Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 15.12.2025 - BVerwG 9 B 15.24 - Klage eines Grundstückeigentümers gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (hier: B 20 Ortsumfahrung Laufen); Rüge der Existenzgefährdung des Milchviehbetriebs im Vollerwerb; Ablehnung der Beweisanträge wegen des bereits vorliegenden Verkehrsgutachtens; Recht auf rechtliches Gehör

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.12.2025, Az.: BVerwG 9 B 15.24 Klage eines Grundstückeigentümers gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (hier: B 20 Ortsumfahrung Laufen);Dies setzt nach der auch vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass es sich um Vorhaben handelt, die nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich zusammentreffen ( BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 40...

BVerwG, 15.12.2025 - BVerwG 9 B 14.24 - Klage eines Eigentümers und Pächters von Flächen gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (hier: B 20 Ortsumfahrung Laufen); Existenzgefährdung des landwirtschaftlichen Betriebs infolge des Vorhabens; Beweisantrag auf Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens; Rüge eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.12.2025, Az.: BVerwG 9 B 14.24 Klage eines Eigentümers und Pächters von Flächen gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (hier: B 20 Ortsumfahrung Laufen);Dies setzt nach der auch vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass es sich um Vorhaben handelt, die nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich zusammentreffen ( BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 40...

BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 1 WB 9.25 - Anspruch des Soldaten auf Regelbeurteilung der fachlichen Leistung, Eignung und Befähigung; Maßgeblichkeit der Beurteilungsbestimmungen am Beurteilungsstichtag für rechtliche Überprüfung dienstlicher Beurteilungen; Erfoderliche Bildung von Vergleichsgruppen nach Dienstgrad, Besoldungsgruppe oder Funktionsebene; Anwendung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs innerhalb einer Vergleichsgruppe

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 1 WB 9.25 Anspruch des Soldaten auf Regelbeurteilung der fachlichen Leistung, Eignung und Befähigung;Die Begründung des Gesamturteils verhält sich zu dessen Zustandekommen nicht. Sie ist auch nicht nachträglich erläutert worden. Daher kann offen bleiben, ob dies möglich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 48 )....

BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 1 WB 6.25 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten i.R. seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Antrag eines Soldaten auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheides

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 1 WB 6.25 Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten i.R. seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung;BVerwGE 130, 291 Rn. 35 ). Bis zu diesem Zeitpunkt können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23, vom...

BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 1 WB 17.25 - Unzulässsiger Verzicht auf Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung der Berufssoldatin wegen Befangenheit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 1 WB 17.25 Unzulässsiger Verzicht auf Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung der Berufssoldatin wegen BefangenheitBVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2025 - 2 VR 5.24 - BVerwGE 185, 373 Rn. 31 und vom 25. September 2025 - 1 WB 36.24 - juris Rn. 20). Hier steht konkret in Rede, dass die fragliche Regelbeurteilung für eine Referenzgruppenbildung genutzt werden kann...

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BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 1 WB 82.25 (1 WB 44.22) - Statthaftigkeit eines Antrags auf Versetzung eines Soldaten auf einen Dienstposten am Facharztzentrum

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 1 WB 82.25 (1 WB 44.22) Statthaftigkeit eines Antrags auf Versetzung eines Soldaten auf einen Dienstposten am Facharztzentrum Gericht BVerwG Datum 11.12.2025 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 82.25 (1 WB 44.22) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 2 VR 19.25 - Untersagung des Dienstherrn zur Besetzung des betreffenden höheren Dienstpostens beim BND bis zur Neuentscheidung der Bewerbung; Abweichung im Gesamurteil der dienstlichen Beurteilung bei geändertem Maßstab einer dienstlichen Beurteilung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 2 VR 19.25 Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens begründet keinen Anspruch auf Beförderung (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 <222> und vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 16 )...

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BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 1 WB 25.25 - Abschluss des nationalen General-/Admiralstabslehrgangs (LGAN) als zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils; Auswahl eines anderen Bewerbers für die Besetzung eines B 3-Dienstpostens im Marinekommando

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 1 WB 25.25 Abschluss des nationalen General-/Admiralstabslehrgangs (LGAN) als zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils; Auswahl eines anderen Bewerbers für die Besetzung eines B 3-Dienstpostens im Marinekommando BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <102> ). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus auf Verwendungsentscheidungen...

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BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 2 A 7.24 - Anlass für eine fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten i.R.e. Personalauswahlentscheidung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 2 A 7.24 Anlass für eine fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten i.R.e. Personalauswahlentscheidungdie vom BND herangezogenen Bestimmungen können jedoch für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - BVerwGE 185, 111 Rn. 22 ff. )...

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BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 2 A 4.25 - Übernahme eines Bewerbers in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers bei Vorliegen einer chronischen Erkrankung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 2 A 4.25 Übernahme eines Bewerbers in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers bei Vorliegen einer chronischen Erkrankung BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 9, 31 ). Eine Ernennung darf indes nur vorgenommen werden, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl...

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