigenen Bediensteten des Bundesarbeitsgerichts personell nicht leistbar war...

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BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 370/20 - Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers als Voraussetzung für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auf Grundlage einer tarifvertraglichen Regelung; Schlechterbehandlung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern wegen ihrer Teilzeitarbeit gegenüber vergleichbaren in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmern; Nachteilige Auswirkungen auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung; Abweichung von dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, Paragraph 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung verankerten Pro-rata-temporis-Grundsatz; Zeitgutschrift für Überstundenzuschläge

...Beklagter, Berufungsbeklagter, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Klage ist dementsprechend als abschließende Gesamtklage zu verstehen und genügt auch insoweit den Bestimmtheitserfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 20. Dezember 2022 - 9 AZR 266/20 - Rn. 12 mwN, BAGE 179, 372)...

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BAG, 04.12.2024 - 5 AZR 276/23 - Keine Anwendung von § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB bei Erkrankung des Arbeitnehmers während des Annahmeverzugs mit der Folge der Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung

...Beklagte, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach, den Richter am Bundesarbeitsgericht Neumann sowie die ehrenamtlichen Richter Ilgenfritz-Donné und Look für Recht erkannt:...

BAG, 04.12.2024 - 10 AZR 185/20 - Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung; Ansprüche auf der Grundlage einer Tarifanwendung kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme einerseits und einer Tarifgeltung kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit andererseits als prozessual unterschiedliche Streitgegenstände; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

...hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richteram Bundesarbeitsgericht Pessinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Nowak sowie die ehrenamtliche Richterin Salzburger und den ehrenamtlichen Richter Rinck für Recht erkannt:...

BAG, 04.12.2024 - 5 AZR 272/23 - Arbeitgeberseitiger Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen eines als freie Mitarbeit behandelten Vertragsverhältnisses gezahlten Honoraren und Umsatzsteuer

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2024 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.1. Bislang hat die Klägerin das Entstehen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wegen überhöhter Vergütung (zu den Voraussetzungen BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 15 mwN, BAGE 167, 144) noch nicht ausreichend schlüssig dargelegt....