Gerichtsbeschlüsse

BFH, 16.10.2025 - VI R 9/24 - Erstreckung der Pflicht eines Steuerberaters zur elektronischen Kommunikation auch auf Antrag anf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid

...beim Gericht --ebenso wie die Klage-- schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.04.1991 - VII R 63/90 , BFH/NV 1992, 180 [BFH 23.04.1991 - VII R 63/90] zwingend vorgeschriebenen Angaben einer Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. zur Nichtzulassungsbeschwerde an den BFH: Senatsbeschluss vom 02.02.2024 - VI B 13/23 , Rz 9, sowie BFH-Beschlüsse vom 15.05.2024 - VII R 26/22...

BFH, 15.10.2025 - I R 27/22 - Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter; Körperschaftsteuerbescheid der KGaA als Streitgegenstand

...BFH/NV 2026, 135-136 StX 2026, 10 StuB 2026, 288 Amtlicher Leitsatz NV: Die Grundsätze der Senatsurteile vom 16.10.2024 - I R 24/22 (BFH/NV 2025, 597) und vom 18.12.2024 - I R 14/21 (BFH/NV 2025, 865 [BFH 18.12.2024 - I R 14/21] (BFH/NV 2025, 597 [BFH 16.10.2024 - I R 24/22]...

BFH, 14.10.2025 - VII R 13/23 - Festsetzung der Kaffeesteuer bei Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet; Ausüben der unmittelbaren Sachherrschaft über den Kaffee als Besitz eines Steuerschuldners

...Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei neben dem Besitzdiener auch der Besitzherr als Gesamtschuldner in Betracht zu ziehen.Bundesfinanzhof Urt. v. 14.10.2025, Az.: VII R 13/23 Festsetzung der Kaffeesteuer bei Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet; Ausüben der unmittelbaren Sachherrschaft über den Kaffee als Besitz eines Steuerschuldners...

BFH, 14.10.2025 - VII R 5/23 - Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für eine Verpflichtungsklage bei einer Ermessensreduzierung auf Null; Erlass der Steuern und Zinsen nebst Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen (hier: Tabaksteuer)

...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.04.2010 - IX B 221/09 , Rz 2, und vom 25.10.2011 - IV B 59/10 , Rz 14; vgl. auch Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 96 FGO Rz 241 ; Holle in Gosch, FGO § 96 Rz 13 , m.w.N.).BFH-Urteil vom 27.05.1987 - X R 41/81 , BFH/NV 1987, 691 [BFH 27.05.1987 - X R 41/81]...

BFH, 14.10.2025 - VII R 21/23 - Festsetzung der Kaffeesteuer bei Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet; Ausüben der unmittelbaren Sachherrschaft über den Kaffee als Besitz eines Steuerschuldners

...Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) komme es darauf an, wer die Ware physisch in Besitz halte und die Möglichkeit habe, die tatsächliche Sachherrschaft auszuüben.Bundesfinanzhof Urt. v. 14.10.2025, Az.: VII R 21/23 Festsetzung der Kaffeesteuer bei Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet; Ausüben der unmittelbaren Sachherrschaft über den Kaffee als Besitz eines Steuerschuldners...

BFH, 10.10.2025 - IX R 4/24 - Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück als eine steuerbare Entschädigung

..., wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt (entgegen Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom Senatsurteil vom 19.03.2013 - IX R 65/10 , Rz 24; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 07.05.1965 - VI 303/64 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1965, 506;...

BFH, 08.10.2025 - II R 33/23 - Steuerbarer Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund der Einbringung sämtlicher Anteile einer mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft in eine neu gegründete Kapitalgesellschaft

...Die Situation sei daher mit den vom Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschiedenen Fällen vergleichbar, in denen die Einhaltung der Vorbehaltensfrist aus Gründen der Umwandlung nicht möglich gewesen sei.BFH-Urteile vom 29.02.2012 - II R 57/09 , BFHE 237, 244, BStBl II 2012, 917; vom 31.07.2024 - II R 28/21 , zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2025, 216 [BFH 31.07.2024 - II R 28/21] , m.w.N.)...

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BFH, 08.10.2025 - II R 21/23 - Einhaltung der Pflicht eines Notars zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

...Die hiergegen vor dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage (Aktenzeichen 4 K 2345/21) blieb erfolglos (nachfolgend Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.10.2025 - II R 22/23 , zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).BFH-Urteil vom 25.11.2015 - II R 64/08 , BFH/NV 2016, 420, Rz 21). § 16 Abs. 5 GrEStG wurde aber sodann durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU...

BFH, 08.10.2025 - II R 20/23 - Einhaltung der Pflicht eines Notars zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

...Die hiergegen vor dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage (Aktenzeichen 4 K 2345/21) blieb erfolglos (nachfolgend Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.10.2025 - II R 22/23 , zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).BFH-Urteil vom 25.11.2015 - II R 64/08 , BFH/NV 2016, 420, Rz 21). § 16 Abs. 5 GrEStG wurde aber sodann durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU...

BFH, 08.10.2025 - II R 22/23 - Erstattung der Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs durch einen Notar innerhalb der Frist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

...2. Nach Ablauf der Anzeigefrist kommt eine rückwirkende Fristverlängerung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 AO (analog) zur erstmaligen Erstattung der Anzeige nicht in Betracht (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.11.2015 - II R 64/08 , BFH/NV 2016, 420, Rz 23). Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits entschieden, dass § 109 AO analog zugunsten des Steuerpflichtigen auf die Anzeigepflicht von Notaren nach § 18 GrEStG anzuwenden sei...

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