Gerichtsbeschlüsse

BAG, 21.01.2025 - 3 AZR 45/24 - Die auf den PSV übergegangenen und kapitalisierten Forderungen gegen die Insolvenzmasse als Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung iSv. § 18a Satz 1 BetrAVG; Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr.Wie der Senat bereits entschieden hat, gehen die Ansprüche iRd. gesetzlichen Forderungsübergangs unverändert auf den Kläger über ( BAG 22. September 2020 - 3 AZR 304/18 - Rn. 27, BAGE 172, 276)...

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BAG, 21.01.2025 - 3 AZR 100/24 - Gesamtbetriebsvereinbarung zur Berechnung einer das Ruhegeld begrenzenden nettolohnbezogenen Obergrenze; Abzug "der Steuern einheitlich nach der Steuerklasse III/0 der Lohnsteuertabelle (Monatslohn), die Arbeitnehmeranteile zum Rentenund Arbeitslosenversicherungsbeitrag sowie zum Krankenversicherungsbeitrag nach dem vom Bundesarbeitsminister veröffentlichten durchschnittlichen Beitragssatz der Ortskrankenkassen"vom zuletzt bezogenen regelmäßigen monatlichen Bruttoeinkommen; Pauschaler Abzug der Kirchensteuer vom zugrunde zu legenden Bruttoeinkommen - unabhängig von der individuellen Zugehörigkeit der Versorgungsempfänger zu einer steuererhebenden Kirche - neben der Einkommensteuer

...Das ergibt die Auslegung von Nr. 2.6.2 Abs. 3 GBV 1992 (zu den Grundsätzen zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung BAG 21. November 2023 - 3 AZR 14/23 - Rn. 10, BAGE 182, 155; 8.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr...

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BAG, 15.01.2025 - 5 AZR 135/24 - Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanzen bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit (§ 297 BGB); Berücksichtigung der sozialrechtlichen Handlungspflichten bei der Auslegung des Begriffs des böswilligen Unterlassens nach § 11 Nr. 2 KSchG am Maßstab der gemeinsamen Vertragsbeziehung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte; Ablehnung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen durch den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Änderungskündigung als böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Arbeit iSv. § 11 Nr. 2 KSchG

...Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsklägerin, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2025 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Fahrlässiges, auch grob fahrlässiges Verhalten reicht allerdings nicht aus ( BAG 7. Februar 2024 - 5 AZR 177/23 - Rn. 17; 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - Rn. 18, BAGE 116, 359)...

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BAG, 15.01.2025 - 5 AZR 273/24 - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebrs für die Einwendung des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes i.S.v. § 11 Nr. 2 KSchG; Hinweis des Arbeitgebers gegenüber dem gekündigten Arbeitnehmer auf anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten im Kontext des Kündigungsschutzprozesses; Feststellungslast des Arbeitgbers bzgl. der "Zumutbarkeit" von Stellenangeboten Dritter; Vergütung wegen Annahmeverzugs

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2025 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Der Arbeitnehmer soll seine Annahmeverzugsansprüche nicht ohne Rücksicht auf den Arbeitgeber durchsetzen können ( BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05 - Rn. 16, BAGE 116, 355)...

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BAG, 15.01.2025 - 5 AZR 284/24 - Beweiswert einer in einem Land außerhalb der Europäischen Union ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Ärztliche Unterscheidung zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2025 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ( BAG 18. September 2024 - 5 AZR 29/24 - Rn. 11; 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 16, BAGE 169, 117)...

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BAG, 19.12.2024 - 8 AZB 22/24 - Verpflichtung von als Syndikusrechtsanwälte zugelassenen Verbandsvertretern zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs; Nutzung des nicht-personenbezogenen eBO des Verbands; Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines gerichtlichen Vergleichs

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 19.12.2024, Az.: 8 AZB 22/24 Verpflichtung von als Syndikusrechtsanwälte zugelassenen Verbandsvertretern zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs;In Sachen Kläger, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, pp. Beklagte, Beschwerdegegnerin und Rechtsbeschwerdegegnerin, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 19. Dezember 2024 beschlossen:...

BAG, 19.12.2024 - 6 AZR 209/23 - Begrenzung des begünstigten Personenkreises bei Gewährung einer finanziellen Zuwendung durch den Gesetzgeber eines Bundeslandes; Weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei dieser gewährenden Staatstätigkeit in den verfassungsrechtlichen Grenzen des allgemeinen Gleichheitssatzes; Fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit für eine Verwaltungsvorschrift als Akt der Rechtsetzung der Exekutive

...hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Insofern genügt bereits die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, jedenfalls wenn diese wie hier den inhaltlichen Anforderungen an eine Revisionsbegründung entspricht (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 36 f., BAGE 140, 64)...

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BAG, 19.12.2024 - 6 AZR 189/23 - Vereinbarkeit der Senioritätsregelungen des Tarifvertrags Karriere mit Art. 3 Abs. 1 GG; Tarifvertragliche Festlegung von Stichtagen zur Abgrenzung der Beschäftigtengruppen; Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeiten frühestens ab einem bestimmten Stichtag

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Die Gerichte sind darum aufgrund des Schutzauftrags der Verfassung auch verpflichtet, gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen zu unterbinden (ausführlich BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 256/22 - Rn. 37 mwN, BAGE 181, 331)...

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BAG, 19.12.2024 - 6 AZR 131/23 - Beförderung (sog. Förderung bzw. Upgrading) eines First Officer (Co-Pilot) zum Kapitän unter Anwendung der tarifvertraglichen Senioritätsregelungen; Seniorität als branchenspezifische Art der Betriebszugehörigkeit

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Die Gerichte sind darum aufgrund des Schutzauftrags der Verfassung auch verpflichtet, gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen zu unterbinden (ausführlich BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 256/22 - Rn. 37 mwN, BAGE 181, 331)...

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BAG, 17.12.2024 - 9 AZR 26/24 - Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zur Einordnung eines Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis; Bestimmung des Rechtsstatus eines nicht programmgestaltenden Marketingberaters; Einheitliches Arbeitsverhältnis bei Vorliegen mehrerer Vereinbarungen

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Ob infolge rechtlicher Verklammerung der einzelnen Vereinbarungen ein einheitliches Arbeitsverhältnis vorliegt, lässt sich erst im Anschluss an die Gesamtbetrachtung bestimmen (vgl. BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 52 ff., BAGE 173, 111)...

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