Gerichtsbeschlüsse

BAG, 28.01.2025 - 9 AZR 66/24 - Gutschrift tariflichen Mehrurlaubs auf das Urlaubskonto des Arbeitnehmers

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Hierbei handelt es sich gegenüber den Ansprüchen auf gesetzlichen Mindesturlaub aus §§ 1 , 3 Abs. 1 BUrlG und Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen um einen eigenständigen Streitgegenstand (vgl. BAG 1. März 2022 - 9 AZR 353/21 - Rn. 12, BAGE 177, 221)...

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BAG, 28.01.2025 - 9 AZR 48/24 - Arbeitgeberseitige Erteilung einer Abrechnung in Textform gegenüber dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Zahlung des Arbeitsentgelts; Abrufbare Einstellung der Entgeltabrechnung für den Arbeitnehmer in ein passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach; Erfüllung der Anforderungen an eine sog. fortgeschrittene Website

...Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Darsow-Faller sowie die ehrenamtlichen Richter Gell und Lohbeck für Recht erkannt:...

BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 41/24 - Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) als sicherer Übermittlungsweg für die elektronische Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht; Einrichtung des Postfachs für eine juristische Person oder eine sonstige Vereinigung; Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG als Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO; Durchführung einer geplanten Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durch den Insolvenzverwalter ohne den Versuch eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat darüber

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2025 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.E verantwortet, die unstreitig für die nach § 11 Abs. 4 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG vertretungsberechtigte DGB Rechtsschutz GmbH (vgl. dazu BAG 7. November 2012 - 7 AZR 646/10 (A) - Rn. 8, BAGE 143, 256) gehandelt hat...

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BAG, 22.01.2025 - 7 ABR 23/23 - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Ausgestaltung der Anfechtungsfrist als materiell-rechtliche Voraussetzung verfahrensmäßiger Art; Bindung der schriftlichen Stimmabgabe an die in § 24 WO festgelegten Voraussetzungen

...Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 9. 10. hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 22. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.Hierzu gehört die Feststellung des Zeitpunkts der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ( § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ) sowie des Eingangs des Antrags gemäß § 81 Abs. 1 ArbGG beim Arbeitsgericht ( BAG 6. Dezember 2000 - 7 ABR 34/99 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 96, 326)...

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BAG, 22.01.2025 - 10 AZR 140/24 - Bestimmung der Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge; Unterscheidung bei der Höhe der Zuschläge für Nachtschichtarbeit sowie Nachtarbeit in der Früh- und Spätschicht einerseits und für unregelmäßige Nachtarbeit andererseits in § 5 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c, Buchst. b und Buchst. a MTV

...(www.duden.de Stichwort "unregelmäßig", zuletzt abgerufen am 21. Januar 2025; vgl. zu diesem Begriffspaar BAG 23. Oktober 2024 - 10 AZR 6/24 - Rn. 27; 22. Februar 2023 - 10 AZR 332/20 - Rn. 53 ff. mwN, BAGE 180, 222)BAG 23. August 2023 - 10 AZR 384/20 - Rn. 34; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 50 ff. mwN, BAGE 173, 205)...

BAG, 22.01.2025 - 7 ABR 1/24 - Aushändigung der Briefwahlunterlagen an verhinderte Wahlberechtigte durch den Wahlvorstand; Überprüfung der Verhinderung eines Wahlberechtigten wegen Betriebsabwesenheit durch den Wahlvorstand

...Rechtsbeschwerdeführer, 7. hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 22. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.BAG 16. März 2022 - 7 ABR 29/20 - Rn. 29 mwN, BAGE 177, 269) . § 24 Abs. 1 Satz 1 WO knüpft insoweit aber lediglich an eine in der Person des Wahlberechtigten liegende Maßgabe an...

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BAG, 21.01.2025 - 3 AZR 45/24 - Die auf den PSV übergegangenen und kapitalisierten Forderungen gegen die Insolvenzmasse als Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung iSv. § 18a Satz 1 BetrAVG; Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr.Wie der Senat bereits entschieden hat, gehen die Ansprüche iRd. gesetzlichen Forderungsübergangs unverändert auf den Kläger über ( BAG 22. September 2020 - 3 AZR 304/18 - Rn. 27, BAGE 172, 276)...

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BAG, 21.01.2025 - 3 AZR 100/24 - Gesamtbetriebsvereinbarung zur Berechnung einer das Ruhegeld begrenzenden nettolohnbezogenen Obergrenze; Abzug "der Steuern einheitlich nach der Steuerklasse III/0 der Lohnsteuertabelle (Monatslohn), die Arbeitnehmeranteile zum Rentenund Arbeitslosenversicherungsbeitrag sowie zum Krankenversicherungsbeitrag nach dem vom Bundesarbeitsminister veröffentlichten durchschnittlichen Beitragssatz der Ortskrankenkassen"vom zuletzt bezogenen regelmäßigen monatlichen Bruttoeinkommen; Pauschaler Abzug der Kirchensteuer vom zugrunde zu legenden Bruttoeinkommen - unabhängig von der individuellen Zugehörigkeit der Versorgungsempfänger zu einer steuererhebenden Kirche - neben der Einkommensteuer

...Das ergibt die Auslegung von Nr. 2.6.2 Abs. 3 GBV 1992 (zu den Grundsätzen zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung BAG 21. November 2023 - 3 AZR 14/23 - Rn. 10, BAGE 182, 155; 8.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr...

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BAG, 15.01.2025 - 5 AZR 135/24 - Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanzen bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit (§ 297 BGB); Berücksichtigung der sozialrechtlichen Handlungspflichten bei der Auslegung des Begriffs des böswilligen Unterlassens nach § 11 Nr. 2 KSchG am Maßstab der gemeinsamen Vertragsbeziehung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte; Ablehnung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen durch den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Änderungskündigung als böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Arbeit iSv. § 11 Nr. 2 KSchG

...Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsklägerin, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2025 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Fahrlässiges, auch grob fahrlässiges Verhalten reicht allerdings nicht aus ( BAG 7. Februar 2024 - 5 AZR 177/23 - Rn. 17; 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - Rn. 18, BAGE 116, 359)...

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BAG, 15.01.2025 - 5 AZR 273/24 - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebrs für die Einwendung des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes i.S.v. § 11 Nr. 2 KSchG; Hinweis des Arbeitgebers gegenüber dem gekündigten Arbeitnehmer auf anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten im Kontext des Kündigungsschutzprozesses; Feststellungslast des Arbeitgbers bzgl. der "Zumutbarkeit" von Stellenangeboten Dritter; Vergütung wegen Annahmeverzugs

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2025 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Der Arbeitnehmer soll seine Annahmeverzugsansprüche nicht ohne Rücksicht auf den Arbeitgeber durchsetzen können ( BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05 - Rn. 16, BAGE 116, 355)...

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