Gerichtsbeschlüsse

BFH, 07.10.2025 - VIII B 90/24 - Streit um die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Folgen der Unzulässigkeit eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Anspruch auf rechtliches Gehör

...BFH-Beschluss vom 17.10.2007 - VI B 138/06 , BFH/NV 2008, 101, unter 4.). Die Zurückverweisung ist insbesondere dann sinnvoll, wenn das Verfahren vor dem FG, wie im Streitfall, an einem wesentlichen Verfahrensmangel litt (BFH-Beschluss vom 15.07.1999 - V B 25/99 , BFH/NV 2000, 192, unter II.2.). Die Antragstellerin erhält so die Gelegenheit, ihren Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu ergänzen...

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BFH, 07.10.2025 - IX R 23/23 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtlich unzutreffendem Hinweis des Gerichts zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs; Beginn der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags

...Dementsprechend hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass für Steuerberater seit diesem Zeitpunkt die grundsätzliche Pflicht besteht, vorbereitende Schriftsätze, zu denen auch die Klageschrift gehört (statt vieler Brandis in Tipke/Kruse, § 52d FGO Rz 5 , m.w.N.), als elektronisches Dokument über das beSt an das Gericht zu übermitteln (u.a. BFH-Beschlüsse vom 28.04.2023 - XI B 101/22Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.04.2023 - XI B 101/22 (BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763) hin...

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BFH, 07.10.2025 - IX R 7/24 - Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) im Fall der Anbringung der Klage bei einer Finanzbehörde; Form und Frist der Klageeinreichung

...Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften seit dem 01.01.2023 verpflichtet sind, das beSt zu nutzen (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 28.04.2023 - XI B 101/22BFH-Urteil vom 26.04.1995 - I R 22/94 , BFHE 177, 237, BStBl II 1995, 601 [BFH 26.04.1995 - I R 22/94] , unter II.3.c). Die Vorschrift will im Interesse des Klägers den Zugang zum Gericht erleichtern (vgl...

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BFH, 07.10.2025 - IX R 26/24 - Abzug von Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine denkmalgeschützte Immobilie

...Dieses Verfahren sei nichts anderes als die vom Bundesfinanzhof (BFH) verworfene Restwertmethode. Es sei vielmehr das vereinfachte "eingleisige" Ertragswertverfahren nach § 29 ImmoWertV 2021 anzuwenden.Der BFH als Revisionsgericht muss --bei Heranziehung der ImmoWertV 2021 durch die Vorinstanz-- aber prüfen, ob dabei die (rechtlichen) Vorgaben der maßgeblichen Bestimmungen --im Streitfall der §§ 28 , 29 ImmoWertV 2021-- beachtet worden sind und ob seitens des FG die zutreffende Methode zugrunde gelegt worden ist (vgl. u.a. Senatsurteile vom 15.01.1985 - IX R 81/83 , BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252, unter 1.a; vom 10.10.2000 - IX R 86/97 , BFHE 193, 326, BStBl II 2001, 183, unter II.2.; vom 29.05.2008 - IX R 36/06 , BFH/NV 2008, 1668, unter II.2.; vom...

BFH, 07.10.2025 - IX R 19/23 - Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023 für in das Steuerberaterverzeichnis eingetragene Berufsausübungsgesellschaften

...Dementsprechend hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass für Steuerberater seit diesem Zeitpunkt die grundsätzliche Pflicht besteht, vorbereitende Schriftsätze, zu denen auch die Klageschrift gehört (statt vieler Brandis in Tipke/Kruse, § 52d FGO Rz 5 , m.w.N.), als elektronisches Dokument über das beSt an das Gericht zu übermitteln (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 28.04.2023 - XI B 101/22Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.04.2023 - XI B 101/22...

BFH, 02.10.2025 - IV R 13/23 - Erforderliches "vorgefertigtes Konzept" für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes

...Entgegen der Auffassung des FG lägen die von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aufgestellten Voraussetzungen für die Annahme eines Steuerstundungsmodells im Sinne des § 15b EStG nicht vor.BFH-Urteil vom 30.08.2007 - IV R 12/05 , BFH/NV 2008, 759, unter II.2.a). Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben...

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BFH, 02.10.2025 - IV R 14/25 - Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Gewerbesteuerliche Nichterfassung des Übernahmeverlustes nach § 18 Abs. 2 Satz 1 UmwStG

...§ 4 Abs. 6 UmwStG sei auch nicht verfassungswidrig (Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, zuletzt Urteil vom 05.11.2015 - III R 13/13 , BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468). BFH-Beschluss vom 09.01.2009 - IV B 27/08 , BFHE 224, 115, BStBl II 2011, 393, unter II.1.c bb [Rz 13], zu § 18 Abs. 2 UmwStG 1995) statuiert (Levedag in UmwStG - eKomm, § 18 UmwStG Rz 43 , Stand: 04.08.2025). Dies ist mit dem Grundgesetz vereinbar ( BFH-Urteil vom 05.11.2015 - III R 12/13...

BFH, 02.10.2025 - IV R 14/23 - Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG; Rolle des Gründungsgesellschafters und zur Relevanz von Verlusten aus der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g Abs. 1 EStG

...Entgegen der Auffassung des FG lägen die von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aufgestellten Voraussetzungen für die Annahme eines Steuerstundungsmodells im Sinne des § 15b EStG nicht vor.Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zum BFH-Urteil vom 25.03.2021 - VIII R 16/18 (BFHE 272, 474, BStBl II 2021, 814 [BFH 25.03.2021 - VIII R 16/18] , Rz 38). Der VIII...

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BFH, 01.10.2025 - X R 31/23 - Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs vor Zugang des Registrierungsbriefs; Nachholung der versäumten Rechtshandlung innerhalb der Frist als Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

...Die Äußerungen der BStBK seien nicht geeignet, das Verschulden auszuschließen, da ihnen durch den Bundesfinanzhof (BFH) und die Literatur frühzeitig widersprochen worden sei.Senat des BFH die Auffassung vertreten, dass allen Steuerberatern --unabhängig von einem späteren Datum des Zugangs des für sie bestimmten Registrierungsbriefs-- bereits seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung gestanden habe (ebenso BFH-Beschlüsse vom 11.08.2023 - VI B 74/22 , BFH/NV 2023, 1221;...

BFH, 01.10.2025 - X R 16/23, X R 17/23 - Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags; Ermittlung des Gewinns durch Betriebsvermögensvergleich i.R.v. Einkünften aus Gewerbebetrieb

...In diesem Sinne habe der Bundesfinanzhof (BFH) auch den in § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG und § 34a Abs. 2 EStG enthaltenen Gewinnbegriff verstanden.Daher hat der BFH sowohl für § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ( Senatsurteil vom 03.12.2019 - X R 6/18 , BFHE 267, 346, BStBl II 2021, 77 [BFH 03.12.2019 - X R 6/18] , Rz 12) als auch für § 34a EStG ( BFH-Urteil vom 09.05.2019 - IV R 13/17 , BFHE 264, 430, BStBl II 2019, 754 [BFH 09.05.2019 - IV R 13/17]...